HOMBERG OHM (ol). Die geplante Entscheidung zum Abriss der denkmalgeschützten alten Grundschule in Homberg (Ohm) durch den zuständigen SPD-Minister sorgt für Diskussionen. Trotz eines bestehenden Denkmalschutzes soll das Gebäude abgerissen werden, während alternative Pläne für bezahlbaren Wohnraum bereits vorliegen. Kritiker sehen darin eine Missachtung geltenden Rechts und fordern die Anerkennung des Denkmalschutzes.

„Niemand steht über dem Gesetz. Das ist die Lehre aus den dunklen Jahren der Willkürherrschaft in Deutschland. Und eines der wesentlichen fünf Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz. Beim Lesen der Aussagen des Vogelsberger Landrates über das Verfahren um das Gebäude der alten Grundschule in Homberg (Ohm) stellen sich mir daher sämtliche Nackenhaare auf. Da hat das Hessische Landesamt für Denkmalschutz nach sorgfältiger Prüfung den Abriss des denkmalgeschützen Gebäudes versagt. Und da das Landesamt sich auch nach „zahlreichen Gesprächen” offenbar nicht zu einem Gesetzesbruch hat verleiten lassen, soll jetzt die ministerielle Keule dafür sorgen, das geltendes Recht gebrochen wird. Was für ein katastrophales Zeichen 80 Jahre nach Nürnberg“, so Barbara Schlemmer, Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste Homberg (Ohm) in einer Pressemitteilung.

Ein Minister-Entscheid des zuständigen SPD-Ministers Gremmels solle also geltendes Recht aufheben und den Abbruch verfügen. Dies ist zu lesen am gleichen Tag, an dem Bundespräsident Steinmeier im Hinblick auf die Entwicklung in den USA mahnt, dass Regellosigkeit nicht das Leitbild in Europa sein könne. Und in einem Wahlkampf, in dem gerade die CDU in großen Lettern plakatiert, dass sie wieder Recht und Ordnung durchsetzen möchte. Man fragt sich nur, welches Recht eigentlich? Lex CDU? Geht es hier um Anerkennung gültiger Gesetze oder um selbst definiertes Recht?

2024 feierte das Land Hessen 50 Jahre Denkmalschutz. Der Präsident des Landesamts für Denkmalpflege, Markus Harzenetter, erinnerte daran, dass der heutige Denkmalschutz aus dem bürgerschaftlichen Unwillen entstanden sei, dass viel Raubbau an gut erhaltener Bausubstanz betrieben wurde. Dabei ging es gerade auch um den Erhalt alltäglicher Bausubstanz. Wie sollen sich eigentlich die Beschäftigten der Behörde fühlen, die ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen und dann erleben müssen, dass diese ex cathedra nach politischem Gutdünken aufgehoben werden. „So kann man die Erosion des Rechtsstaates natürlich auch vorantreiben. Und wenn ein Gesetz stört, dann einfach weg damit? Vielleicht fängt man mit der Aufhebung von Regeln zum Denkmalschutz an“, so Schlemmer. „Welches Gesetz wird als nächstes stören? Wie weit geht der Vogelsberger Trumpismus?“

Zuletzt werde wie immer das überwiegend öffentliche Interesse für einen Abriss der alten Grundschule in Feld geführt. Damit werde wie immer verschwiegen, dass der Umbau der alten Grundschule schon seit Jahren zu einer Deckung des Bedarfs von bezahlbarem Wohnraum in Homberg führen könnte und, dass dafür schon lange ein Investor in den Startlöchern stehe. Während Umbau und Erweiterung des Gebäudes wesentlich schneller und kostengünstiger Wohnungen schaffen könnten, liege für andere Pläne bisher weder ein gültiger Bebauungsplan noch ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Kaufvertrag vor. Ein komplett neues Bauprojekt werde nicht nur länger dauern, sondern auch deutlich teurer werden. „Wie auch an anderer Stelle frage ich mich, ob hier nicht in erster Linie Investoreninteresse bedient werden soll?  Man kann nur hoffen, dass gerade ein SPD-Minister sich nicht öffentlich zum Rechtsbruch auffordern lässt und sich im Übrigen daran erinnert, dass es Wohnungen im bezahlbaren Segment sind, die wir auch in Homberg (Ohm) dringend benötigen“, so Schlemmer abschließend.

Foto: Schlemmer