GEMÜNDEN (ol). Die Gemeindevertretung von Gemünden (Felda) hat einstimmig beschlossen, die Grundsteuerhebesätze für 2025 auf ein aufkommensneutrales Niveau zu senken. Durch den Beschluss, zu dem die UBL maßgeblich beitrug, beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A nun 300 Prozent und für die Grundsteuer B 250 Prozent.

Die durch Rechtsprechung ausgelöste Grundsteuerreform hat dazu geführt, dass die Steuermessbeträge der Grundstücke vom Finanzamt neu festgesetzt wurden. Die Steuermessbeträge werden mit den Grundsteuerhebesätzen der Gemeinde multipliziert und ergeben so die von den Grundstückeigentümern zu zahlende Grundsteuer, wie die Unabhängige Bürgerliste Gemünden (Fulda) in einer Pressemitteilung berichtet.

Wer in seinen Bescheid vom Finanzamt schaut, wird in aller Regel feststellen, dass sich der Steuermessbetrag geändert hat. Beim einen sei er nun höher, beim anderen niedriger.
Anders gesagt, der eine müsse mehr, der andere weniger Grundsteuer zahlen. Die hessischen Landesregierung versprach, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen solle. Das heißt auf die Gemeinde übertragen, die Summe der Grundsteuer, die die Bürger an die Gemeinde zahlen, soll die gleiche sein, wie vor der Reform. Bei welchem Grundsteuersatz das so ist, könne recht leicht ausgerechnet werden. Es stellte sich heraus, dass das Grundsteueraufkommen um einiges höher ausgefallen wäre, wenn die Gemeinde Gemünden (Felda) ihre Grundsteuerhebesätze beibehalten hätte.

Nun sei die Gemeinde nicht an das Versprechen der Hessischen Landesregierung gebunden und die Mehreinnahmen wären mit Blick auf die absehbaren finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinde zukommen, begründbar gewesen, so die UBL. Kein Gemeindevertreter erhöhe gerne Gebühren, Steuern und Abgaben und so wäre die „stille, automatische“ Erhöhung im Rahmen der Reform für Manchen der bequemere Weg für eine Einnahmeerhöhung gewesen.

Die UBL war aber der Ansicht, dass die Entscheidung, wie die Ausgaben der Gemeinde finanziert werden und somit auch die Frage, wie hoch die Grundsteuerhebesätze sein sollen, eine politische Entscheidung ist. Sie müsse wohl überlegt und abgewogen werden und für die Bürger durch die Diskussion in öffentlicher Sitzung nachvollziehbar sein.

Aus diesem Grund hat sie bereits im Juni 2024 beantragt, die Grundsteuerhebesätze der Gemeinde auf ein aufkommensneutrales Niveau abzusenken, heißt es weiter. Davon konnte sie schließlich auch die anderen Fraktionen überzeugen, so dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gemünden (Felda) in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschloss, die Hebesätze für das Jahr 2025 aufkommensneutral auf 300 Prozent (Grundsteuer A) und auf 250 Prozent (Grundsteuer B) abzusenken.