LAUTERBACH (ol). In Lauterbach plant die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf 472 Prozent, was Mehreinnahmen von rund 788.000 Euro jährlich generieren soll. Angesichts laufender millionenschwerer Projekte und der angespannten Haushaltslage stellt die Fraktion Die Linke die Notwendigkeit dieser Steuererhöhung in Frage und fordert, mögliche Einsparungen zu prüfen, bevor die finanzielle Belastung der Bürger erhöht wird.

Bei der Grundsteuer droht den Bürger*innen von Lauterbach eine Erhöhung. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Hebesätze für eine Grundsteuer auf dem gleichen Niveau wie 2024 betragen 372,75 Prozent. Die Stadtverwaltung will Hebesätze von 472,00 Prozente erheben, was einer Erhöhung von insgesamt rund 788000 Euro jährlich ab 2025 entspricht. Begründet wurde dies mit der schlechten Haushaltslage der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Stadtparlament Lauterbach.

Schon in 2024 wurde der von Bürgermeister Vollmöller vorgelegte Haushalt erst im zweiten Anlauf genehmigt. In 2025 dürfte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern. Aus Sicht der Fraktion Die Linke sei eine entsprechende Erhöhung der Bevölkerung trotzdem nicht vermittelbar. Aktuell wird der Bahnhofsvorplatz noch für rund 6 Millionen Euro saniert, für die Glasfaserversorgung beläuft sich die Höhe der Bürgschaften inzwischen auf 28 Millionen Euro. Das Hohhaus Palais soll für 10 Millionen Euro umgebaut werden. In der selben Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in dem es um die Erhöhung der Grundsteuer ging, wurde der Ankauf des Bahnhofsgebäudes diskutiert. Auch hier dürfte ein zweistelliger Millionenbetrag für die Sanierung anfallen, heißt es.

„Während ein Millionenprojekt das nächste jagt, soll die Grundsteuer wegen Finanzproblemen erhöht werden. Wer soll das verstehen?“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke. Von daher sei ein Antrag der SPD-Fraktion sinnvoll gewesen, die Erhöhung erst mal zurückzustellen, bis der Haushalt vorliegt. In den Haushaltsberatungen könne dann noch geprüft werden, ob die Erhöhung durch Einsparungen vermieden werden kann. Dieser Antrag wurde im Ausschuss leider erst mal abgelehnt. Dabei gebe es Möglichkeiten zu Einsparungen, wie die Diskussion über die Finanzierung des Bahnhofsankaufs zeigte. Etwa durch den Verzicht auf den Bau eines Zugangs zur Lauter könnten  bereits 350000 Euro eingespart werden. „Statt sich über die Finanzierung von neuen Millionenprojekten Gedanken zu machen, sollte erst mal überlegt werden, die Bürger*innen nicht weiter zu belasten“, so Winfried König abschließend.