VOGELSBERGKREIS (ol). Die Linke im Vogelsbergkreis setzt sich für die Weiterentwicklung der Cannabis-Entkriminalisierung ein und fordert ein Grundrecht auf ein Leben ohne digitalen Zwang. Die Partei unterstützt entsprechende Petitionen, um diese Themen im politischen Diskurs zu verankern.

In einer Pressemitteilung ruft die Linke VB zur Mitzeichnung der Bundestags-e-Petition  „Beibehaltung und Weiterentwicklung der Cannabis- Entkriminalisierung“ unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_14/Petition_174895.nc.htm auf.

Die Cannabis-Teillegalisierung der Ampel sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg für eine humane Drogenpolitik der Vernunft, der weiter entbürokratisiert und ausgebaut werden müsse. Während CDU und CSU und auch Vertreter/inn/en des BSW eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes propagieren, fordert Die Linke eine Weiterentwicklung entsprechend der oben aufgeführten offiziellen Bundestags-e-Petition, erläutert der drogenpolitische Sprecher der Linken im Vogelsberg, Jo Biermanski.

Foto: Die Linke Vogelsberg

Des Weiteren spricht sich Die Linke in der Pressemitteilung für ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang aus. „Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen. Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen. Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren. Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko“, erklärt Karen Löffler, die Vorsitzende der Linken im Vogelsberg. Daher ruft die Linke im Vogelsberg auf den Appel des digitalcourage e.V., das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern unter https://digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang zu unterstützen.