Felix Döring, MdB, warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD im BundestagKritik an CDU-Parlamentariern: Unterstützung durch Rechtsextreme vermeiden
VOGELSBERGKREIS (ol). Der heimische MdB Felix Döring hat in einem offenen Brief an die CDU-Politiker Helge Braun und Frederik Bouffier seine Sorge geäußert, dass geplante Anträge der CDU im Bundestag auf die Unterstützung der AfD angewiesen sein könnten. Er kritisiert, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz früherer Zusicherungen den geplanten Tagesordnungspunkt zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen will, obwohl dies eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD erforderlich machen könnte. Döring appellierte an seine Kollegen, klarzustellen, dass sie nicht Teil einer solchen Mehrheit werden würden, da dies eine gefährliche politische Entwicklung darstelle. Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief des SPD-Politikers.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Braun, lieber Helge,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Bouffier, lieber Frederik,
diesen Mittwoch begehen wir im Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am gleichen Tag kommt es nach dem Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz diese Woche, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen.
Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter Demokraten, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Genau deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024).
Diese Zusage gilt nun nicht mehr. Und das halte ich für eine große Gefahr. Ich bitte Sie, Herr Kollege Braun, mit Ihrer Stimme kein Teil dieser Mehrheit zu sein. Und ich bitte Sie, Herr Bouffier, als möglicherweise zukünftiger Bundestagabgeordneter, auszuschließen, jemals Teil einer solchen Mehrheit zu sein. Denn die Menschen in unserem Wahlkreis sollten wissen, wo Sie im Fall der Fälle stehen.
Wir alle sind zutiefst entsetzt angesichts der schrecklichen Tat von Aschaffenburg. Sie ziehen Ihre politischen Schlüsse daraus und wir unsere. Und dass wir uns auch nach Gesprächen nicht darin einig sind, ist zwar manchmal schmerzhaft und sorgt bei Ihnen wie bei uns für Kopfschütteln und vielleicht auch Unverständnis. Das ist jedoch legitim und normaler Bestandteil unserer demokratischen Auseinandersetzung. Aber niemals – wirklich niemals – dürfen Rechtsextreme bei einer Abstimmung im Bundestag das Zünglein an der Waage sein.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
Sehr geehrter Herr Döring,
Friedrich Merz hat im aktuellen Wahlkampf eine Taktik gefunden, mit der er die AfD verkleinern könnte und zu deren Eckpunkte auch große Teile Ihrer Partei und große Teile der Bevölkerung eine ähnliche Meinung haben.
Obwohl die konsequente Anwendung des aktuellen Rechts unsere aktuellen migrationspolitischen Probleme vermutlich bereits lösen würden, kann auch ich das Vorgehen von Herrn Merz durchaus nachvollziehen.
Nicht nachvollziehbar und vermutlich genauso wahlkampfbegründet echauffieren sich nun SPD und Grüne. Allerdings doch nur deswegen, weil eine verkleinerte AfD nicht in ihrem Interesse ist, sondern ihnen eine starke AfD einfach sehr willkommen ist. Denn solange die „Brandmauer“ hält, sind dann dadurch Mehrheiten nur links der Mitte möglich und damit automatisch SPD und Grüne in der nächsten Regierung.
Der SPD-Aufstand gegen Merz ist also PURE Heuchelei und der Ausschluss von ca. 20% der Wähler durch die „Brandmauer“ zu tiefst undemokratisch.
Die AfD ist ein Produkt von jahrelanger zu linker und woker Politik. Und solange das die anderen Parteien nicht begreifen, wird sie nicht verschwinden und solange an Wählerstimmen hinzugewinnen, bis sie vielleicht eines Tages die absolute Mehrheit erreicht.
Sehr gut erklärt!
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie, nie nie etwas Rechtes gewählt… SPD, CDU, FDP. Je nach Wahlprogramm und Angebot.
Doch genau wegen der Brandmauer bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als die AfD zu wählen. Ich möchte einfach keine garantierte Regentschaft von SPD und/oder Grünen. Nach der desolaten Vorstellung in den letzten 3 Jahren gehören diese beiden Parteien einfach nicht in die nächste Regierung. Und schon gar nicht mit dem selben gescheiterten Personal…
Sobald die CDU schlau verhandelt und diese dämliche Brandmauer endlich beseitigt, damit man auch mit der SPD mal auf Augenhöhe diskutieren kann, ist meine Stimme zurück.
Bis dahin allerdings: Nur die Alternative für Deutschland.
Warum habt ihr Abgeordneten eigentlich soviel Angst vor der AfD? Ist es die Angst wieder arbeiten zu müssen? Die meisten Menschen müssen das lebenslang!
Sehr geehrter Herr Döring,
nach den unzähligen kriminellen Straftaten der neu zugezogene Flüchtlinge/ Migranten und letztlich die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zu nennen, ist es und längst überfällig und an der Zeit durch einen 5 Punkte Asylplan von Herrn Merz und der CDU in Zusammenarbeit mit der AFD zu realisieren.
Alle kriminellen Flüchtlinge-Migranten die bei der 1. Straftat
die Sicherheit unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gefährden innerhalb von 24 Stunden euch ein Gericht zu verurteilen bzw. In Abschiebehaft und zeitnah abzuschieben. Wir unsere Toleranz unsere Gutmütigkeit unsere Gastfreundlichkeit derart gefährdet hat in unserem schönen Deutschland nichts zu suchen. Hierbei muss man ganz klar sagen, geht es nicht um die ausländischen Bürgerinnen und Bürger die schon seit vielen Jahren sich sehr wohl sehr gut integriert haben friedlich in Harmonie bei uns leben. Herr Merz und die CDU gehen auf diese akute Gefahrensituation ein um ein weitere Straftaten zu verhindern. Dabei kommt es auch nicht darauf an, welche Partei eine für die Mehrheit der Abstimmung sorgt. Hier geht es um die Zukunft um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben. Viele Städte und Kommunen sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten. Die Straftaten durch Flüchtlinge sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Es werden Feuerwehrleute, Rettungssanitäter Ordnungshüter Polizisten angegriffen. Sie sollten lieber mal an die Hinterbliebenen der Opfer von dem Anschlag in Aschaffenburg denken. Was für ein Schmerz diese jetzt ertragen müssen. Und auch der 41-jährige Mann der sein Leben geopfert hat um andere Menschen – Kinder zu retten.
Dann, liebe SPD, hättet ihr diesen sinnvollen Vorschlägen einfach zustimmen sollen. Dann hätte es auch nicht an den Stimmen der AfD gelegen, etwas absolut Rationales und Sinnvolles so zu entscheiden. Hättet ihr diese Empörung mal nach den Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gezeigt wäre eine solche Abstimmung überhaupt nicht nötig gewesen. Liebe SPD, ihr seid ein lächerlicher Haufen linker Restregierung und keineswegs die demokratische Mitte.