Kontroverse um GrundstückskaufGrüne und Linke-Klimaliste bemängeln fehlende Informationen und Transparenz bei geplanter Investition in Verwaltungsgebäude
VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktion von Grünen und Linke-Klimaliste kritisiert die mangelnde Transparenz und Information bei einem Beschluss des Abfallzweckverbands zum geplanten Kauf eines Grundstücks und Bau eines Verwaltungsgebäudes. Die Fraktion befürchtet zukünftige Gebührenbelastungen und eine mögliche Verletzung des Kommunalrechts.
In einer Pressmitteilung kommentiert die Fraktion von Grünen und Linke-Klimaliste im Abfallzweckverband die Kontroverse auf der letzten Verbandsversammlung um einen möglichen Grundstückskauf und den Bau eines Verwaltungsgebäudes.
In einem Vorratsbeschluss wurde in einem von der SPD/CDU/FDP-Mehrheit gewollten nicht öffentlichen Sitzungsabschnitt dem Vorstand quasi ein Blankoscheck ausgestellt, für circa 200.000 Euro ein Grundstück erwerben zu können und darauf ein Verwaltungsgebäude für etwa 3,5 Millionen Euro errichten zu können, so Michael Riese von der Fraktion.
„Die Fragen zu den Plänen des Vorstandes bleiben trotz eines eingereichten Fragenkatalogs unserer Fraktion für die Mitglieder der Verbandsversammlung nicht beantwortet“, meint Freddy Plitzko.
So sei anhand des Beschlussvorschlags völlig unklar, wie der Vorstand auf eine Bausumme von circa 3,5 Millionen Euro komme. „Welchen Flächenbedarf könne es für ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZAV geben, die den Bau eines ganzen Verwaltungsgebäudes erforderlich machen“, merkt Udo Ornik kritisch an. Offenbar wurde auch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einem Neubauprojekt und einer Mietoption gemacht. Eigentlich sollte in Deutschland für den Umwelt- und Klimaschutz Zurückhaltung bei der Neuversiegelung von Flächen durch Neubau geübt werden. Das gelte vor allem für Büro- und Verwaltungsgebäude
„Einen von uns unterstützten Antrag der Freien Wähler, das Thema noch einmal im Ausschuss zu erörtern, lehnten CDU und SPD ab und drangen auf Abstimmung“, kritisiert Gabi Szepanski.
Mit ihrer Zustimmung zum Beschlussantrag des Vorstandes, auf so dünner Informationsbasis, hohe Finanzmittel freizugeben, degradieren CDU und SPD die Mitglieder der Verbandsversammlung zu Anhängseln des Vorstandes des ZAV, heißt es.
Vielleicht habe man deshalb grundlos die Öffentlichkeit bei der Beratung des Tagesordnungspunktes ausgeschlossen, obwohl nach der bereits erfolgten Presseberichtserstattung klar sei, dass alle wichtigen Informationen zum Kauf der Presse vorlagen. Vielleicht sollte niemand erfahren, was der teure Neubau für künftige Gebührenbelastungen bedeuten könne.
Die Fraktion Grüne, Linke Klimaliste wird nach Vorlage des Protokolls prüfen, ob ausgebliebene Antworten des Vorstandes auf die gestellten Nachfragen und der grundlose Ausschluss der Öffentlichkeit von der Sitzung gegen Kommunalrecht verstoßen, heißt es abschließend
Wo Herr Riese Recht hat, hat er Recht.
Die Berichterstattung ist schon so flach, dass man wirklich den Eindruck bekommen kann, hier soll was verschleiert werden. Am Ende wissen wir alle, dass wenn heute 3,5 Mios geplant sind, wir am Ende mit mindestens 5 Mios raus gehen werden. Wir, die Bürger zahlen dieses Projekt und somit ist eine Gebührenerhöhung der Müllgebühren vorprogrammiert. Sind die gewählten Vertreter des Volkes nicht in erster Linie uns verpflichtet? Mr. Spock würde sagen:“ Das Wohl von vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. „Fazit, mietet irgendwo eine Fläche an und oder betreibt die alte noch ein paar Jahre weiter. In der heutigen Zeit sind solche Mehrkosten für den Bürger zu vermeiden! ! Die Verbandsversammlung sollte mit interessierten Bürgern besetzt werden und nicht mit linientreuen Parteisoldaten!