VOGELSBERGKREIS (ol). Die Linke im Vogelsbergkreis kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD, da er ihrer Meinung nach die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht ausreichend adressiert. Statt Investitionen in soziale und nachhaltige Projekte, werde der Fokus auf Unternehmensbegünstigungen und Militärausgaben gelegt. Die Partei fordert faire Besteuerung, gerechte Löhne und Investitionen in Klimaschutz und Bildung.

In einer Pressemitteilung äußert Die Linke im Vogelsberg Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bezüglich der drängenden Probleme unserer Zeit, explodierende Mieten und Preise, zerbröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimawandel und internationale Krisen biete der Koalitionsvertrag wenig bis keine Hoffnung auf Verbesserungen, äußert Kreisvorsitzende Karen Löffler: „Statt Investitionen in gutes Leben und nachhaltige Wirtschaftsstruktur, stehen Steuergeschenke für Unternehmen und der Ausbau der Rüstung im Mittelpunkt.”

Mit Sozialabbau, Überwachung, Abschottung und einer Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe, gehe der Koalitionsvertrag in die falsche Richtung: „Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung der (Super-) Reichen, faire Preise, Löhne und Renten sowie Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit”, erläutert Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender Die Linke/ Klimaliste im Kreistag des Vogelsberg. „Verteidigungsausgaben werden ohne zeitliche und finanzielle Begrenzung von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Koalitionäre betreiben eine Politik der Militarisierung“, ergänzt Vorstandsmitglied Jo Biermanski.

Wir werden uns gemeinsam dagegen wehren! Mit Druck vor Ort und in Parlamenten werden wir den Mietendeckel, die Vermögenssteuer und die Löhne erkämpfen, die zum Leben reichen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.