Hessens Europaminister Manfred Pentz bei Vogelsberger Europa-Union zu Ukraine, USA und EntbürokratisierungStaatsminister Manfred Pentz war Gastredner beim Europäischen Abend der Europa-Union Vogelsberg

ALSFELD (ol). Beim Europäischen Abend der Europa-Union Vogelsberg in Alsfeld warnte Hessens Europaminister Manfred Pentz vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und betonte die Notwendigkeit, europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kritisch äußerte sich Pentz auch zur überbordenden Bürokratie in Deutschland und plädierte für effizientere Regelungen. Zudem hob er die Bedeutung des europäischen Jugendaustauschs und der deutsch-französischen Freundschaft hervor.

Die aktuelle Lage in Europa um den Ukraine-Krieg und die deutsch-amerikanischen Beziehungen standen, ebenso wie der Bürokratieabbau in Europa, im Mittelpunkt des „Europäischen Abends“ der Europa-Union Vogelsberg in der Gaststätte „Kartoffelsack“ in Alsfeld. Gastredner bei der überparteilichen Vereinigung war der hessische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Manfred Pentz, der der Einladung des Kreisvorsitzenden, des Alsfelder Bürgermeisters Stephan Paule folgte. Dieser konnte bei der Veranstaltung gut 50 Personen, darunter die Vogelsberger Landtagsabgeordneten Jennifer Gießler (CDU) und Maximilian Ziegler (SPD) sowie die Bürgermeister Dietmar Krist (Antrifttal) und Lukas Becker (Lautertal), begrüßen, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Alsfeld.

Insgesamt herrschte tiefe Irritation bei den Anwesenden über die jüngsten Aktionen der US- Regierung, insbesondere nach dem Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Pentz, der seit gut einem Jahr als Minister für die Vertretung des Landes Hessens in Brüssel als auch für die Vertretung Hessens beim Bund in Berlin verantwortlich ist, warnte vor einer Verschlechterung der Beziehung zu den Vereinigten Staaten und stellte heraus, dass die USA gleichwohl immer noch der engste Verbündete Europas und Deutschlands seien. Die aktuelle US-Administration habe aber klargestellt, dass es für kein originäres Interesse an der Verteidigung Europas gebe und, dass Europa für seinen eigenen Schutz durch US-Militär zahlen müsse. Besser sei, so betonte Pentz, dass Europa, anstatt Geld an die USA zu zahlen, diese Ressourcen in die eigene Verteidigungsfähigkeit stecke.

Pentz, der aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg stammt, stellte seine Erfahrungen aus seiner Jugend im Jugendparlament dort und seinem Engagement gegen eine geplante Großdeponie in der Grube Messel dar. Er adressierte dies an die anwesenden Mitlieder der Jugendparlamente von Schlitz und Alsfeld. Weiter betonte der 44-jährige Minister, dass er viele Kontakte in andere europäische Länder pflege, wie etwa nach Kroatien, woher seine Mutter stamme.

Pentz, der wohl der erste Entbürokratisierungsminister Deutschlands ist, kritisierte, dass in den letzten Jahren Deutschland eine überbordende Bürokratie aufgebaut habe, die das tägliche Leben erschwere. Ein Anti-Gold-Plating-Gesetz wurde nun im Bundesrat eingebracht und einstimmig angenommen: Damit bezeichne man die „Veredelung“ von europäischen Richtlinien in den Nationalstaaten, was oft zu übermäßiger Bürokratie führe.
Die EU habe etwa Richtlinien zur Reduzierung von CO2- und Emissionswerten in Städten erlassen, in Deutschland würden diese Richtlinien oft übermäßig verfeinert, was zu innerstädtischen Sperrungen führe. Wenn man, so Pentz, die Emissionsmessgeräte wie in Kroatien strategisch platziere, könnten Fahrverbote verhindert werden.

Beim europäischen Jugendaustausch bezüglich des Brexits des Vereinten Königreichs erläuterte der Minister, dass Programme zur Unterstützung von Schülern und Studenten, die das Vereinigte Königreich besuchen, fortgesetzt würden. Die hessische Landesregierung plant zudem ein Programm zur Verbesserung der deutsch-französischen Freundschaft, erläuterte Pentz abschließend.