VOGELSBERGKREIS (jal). Rund 209.000 Wahlberechtigte sind am 23. Februar im Wahlkreis 174, Fulda, aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Um der Wählerschaft die Entscheidung zu erleichtern, haben wir die Direktkandidaten aller größeren Parteien angesprochen. Die Übersicht.

Name, Alter, politischer Werdegang: Diese Fakten zu den Wahlkreiskandidaten sind relativ leicht nachlesbar. Um etwas über die persönliche Motivation und politische Einschätzung zu erfahren, haben wir den fünf Kandidaten und einer Kandidatin noch den Fragenkatalog mitgeschickt. Die Vorstellung veröffentlichen wir nach Art eines Interviews im Wortlaut in zwei Beiträgen. Heute sind es Michael Brand (CDU), Michael Neuner (SPD) und Philip Schinkel (Grüne).

Anmerkung: die Fragen wurden vor der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag vergangene Woche versandt.

Foto: Tobias Koch

Michael Brand (CDU): Fehler der Ampel beseitigen, Bürgergeld durch neue Grundsicherung ersetzen, Freiraum für Landwirtschaft

Michael Brand ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder. Derzeit ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Fulda und Teile des Vogelsbergs.

1. Wir haben erlebt, wie die Ampel-Regierung binnen dreier Jahre in der Wählergunst abgestürzt ist. Wo lagen die größten Fehler? In aller Kürze: Was macht die CDU besser?

Chaos, Streit und Ideologie der Ampel haben zerstört, was Politik zwingend braucht: Vertrauen. Das Versagen bei Wachstum und Jobs, bei illegaler Migration, die falsche Turbo-Einbürgerung, der Heizungshammer, Drogenfreigabe bei Cannabis und mehr – viele Fehler müssen wir aufräumen. Nur eine solide Regierung, die gegen den Abstieg und den Pessimismus kämpft, auch gegen Bürokratie, für Mittelstand und Jobs, die auch kleine und mittlere Einkommen entlastet, kann das. Wir sind für alle, die sich täglich anstrengen. Das 25 Milliarden teure Bürgergeld kommt weg, es kommt eine vernünftige neue Grundsicherung, die allen hilft, die Hilfe brauchen – aber nicht solchen, die auf Kosten der Allgemeinheit nichts tun. Illegale Migration wird konsequent bekämpft, mit Zurückweisungen, mehr Befugnissen für die Polizei und ein härteres Asylrecht. 

2. Wie sollte man in der deutschen Politik künftig mit der AfD umgehen?

Mit rechten oder linken Extremisten kann die wichtigste Volkswirtschaft in der EU sich nicht behaupten, extremistische Rezepte würden Chaos bringen und Millionen Jobs kosten. Wer aus EU und NATO rauswill, gar zur 5. Kolonne von Putin wurde, ist als Alternative extrem gefährlich. Wut und Ärger sind immer schlechte Ratgeber. Wer aus Ärger sein Kreuz bei der AfD macht, hilft direkt den linken Parteien. Niemand wird mit der AfD koalieren – die Stimme ist schlicht verschenkt. Wer aber die Stimme verschenkt, blockiert klare Verhältnisse und riskiert eine 3er-Koalition. Das Desaster der letzten 3 Jahre müsste Abschreckung genug sein: Nur eine starke CDU mit ihrem klaren Programm wird die Veränderung für unser Land bringen.

3. Fürchten Sie nach der Wahl österreichische Verhältnisse im Deutschen Bundestag? Oder: Wie lässt sich solch eine Entwicklung verhindern?

Nein, Deutschland ist völlig anders als Österreich. Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Leute nach dem Ampelchaos auf Stabilität setzen, und auf einen künftigen Kanzler, der Wirtschaft versteht und gezeigt hat, dass er umsichtig handelt, also den Karren aus dem Dreck ziehen kann und ein Politikwechsel umsetzen wird: Friedrich Merz.

4. Beim Thema Grüne: Sind Sie eher Team Merz oder Team Söder?

Team Deutschland natürlich! Wir schielen nicht nach den anderen, sondern machen unser Ding für ein starkes Deutschland. Wenn beide Optionen möglich würden, hilft das doch sehr, um sich möglichst stark durchzusetzen.

Den notwendigen Politikwechsel gibt es aber nur mit einer starken CDU, damit es keine faulen Kompromisse in einer Koalition gibt. Hessen hat vor einem Jahr gezeigt: Bei starkem Ergebnis bestimmt die CDU den pragmatischen Kurs einer starken Regierung. Das hat zum Ende von Schwarz-Grün in Hessen geführt. Mit einer starken CDU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz kann ganz Deutschland endlich besser regiert werden.

5. Welches sind IHRE wichtigsten drei Themen für die kommende Legislaturperiode – unabhängig davon, ob Sie an einer Regierung beteiligt sind oder nicht?

1) Mittelstand und Beschäftigte entlasten, bezahlbare Energie 2). Harter Kurs gegen illegale Migration und Kriminalität, Rückendeckung für unsere Polizei. 3) Stärken, was uns stark macht: „Made in Germany“, Weltklasse Ingenieurskunst, Technologie und Innovation, die wir selbst einsetzen und erfolgreich exportieren können.

6. Was sehen Sie als das drängendste Problem/Thema für den Vogelsbergkreis in den kommenden vier Jahren an?

Der Vogelsberg ist ein Motor bei Mittelstand und Jobs, der durch falsche Politik ins Stocken geraten ist; inzwischen gibt es vielfach Kurzarbeit. Das muss sich rasch ändern. Außerdem müssen wir die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sichern. Und unsere Landwirtschaft braucht endlich wieder Freiraum statt mehr Verbote und Auflagen.

 

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Michael Neuner (SPD): Migration ist wichtig, aber nicht ausschließliches Thema, Finanzierbarkeit der Wahlversprechen muss gewährleistet sein

30 Jahre, ausgebildeter Bankkaufmann, studierter Volks- und Betriebswirt, arbeite als Referent der KfW IPEX Bank. Seit 2011 Mitglied der SPD, seit 2021 Vorsitzender der SPD Gründau und Mitglied im Vorstand der SPD Main-Kinzig, von 2016-2022 Mitglied der Gemeindevertung in Gründau; Mitgründer des gemeinnützigen und bundesweit aktiven Vereins zur Demokratieförderung „youmocracy e.V.

1. Wir haben erlebt, wie die von der SPD angeführte Ampel-Regierung binnen dreier Jahre in der Wählergunst abgestürzt ist. Was muss Ihrer Ansicht nach besser werden, damit die SPD wieder ernsthafte Chancen auf eine Regierungsmehrheit bekommt? 

Die SPD hat dann eine echte Chance, wenn wir in diesem Wahlkampf den Blick auf die gesamte Bandbreite der Themen richten, die unser Land bewegen. Migration ist zweifellos ein wichtiges Thema, aber ein Wahlkampf, der sich ausschließlich darauf konzentriert, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.

Unser Land steht vor Problemen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben – von sozialer Ungleichheit über die Rentensicherung bis hin zur wirtschaftlichen Transformation. Die SPD liefert klare Antworten: Wir haben ein umfassendes Wahlprogramm, das konkrete Lösungen für Migration, Rente, Wirtschaft und die Schuldenbremse bietet – und wir sagen auch klar, wie wir das finanzieren wollen.

Gerade bei der Frage der Finanzierung vermisse ich die Ehrlichkeit und Transparenz anderer Parteien. Die SPD steht für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern erklärt, wie sie ihre Ziele erreichen will. Denn das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

2. Wie sollte man in der deutschen Politik künftig mit der AfD umgehen?

Die AfD arbeitet auf ein völlig anderes Deutschland hin, als wir es kennen – ohne freie Presse, Gewaltenteilung, den Verfassungsschutz und mit weniger Rechten für Minderheiten und Oppositionelle. Keine demokratische Kraft kann es zum Ziel haben, mit dieser Partei zu kooperieren oder sie und ihre Inhalte zu normalisieren. Vor einigen Tagen habe ich an einer Podiumsdiskussion an einer Schule teilgenommen. Der AfD-Vertreter hat die Verschiebung von Landesgrenzen als hinnehmbar und eine Frage der freien Marktwirtschaft bezeichnet. Wir müssen uns an Prinzipien halten: keine Grenzverschiebungen, das Völkerrecht – und diese Prinzipien sind nicht verhandelbar.

Dialoge müssen jederzeit überparteilich geführt werde, aber wer sich an die Prinzipien unseres Rechtsstaates nicht hält oder halten will, disqualifiziert sich für die politische Arbeit im Sinne unseres Grundgesetzes.

3. Würden Sie noch einmal eine Koalition mit der FDP eingehen – sollte die in den Bundestag einziehen?

Demokratische Parteien müssen immer gesprächsbereit und anschlussfähig sein. Die FDP hat besonders in den letzten Monaten gezeigt, dass ihr Ihre eigenen Wahlchancen wichtiger sind als das Wohl des Landes. Gerade nach dem D-Day-Papier fällt es mir schwer daran zu glauben, dass es mit der Lindner-FDP eine konstruktive Zusammenarbeit geben kann. Ob die FDP in den Bundestag einziehen sollte, müssen die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar entscheiden.

4. Fürchten Sie nach der Wahl österreichische Verhältnisse im Deutschen Bundestag? Oder: Wie lässt sich solch eine Entwicklung verhindern?

Der Vergleich zu Österreich ist schwierig, da die FPÖ sehr viel etablierter ist als die AfD. Ob es in Deutschland eine ähnliche Entwicklung gibt, hängt von zwei Faktoren ab: Erstens, wie kompromissbereit sind die Parteien der Mitte, um eine Regierung zu bilden. Zweitens, wie werden sich CDU und CSU künftig in der Zusammenarbeit mit der AfD positionieren. Seit Kurzem ist klar, dass die CDU die Zusammenarbeit nicht mehr ausschließt.

Wie in Österreich sind die Konservativen der einzige realistische Partner für die extreme Rechte. Dass Friedrich Merz derzeit ernsthaft erwägt, gemeinsam mit der AfD Anträge zu beschließen, finde ich deshalb sehr beunruhigend.

5. Welches sind Ihre drei wichtigsten Themen für die kommende Legislaturperiode – unabhängig von einer Regierungsbeteiligung?

Reform der Schuldenbremse, um wieder kräftig in die Deutsche Infrastruktur zu investieren. Entlastung von 95% aller Beschäftigten durch eine Einkommenssteuerreform.
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Ein starkes Land lebt vom Vertrauen der Menschen in Gerechtigkeit. Das erreichen wir nicht, wenn Parteien wie CDU, FDP oder AfD unrealistische Versprechen machen, ohne Finanzierungskonzepte vorzulegen. Unser Fokus muss darauf liegen, Ungleichheiten abzubauen – etwa durch die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin oder die Reduktion ungerechter Steuerprivilegien. Nur so können wir das Gemeinschaftsgefühl wieder stärken.

6. Sehen Sie sich in der SPD eher auf dem Realo- oder linken Flügel?

Natürlich gibt es in einer Volkspartei wie der SPD unterschiedliche Ansichten, aber wir sind die Partei der linken Mitte – mit klaren Überzeugungen, Kompromissbereitschaft und gleichzeitig Pragmatismus. Genau diese Mischung passt gut zu mir, und damit fühle ich mich in der SPD auch am richtigen Platz.

7. Was sehen Sie als das drängendste Problem/Thema für den Vogelsbergkreis in den kommenden vier Jahren an?

Die Herausforderungen im Vogelsbergkreis und unserem Wahlkreis machen nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen Halt. Viele Kommunen sind – ähnlich wie der Vogelsbergkreis – konfrontiert mit einem fehlenden finanziellen Handlungsspielraum oder gar mit hohen Altschulden. Gleichzeitig gilt es, die ländliche Struktur mit einer starken Wirtschaft zu verbinden – von der Landwirtschaft bis zu innovativen Unternehmen. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die Altschuldenfrage löst, Kommunen finanziell stärkt und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz ermöglicht.

 

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Philip Schinkel (Grüne): Kinderarmut bekämpfen und Bildung fördern, den ländlichen Raum im Blick, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

26 Jahre alt, Sozialarbeiter/Sozialpädagoge. Seit 2024 Referent für politische Bildung beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Bistum Fulda.

1.Wir haben erlebt, wie die Ampel-Regierung binnen dreier Jahre in der Wählergunst abgestürzt ist. Was muss Ihrer Ansicht nach besser werden, damit die Grünen wieder ernsthafte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bekommt?

Die Performance der Ampel-Regierung war nicht gut. Ich finde es zwingend notwendig, dass sich die Politik an der Lebensrealität der Menschen ausrichtet und nicht andersherum. Leider hatten sehr viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass die Politiker in Berlin nicht mehr für sie, sondern nur noch gegeneinander Politik machen. Aber: Man kann der Ampel nicht vorwerfen, mit wenig Ideen gestartet zu sein. Wie man so schön sagt, hat man die PS am Ende nicht auf die Straße bekommen und sich im klein klein gegeneinander verfangen. Und genau das muss besser werden: Eine Orientierung an den Bedürfnissen und Problemen der Menschen vor Ort, besonders auch in den ländlichen Regionen bei mir im Wahlkreis. Dafür stehe ich.

2. Wie sollte man in der deutschen Politik künftig mit der AfD umgehen?

Die AfD zeigt ja mittlerweile ganz offen, dass sie nicht zur rechten bürgerlichen Mitte gehört, sondern an den rechtsradikalen Rand. Es gibt keinerlei Berührungsängste zu Rechtsextremen, die Aussagen sind teilweise angelehnt an Zitaten und Sprüchen aus dem Nationalsozialismus. Das Gefährliche ist aber, dass die AfD als Oppositionspartei immer nur sagt, was ihr nicht gefällt und ohne Inhalte und Beweise erzählt, mit ihr würde es besser laufen. Wer das Wahlprogramm der AfD aber wirklich mal liest, der weiß, dass nicht die bürgerliche Mitte, sondern nur die oberen 10 Prozent wirklich profitieren.

Ich habe auch noch keine Initiativen der AfD wahrgenommen, die mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen, Stichwort Remigration. Verfassungsfeinden können und dürfen wir keinen Millimeter weichen. Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass die Brandmauer bestehen bleibt.

3. Würden Sie noch einmal eine Koalition mit der FDP eingehen – wenn die in den Bundestag einziehen sollte?

Die FDP hat deutlich gezeigt, dass ein Regieren mit ihr nicht möglich ist. Nicht ohne Grund muss die FDP um den Einzug in den Bundestag bangen. Das ist ja kein Zeichen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Rolle der FDP als Opposition in der Koalition gefallen hat. Immer nur dagegen zu sein, ist keine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik. Ich würde deswegen, ohne klare Verpflichtungen seitens der FDP, keine Koalition mehr eingehen.

4. Fürchten Sie nach der Wahl österreichische Verhältnisse im Deutschen Bundestag? Oder: Wie lässt sich solch eine Entwicklung verhindern?

Nein, so wie sich die aktuellen Umfragen darstellen, sind deutliche Mehrheitsfindungen möglich. Natürlich stehen wir als Grüne auch wieder für eine Koalition bereit. Die vergangene Wahlperiode hat gezeigt, dass wir Verantwortung auch mit Gegenwind aus der eigenen Koalition übernehmen können. Österreichische Verhältnisse gilt es dabei aber zu verhindern. Dafür braucht es stabile Mehrheiten und den Willen, auch mal über den eigenen Schatten zu springen, um die drängendsten Fragen unserer Zeit zu lösen. Das erhoffe ich mir mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

5. Welches sind IHRE wichtigsten drei Themen für die kommende Legislaturperiode – unabhängig davon, ob Sie an einer Regierung beteiligt sind oder nicht?

a) Kinderarmut bekämpfen und Bildung fördern

Deutschland zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, dennoch lebt jedes fünfte Kind in Armut. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung möchten wir sicherstellen, dass finanzielle Unterstützung direkt bei den Kindern und ihren Familien ankommt.  Dabei ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und einer gerechten Gesellschaft. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen in benachteiligten Regionen ein, stärken die frühkindliche Bildung und fördern den Ausbau von Ganztagsangeboten.

b) Kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders in ländlichen Regionen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und tragen wesentlich zur Stabilität vor Ort bei. Deshalb setze ich mich für gezielte Unterstützung ein: weniger Bürokratie, gezielte Investitionen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, damit unsere Betriebe zukunftsfähig bleiben. Effektive Integrationsprogramme sind dabei ein Schlüssel, um neue Fachkräfte zu gewinnen und gleichzeitig unsere Unternehmen zu stärken.

c) Klimaschutz & soziale Gerechtigkeit verbinden

Die Klimakrise betrifft uns alle, doch die notwendigen Maßnahmen dürfen nicht zu sozialer Ungleichheit führen. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien, eine Mobilitätswende und ressourcenschonendes Wirtschaften und gestalten diese Veränderungen sozial gerecht. Niemand soll bei steigenden Energiekosten oder dem Umstieg auf klimafreundliche Technologien zurückgelassen werden. Deshalb fordern wir gezielte Förderprogramme und eine sozialpolitische Absicherung für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

6. Sehen Sie sich bei den Grünen eher auf dem Realo- oder dem linken Flügel?

Die Einordnung nach Flügeln gibt es oft nur medial. Ich habe die Grünen kennengelernt als natürlich im Kern auch streitbar, aber immer kompromissbereit. Ich sehe dabei die verschiedenen Ausrichtungen als große Stärke, so finden wir im gemeinsamen Dialog die besten Lösungen. Für mich ist dabei wichtig, dass Ideen, Visionen und Vorstellungen für eine bessere Zukunft immer auch umsetzbar sind. Das leitet uns aber als Partei in allen Bereichen.

7. Was sehen Sie als das drängendste Problem/Thema für den Vogelsbergkreis in den kommenden vier Jahren an?

Den Vogelsberg auf ein einziges Problem zu reduzieren, wäre nicht gerecht. Vielmehr stehen mehrere Themen im Fokus:

Wasserschutz & Umwelt: Unser Trinkwasser muss langfristig gesichert werden – der Vogelsberg darf nicht nur Wasserlieferant für das Rhein-Main-Gebiet sein. Gleichzeitig gilt es, die Umwelt und damit auch die touristische Attraktivität zu erhalten.

Arbeitsplätze & Wirtschaft: Wir brauchen mehr Jobs vor Ort, insbesondere im Tourismus und im öffentlichen Sektor.

Bessere Mobilität: Der ÖPNV muss verbessert werden, sowohl innerhalb des Vogelsbergs als auch Richtung Fulda, Gießen und Frankfurt.

Erneuerbare Energien: Der Vogelsberg hat das Potenzial, eine klimaneutrale Modellregion zu werden. Mit Windkraft und Photovoltaik können wir unsere Energieversorgung nachhaltig sichern.

Diese Herausforderungen müssen gemeinsam angegangen werden, um den Vogelsberg für die Zukunft stark aufzustellen. Dafür setze ich mich ein.