KIRTORF (jal). Eine Unternehmerin aus Kirtorf möchte einen Tieflader anmelden, um damit leichter Baugeräte transportieren zu können. Was wie ein simpler Vorgang klingt, kostet Alexandra Schleich am Ende sehr viel Nerven, Zeit – und auch Geld. Die zuständige Behörde verteidigt sich.

Eines möchte Alexandra Schleich gleich zu Beginn klarstellen: Ihr geht es nicht darum, blindlings auf irgendeiner Behörde herumzuhacken. Doch die Erlebnisse, die die Unternehmerin aus Kirtorf schildert, haben sie schon sehr aufgebracht – so viel kann man durchaus sagen.

Die Geschichte, um die es in diesem Text geht, handelt von einem auf den ersten Blick alltäglichen, bürokratischen Vorgang: der Anmeldung eines Anhängers – eines Tiefladers, um genau zu sein. Alexandra Schleich hat das Gefährt gekauft, um ihre Baumaschinen einfacher und selbst transportieren zu können. Die Geschäftsfrau klingt bewegt, wenn sie am Telefon von der Geschichte ihrer Firma erzählt, die sie nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2014 übernahm und mittlerweile mit ihrem Sohn weiterbetreibt. Von einem Geschäft, das mit „Herz und Verstand“ geleitet wird, ist die Rede. Was mit Rasenmäharbeiten und Fensterstreichen 1996 begann, ist heute ein kleiner Baggerverleih und Dienstleistungsbetrieb rund um Erdarbeiten.

Der Tieflader, so war Schleichs Idee, sollte den Transport der eigenen Maschinen und damit die Arbeit erleichtern. Doch bis zum ersten Einsatz des Anhängers musste Schleich ungeahnte bürokratische Hürden überwinden, wie sie gegenüber OL schildert. Der Grund: Für die Zulassung des Spezialgefährts brauchte sie ein Gutachten sowie eine spezielle Einzelgenehmigung, und die gab es nicht bei der kreiseigenen Zulassungsstelle, sondern bei einer öffentlichen Einrichtung, von der Schleich noch nie zuvor etwas gehört hatte: der Bündelungsbehörde.

Schlechte Erreichbarkeit als großes Ärgernis

Zwei solche Behörden gibt es in Hessen – eine in Marburg, die andere in Fulda. Die Einrichtungen sollen seit einer Gesetzesänderungsänderung 2009 die Zulassungsstellen der einzelnen Landkreise entlasten. Für Schleich und ihr Anliegen war die Behörde in Fulda zuständig. Das Problem aus Sicht der Unternehmerin war nur: Der Vorgang dauerte viel zu lange – und während dieser Zeit waren die Mitarbeiter laut Schleich äußerst schlecht zu erreichen. „Von circa 100 Anrufen bei Ihrer Behörde haben wir 4-mal jemanden am Telefon gehabt“, schreibt Schleich in einer E-Mail an die zuständige Stelle, die OL vorliegt. Auch Updates über ihren Vorgang habe es so gut wie keine gegeben, ebenso wenig Antworten auf dutzende E-Mails. „Die ignorieren einfach die Menschen“, sagt Schleich.

Wochenlang sei das so gegangen, berichtet die Firmeninhaberin. Was sich banal oder vielleicht auch ein bisschen ärgerlich anhört, habe ernsthafte Konsequenzen gehabt: Der Fahrer, den sie extra wegen des Tiefladers in Vollzeit eingestellt hatte, konnte nicht arbeiten, Transporte von Maschinen mussten fremdvergeben, bereits angenommene Aufträge storniert werden. Insgesamt, so rechnet Schleich vor, habe sie durch die Verzögerung mehr als 12.000 Euro Schaden durch Mehrausgaben und Einbußen erlitten. Und dabei habe sie extra einen neuen Tieflader gekauft – im guten Glauben daran, dass es damit möglichst wenig Ärger geben werde.

Ihre Enttäuschung über die lange Wartezeit macht Schleich auch gegenüber der Behörde in emotionalen Worten deutlich. „Wir fragen uns gerade, wie lange soll es noch dauern, bis die Tinte auf Papier trifft (…). Wie lange hält unser kleiner Betrieb den Kosten noch stand? Unser Verstand kann das Ganze kaum noch fassen, wir fühlen uns bei so vielen unbeantworteten Kontaktversuchen mittlerweile ziemlich respektlos behandelt. Es macht fast traurig.“

Der Fuldaer Bündelungsbehörde ist der Landkreis Fulda vorgeschaltet. Dessen Presseabteilung antwortete auf die von OL gestellten Fragen und verteidigt die Behörde. Die von der Firma eingereichten Unterlagen beziehungsweise das für die Erteilung der Genehmigung vorgelegte Gutachten seien fehlerhaft gewesen, heißt es aus der Pressestelle. Es seien mehrere Korrekturschleifen notwendig gewesen, um alle Fehler zu beseitigen.

Wörtlich heißt es: „Die Einzelbetriebserlaubnis wurde am 30.09.2024 erteilt. Die gesamte Bearbeitungsdauer inklusive dreier Gutachtenkorrekturen hat 14 Arbeitstage umfasst. Das ist angesichts der zahlreichen Anträge sowie der Vielzahl fehlerhafter Gutachten von technischen Diensten/Prüfstellen, die immer wieder aufs Neue korrigiert werden müssen und die letztendlich die finale Entscheidung durch die Behörde deutlich verzögern, nicht unangemessen lang.“ Schleich sprach gegenüber OL von etwa fünf Wochen, die mindestens ins Land gegangen seien, bevor sie sich an unsere Redaktion wandte. Auch andere Unternehmer hätten ihr von beachtlichen Wartezeiten berichtet. Für Schleich ist das ein Zeichen von fehlender Bürgernähe der Verwaltung.

Gewiss sei die eingetretene Verzögerung ärgerlich, schreibt die Pressestelle aus Fulda. Doch die erforderliche Genehmigung habe angeblich durch den Verkäufer des Hängers schon weit früher erfolgen können. In der Antwort an OL heißt es: „Das mit dem Antrag vom 10.09.2024 vorgelegte Gutachten datiert vom 29.03.2023. Die Betriebserlaubnis hätte folglich seit knapp 1,5 Jahren durch den Verkäufer des Fahrzeugs bei der dortigen Behörde beantragt werden können. So hätten die Fehler entsprechend frühzeitig im Gutachten bemerkt und ausgebessert werden können.“ Ein Fahrzeug ohne notwendige Betriebserlaubnis zu kaufen, unterliege mit Blick auf die möglichen daraus resultierenden Schwierigkeiten dem „allgemeinen unternehmerischen Risiko“.

Behörde: Häufig Fehler in vorgelegten Gutachten

Die Behörde räumt jedoch auch ein, dass es nicht nur durch Fehler in den von Schleich eingereichten Unterlagen, sondern auch durch „krankheits- und urlaubsbedingte Ausfälle“ beim Personal zu „leichten Verzögerungen“ in der Abteilung gekommen sei. Außerdem sei in einer von der Behörde zwischenzeitlich erteilten Genehmigung ebenfalls ein Fehler unterlaufen. Generell gesprochen sei die Fehlerquote in den von Kunden vorgelegten technischen Gutachten mit 25 bis 30 Prozent „bemerkenswert hoch“. Nach eigener Aussage werden in Fulda monatlich etwa 700 bis 900 Anträge gestellt. Die Behörde informiert über ihre Internetseite, dass die Bearbeitungszeit bei Vorlage vollständiger und richtiger Unterlagen in der Regel sechs bis sieben Arbeitstage beträgt.

Die wachsende Komplexität von Anmeldevorgängen für Fahrzeuge bestätigt auch die Pressestelle des Vogelsbergkreises mit Blick auf die eigene Zulassungsstelle, die mit der Bündelungsbehörde in gewisser Weise zusammenarbeitet. Es seien immer häufiger Gutachten wie bei der Firma Schleich erforderlich. Auf die Frage, ob beim Kreishaus in Lauterbach vermehrt Beschwerden über die Bündelungsbehörde in Fulda bekannt sind, schreibt der Vogelsbergkreis: „Vereinzelt berichten Kundinnen und Kunden von Schwierigkeiten bei der Erteilung von Einzelgenehmigungen bzw. Einzelbetriebserlaubnissen, ohne allerdings detaillierte Hintergründe zu nennen.“

Und was sagt der Vogelsberger Landrat Dr. Jens Mischak zu dem konkreten Fall von Alexandra Schleich? „Der geschilderte Fall überrascht mich. Die Hinweise werden aber ernst genommen, und ich nehme Kontakt auf zur Behördenleitung des Nachbarlandkreises, um die geäußerte Kritik von dortiger Seite bewerten zu lassen.“ Insgesamt müsse die öffentliche Hand unabhängig von wirtschaftlich guten oder schlechten Zeiten ihre Rolle als Dienstleister ausfüllen. „Ob und inwieweit im konkreten Fall nun tatsächlich Versäumnisse vorliegen, kann von hiesiger Seite aber mit Stand heute nicht bewertet werden.“

Alexandra Schleich ist jedenfalls froh, dass der Ärger für sie vorbei ist. Nach dem ganzen Hin und Her sei der Tieflader nun endlich zugelassen. Und der Verkäufer ihres Anhängers liefert seine Gefährte mittlerweile tatsächlich mit den notwendigen Unterlagen aus – um zukünftigen Verdruss möglichst zu reduzieren.