LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke kritisiert den aktuellen Haushaltsplan der Stadt Lauterbach für 2025/26 aufgrund unrealistischer Einnahmeerwartungen und finanziell riskanter Großprojekte. Sie fordert verstärkte Investitionen in den Jugendbereich und eine Überprüfung unnötiger Neubaugebiete.

Am 19. März um 19.00 Uhr steht in der Adolf-Spießhalle in Lauterbach die Verabschiedung des Haushaltes 2025/26 an. Bereits bei der Hauhaltsrede zum Haushalt 2024 wurde von der Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2012 bis 2019 die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lauterbach immer um die 6 Millionen Euro lagen. In der Folge kam ein Ausnahmejahr mit Einnahmen von 18 Millionen Euro. Seither orientiert sich die Finanzverwaltung der Stadt an diesen höheren Einnahmen, so heißt es in der Pressemitteilung von Die Linke.

Auch bei dem Haushalt 2025 nannte der Bürgermeister bei Einbringung zunächst wieder 10 Millionen Euro als Gewerbesteuereinnahme. Innerhalb nur eines Monats wurde diese Zahl auf realistischere 5,5 Millionen korrigiert. Die Residenzstadtverwaltung Lauterbach müsse sich im Haushalt langfristig wieder an den realen Einnahmen Kreisstadt Lauterbach orientieren und auch die Ausgaben entsprechend anpassen. Vor allem Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, wie die Bahnhofsvorplatzsanierung von 6 Millionen Euro und das Glasfaserprojekt, für das die Stadt jetzt schon Bürgschaften von 35 Millionen Euro eingehen musste, stellen eine hohe Verschuldungsgefahr dar, so Die Linke.

Die Haushalte 2024, 2025 und 2026 weißen ein Defizit von insgesamt 19 Millionen Euro aus, heißt es. Trotz der schlechten Haushaltslage wird als Leitprojekt des Dorferneuerungsprogramms von der Stadt ein weiterer Veranstaltungssaal mit entsprechenden Folgekosten in Blitzenrod propagiert. Für die Bevölkerung aus Sicht der Fraktion Die Linke wichtigere Bereiche werden nicht unterstützt oder bleiben einfach liegen.

Zu nennen sei hier zum Beispiel der Jugendbereich, wo etwa eine Wiedererrichtung der Skaterbahn und ein Bolzplatz nahe Spießhalle viele Monate, bei der Skaterbach sogar Jahre, ohne Ergebnis in Arbeit seien. Auch hatte Fraktion Die Linke bereits im Jahr 2022 eine zusätzliche Stelle in der Jugendpflege der Stadt gefordert, da die Vielzahl der Aufgaben (Streetwork, offene Angebote,  Ferienspiele, Unterstützung Stadtjugendparlament, Jugendtreff) mit einer Teilzeitstelle nicht zu schaffen seien, trotz der aufopferungsvollen Tätigkeit von Herrn Goldberg. Durch Schaffung der entsprechenden Stelle hätten hier die präventive aufsuchende Arbeit und die Streetworkertätigkeit ausgebaut werden können und Lauterbach hätte heute wahrscheinlich weniger Probleme mit auffälligen Jugendlichen, so Die Linke weiter.

Damit das Stadtparlament diesen Fehler korrigieren kann, hat die Fraktion die Linke erneut Haushaltsmittel für eine solche Stelle beantragt. „Warum sollte uns die Jugend weniger Geld wert sein als etwa die Heimat- und Kulturpflege, bei der zukünftig auch gut 45000 Euro jährlich mehr für Personal ausgegeben wird“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke bezieht sich auf die Streichung der Mittel für die Erschließung eines weiteren Bebauungsgebietes am Dörnerweg. Die weitere Flächenversiegelung durch ein weiteres Baugebiet sei nicht notwendig. Die schleppende Vergabe der Baugrundstücke am Kleinfeldchen habe gezeigt, dass kein dringender Bedarf an neuen Baugrundstücken bestehe. Auch sei noch erheblicher Leerstand an sanierungsbedürftigen Häusern und  Wohnungen im Stadtgebiet zu beobachten, in die die Stadt investieren könnte. Fast 150 Baugrundstücke im Stadtgebiet und den Gemeinden waren nach Feststellung des Kommunalen Entwicklungskonzeptes der Stadt Lauterbach im Jahr 2024 noch nicht bebaut.

Durch fortgesetzte Baumaßnahmen verliere Lauterbach an Gründen, hier zu wohnen. Immer mehr Naherholungsbereiche zum Spazieren vor Ort fallen so zu Beispiel weg (Kleinfeldchen, das Tal vom Haus am Kirschberg nach Angersbach durch die B 254n, genau wie der Weg am Ossenberg nach Maar, Dörnerweg, Alteberg), heißt es. Unnötige Projekte wie dieses sollten gestrichen werden, um die besorgniserregende Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Durch Streichung dieser Maßnahme könnten in den nächsten beiden Jahren rund 470000 Euro eingespart werden, so die Fraktion.

Wie in der Vergangenheit werde Die Linke den Haushalt ablehnen, da zu wenig soziale – und Umweltschutzaspekte berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass das Vertrauen in die vorgelegten Zahlen fehle, nachdem schon im ersten Monat nach Einbringung des Haushaltes die Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer um 4,5 Millionen nach unten  korrigiert werden mussten. „Eine vernünftige Planung für zwei Jahre scheint uns so unmöglich, trotzdem wird ein Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt“, so die Vertreter der Fraktion abschließend.

Foto: Katharina Jacob

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