LAUTERBACH (ol). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Haushaltssatzung der Kreisstadt Lauterbach zugestimmt, nachdem signifikante Änderungen im Bereich Klimaschutz durchgesetzt wurden. Zukünftig soll der Haushalt transparenter gestaltet werden und ein eigenständiges Budget für Klimaschutzmanagement erhalten. Zudem wird die Stadt ab 2026 Strom aus regenerativen Energien beziehen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung der Kreisstadt Lauterbach zu, nachdem man noch Akzente für mehr Klimaschutz setzen konnte, so heißt es in einer Pressemitteilung der GRÜNE Lauterbach. Zukünftig soll das Haushaltswerk der Stadt transparenter aufgestellt und Klimaschutzmaßnahmen dabei auch ablesbar gemacht werden.

Beim Prüfen des über 500 Seiten dicken Haushaltsentwurfs der Stadt konzentrierten sich die Grünen besonders auf nachhaltige Stadtentwicklung, Stadtbegrünung und Klimaschutz sowie Jugendarbeit und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende. Dass viele dieser Aspekte kaum aus dem Haushaltswerk abzulesen seien, kritisierten die Grünen. Schließlich lägen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und dem Entwurf des Klimaaktionsplans bereits gute Planungsgrundlagen vor. Also hatten die Grünen einen Antrag gestellt, dass der Haushalt zukünftig verständlicher aufgestellt werde, die Verwaltung ihre Ziele besser erläutere und in Zukunft Klimaschutzmaßnahmen separat ausgewiesen werden. Dem schloss sich die Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament an.

Klimaschutz geht alle an

„Klimaschutz ist nicht nur eine Herzensangelegenheit der Grünen, sondern eine Notwendigkeit, die uns alle angeht!“, brachte es Schmidt in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck. Bis 2045 sollen die Kommunen in Deutschland klimaneutral sein. Damit Lauterbach dieses Ziel erreicht und ein zukünftiges Klimaschutzmanagement sofort handlungsfähig ist, forderten die Grünen hierfür ein eigenes Budget. Dieses wurde fraktionsübergreifend beschlossen.

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Vorschlag der Grünen, dass die Stadtverwaltung Lauterbachs ab 2026 Strom aus regenerativen Energien beziehen wird. Warum das wichtig ist? Weil die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen müsse, weil Lauterbach Klimakommune sei und weil die Umstellung auf Ökostrom ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität sei, so die Grünen.

Zusage zu mehr Verkehrssicherheit vom Bürgermeister

Zurückgezogen hatten die Grünen ihren Antrag auf ein zusätzliches Budget für Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, weil Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller zugesichert hatte, konkrete Verbesserungsvorschläge im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu prüfen und umzusetzen.

Freizeitfläche für Jugendliche

Nicht durchsetzen konnten die Grünen ein Budget für einen öffentlichen Jugendplatz in der Kernstadt. „Wir brauchen dringend einen sicheren und einladenden Ort, an dem sich Jugendliche treffen und ihre Freizeit verbringen können”, begründet Co-Vorsitzende und Ortsverbandssprecherin Karen Liller die Initiative der Grünen. „Wir bleiben so lange an dem Thema dran, bis die Jugend einen Platz hat, an dem sie willkommen ist und nicht nur geduldet oder mit Zäunen verdrängt wird.”

Foto: GRÜNE Lauterbach

Grüne stimmen geändertem Haushaltswerk zu

Die Grünen haben schließlich dem Änderungshaushalt mit den Ergänzungen aus den Fraktionen zugestimmt. Die Fraktion zeigte sich erfreut, Klimaschutzakzente im Haushalt gesetzt zu haben. Am Ende seiner Haushaltsrede richtet Daniel Schmidt noch einen Appell an die Politiker auf Landes- und Bundesebene: Er wünsche sich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit deren Gestaltungsspielraum nicht so stark von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abhängig sei.