Wissenschaftliche Expertise als Grundlage kluger PolitikSPD-Abgeordneter Ziegler lehnt Abschaffung des Klimabeirats ab
VOGELSBERGKREIS/WIESBADEN (ol). Maximilian Ziegler, SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag, kritisiert den Vorschlag der FDP, den Klimabeirat abzuschaffen, als unvernünftig und betont die Notwendigkeit wissenschaftlicher Beratung in der Klimapolitik. Er spricht sich für eine Erweiterung des Beirats aus, um Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einzubeziehen und damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Laut Ziegler ist die sozialverträgliche Gestaltung von Klimapolitik ein zentrales Anliegen der SPD.
Der Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, kritisiert in einer Pressemitteilung die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Klimabeirats:„Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigen eindeutig, dass wissenschaftliche Beratung in der Klimapolitik notwendig bleibt. Wir müssen die Expertise des Klimabeirats stärken und nicht streichen. Während die FDP behauptet, Bürokratie abbauen zu wollen, schafft sie mit ihrem Antrag vor allem zusätzliche Prozesse in Ministerien und Ausschüssen.“
CDU und SPD setzten auf eine Erweiterung des Gremiums, um auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Nutzungsverbänden einzubeziehen. Dies sei entscheidend, um Klimaschutzmaßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und deren Akzeptanz zu erhöhen.
„Gerade mit Blick auf die steigende CO₂-Bepreisung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. Das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie“, betonte Ziegler.
Die SPD setze sich für eine stärkere Einbindung des Beirats in politische Entscheidungsprozesse ein. Dazu würden regelmäßige Stellungnahmen und Empfehlungen gehören, die öffentlich diskutiert würden. Gleichzeitig sei nach einer angemessenen Zeitdauer eine ehrliche Evaluation sinnvoll, anstatt das Gremium übereilt abzuschaffen.
„Der Klimabeirat wurde erst kürzlich berufen. Ihn jetzt schon abschaffen zu wollen, ist nicht nur vorschnell, sondern auch fahrlässig. Wissenschaftliche Beratung ist kein Selbstzweck. Sie liefert die Basis für faktenbasierte politische Entscheidungen. Das ist kein Schaulaufen für die Wissenschaft, sondern die Voraussetzung für eine kluge Politik. Wissenschaftliche Expertise dient nicht dazu, sich öffentlich zu präsentieren oder akademische Diskussionen zu führen, ohne praktische Konsequenzen. Sie soll konkrete Handlungsempfehlungen geben, die dann tatsächlich in politische Maßnahmen einfließen. Wer den Klimabeirat infrage stellt, gefährdet eine vorausschauende, fundierte Klimapolitik und ersetzt sie durch kurzsichtige Symbolpolitik“, so Ziegler.
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die debatte zu cannabis trägt rein garnichts zu einer sachlichen debatte bei, aber da hier unwahrheiten verbreitet werden, muss ich darauf antworten:
-bei alkoholkonsum können hirnzellen absterben, bei cannabis nicht!
– es gibt ausreichend studien, die belegen, dass cannabis-konsum hirnzellen nicht schädigt, es handelt sich um eine zeitweise, ich schreib mal, sogenannte „benebelung“ die sich im nüchternzustand wieder regeneriert…
Auch die Sozialproblematik wir hier unsachlich diffamiert! Zum Einen ist der Bürgergeldsatz nicht in der Höhe gestiegen, wie das Bruttoinlandprodukt oder das Vermögen der Reichen, zum Anderen sind die dringensten Lebenshaltungskosten (z.B. Lebensmittel, Energie) höher gestiegen als die sogenannte „Inflationsrate“, in die auch (Luxus-) Güter einfließen, die ein/e Bürgergeldempfänger/in sich nicht leistet/ nicht leisten kann/ nicht leisten will… Übrigens, ohne Handy wird mensch zunehmend von der Teilhabe ausgeschlossen… Hiermit beende ich diese unsachliche, diffamierende Diskussion!!
Okay. Das scheint ein ehrlicher Kommentar zu sein, Herr Biermannski. Davor habe ich Respekt 🫡
Sollen wir mal inhaltlich werden? Da wird es dann leider bitter für linke Träumer…
1️⃣Sie verteidigen Cannabis stets im Vergleich zu anderen Drogen. Was ist das denn für ein Vergleich? Dann könnte ich auch vergleichen, ob es schlimmer ist, gegen einen Baum oder nach Haus zu fahren? Das ist Whataboutism der Extraklasse. Sehen sie ihr eigenes Drogenproblem doch mal realistisch.
2️⃣ Nein, das stimmt leider nicht. Ihre Aussage ist eine pure Lüge. Das BIP ist absolut und relativ langsamer gewachsen als der durchschnittliche Warenkorb. Warum erzählen Sie solche Lügen? Aus Vergnügen?
auch wenn der klimabeirat zu wenig durchsetzungsfähigkeit gezeigt hat, ist zu beachten, dass er zumindest als mahnende stimme wahrgenommen wird und dem klimaschutz-mobbing von AfD, FDP und AfD entgegentreten kann. Die Abschaffung des Klimabeirats passt zum neolieberalen Zeitgeist, der den notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen gefährlich entgegenwirkt…
Neoliberaler Zeitgeist? Lebst du in einem Paralleluniversum? Wir haben sowohl relativ als auch absolut den größten Sozialstaat aller Zeiten und die größte Bürokratie der Welt.
Wenn jemand vom Deutschland 2025 spricht und das Wort „liberaler Zeitgeist“ in den Mund nimmt zeigt das, dass er WIRKLICH keine Ahnung hat. Nicht die geringste.
sehr geehrter „Kiffen macht nicht schlau“, aber auch nicht dumm!! Sie sollten sich mal die einkommens-/ vermögensverteilung der BRD ansehen, versuchen Sie mal 3 Monate nur vom Bürgergeldsatz zu „leben“ und viele erhalten zusätzlich Bürgergeld, weil ihr Lohneinkommen noch niedriger ist…
In diesem unserem Lande wird seit Jahrzehnten nach oben verteilt und Sozialschwache werden zu Sündenböcken gemacht…
Auch sozial Schwache haben mehr denn je. Das Problem ist, dass der Anspruch und der durchschnittliche Warenkorb in den letzten Jahrzehnten extrem gewachsen ist. Auch ein Hartz IV Empfänger möchte gerne mit einem neuen Handy rumlaufen, nicht wahr? Und ne Schachtel Zigaretten kostet eben auch schon über zehn Euro. Das ist die Realität. Das erkennen Menschen mit so einem Linksdrall nur nicht.
Wie viel Dünnes 💩 rauskommt, wenn man sich das Hirn erstmal weggekifft hat.
Ist das Hirn erst weg gekifft,
schreiben sich die Kommentare links versifft.
ich denke zwar ebenfalls, dass der klimabeirat zu wenig durchgesetzt hat, aber es muss beachtet werden, dass die CDU die große partei in der landesregierung ist: CDU, die Union, FDP und AfD sind die parteien, die massiv klimaschutz-„mobbing“ betreiben und sind mit ihrer neoliberalen politik hauptverantwortlich für die gefährliche vernachlässigung des klimaschutzes! Hier kann auch ein wenig durchsetzungsstarker klimabeirat zumindest mit mahnender stimme einwirken…
Den Klimabeirat könnt ihr getrost abschaffen, ausser Warme Luft bringt ihr nichts zustande. Unser Wirtschaftsystem kann nur vernichten, alles was ihr macht ist Flickschusterrei.
Wie hier ein dauerkiffender Sozialist anderen, arbeitenden und steuerzahlenden Menschen erklären möchte, wie die Welt funktioniert… herrlich 😂
Daran sieht man, dass es Deutschland immer noch zu gut geht.
Mehr als armselige Beleidigungen hast du leider nicht zu bieten.
Kein Wunder, dass du Deutschland so hasst