„Eintreten für Würde“Felix Döring und weitere SPD-Parlamentarier kritisieren geplante Maßnahmen der Bundesregierung
VOGELSBERGKREIS (ol). 12.000 Menschen, darunter viele SPD-Mitglieder, haben einen offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung unterzeichnet. Felix Döring und weitere SPD-Abgeordnete lehnen wesentliche Teile der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz ab und fordern eine differenzierte Debatte zur Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte.
12.000 Menschen, darunter viele Parteimitglieder, haben einen offenen Brief an die SPD gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung unterschrieben. In einer Antwort positioniert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring zusammen mit weiteren SPD-Abgeordneten offen gegen Teile der Pläne von Nancy Faeser und Olaf Scholz, das berichtet Döring in einer Pressemitteilung.
Die „Initiative Eintreten für Würde“ hat vor wenigen Tagen einen offenen Brief an die Bundes-SPD geschrieben. Dahinter stehen teils prominente SPD-Vertreter, die sich gegen Teile der Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Solingen vereinbart hat, wenden. Sie kritisieren Teile der Maßnahmen, mahnen zur Differenzierung und rufen „zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte“ auf, heißt es. Damit finden sie schnell Widerhall: 12.500 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet, darunter über 5.800 weitere Mitglieder der SPD.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring hat mit weiteren Abgeordneten eine in weiten Teilen zustimmende Antwort formuliert. Es sei richtig „das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und stärker gegen Hass-Botschaften vorzugehen. Aber nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig“, heißt es unter anderem. Sicherheitspolitische Fragen dürften nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden.
Döring hiebt in seiner Kritik insbesondere „Anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie die Ausweitung von Inhaftierungen“ vor. Besonders problematisch fände er jedoch den vorgeschlagenen Ausschluss bei Sozialleistungen, der auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft sei. Man dürfe jetzt einem „Rechtsruck nicht nachgeben“.
Gemeinsam bekräftigen die Bundestagsabgeordneten, dass sie sehr dankbar dafür seien, dass die Initiative sie „in unseren Überzeugungen bestärkt, Rückendeckung gibt und dem reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik widerspricht“. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket dürften damit gerade erst beginnen.
Der offene Brief der Initiative findet sich hier: https://eintreten-fuer-wuerde.de/.
Der gesamte Antwortbrief der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion findet sich hier: https://www.felix-doering.de/eintreten-fuer-wuerde/
Genauso haben der Herr Abgeordnete und andere Weltretter es geschafft die großen Parteien kleinzumachen. Bloß nicht die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen. Stattdessen andere Parteien bekämpfen die das tun. Mit „Augen zu“, „Weiter so“ und „Wir schaffen das“ ist aber irgendwann Schluß. Bei den letzten drei Landtagswahlen haben AfD und BSW zusammen weit über vierzig Prozent der Stimmen bekommen. Da sollten doch selbst die dickfelligsten und arrogantesten Politiker ins Nachdenken kommen. Offenbar handeln die aber immer noch nach dem Grundsatz: Wir können machen was wir wollen, es muß nur demokratisch aussehen.
Total Weltfremd.
Der Artikel hat den letzten Zweifel genommen. Der Vorherige war schon nicht zu ertragen.
Man kann nur hoffen dass es auch in der SPD vernünftige Leute gibt die die Zeichen der Zeit erkennen.
Die Migration und die Sicherheitspolitik muss im Grundsatz geändert werden, auch wenn das Grundgesetz geändert werden muss.
Wenn das nicht die demokratischen Parteien schaffen, werden das andere tun.
Man sieht es doch bei den Ostwahlen was dabei raus kommt.
Jedes Kind versteht es.
Die Ausländerkriminalität ist am ausufern, die Migration unkontrollierbar, die Bandenkriminalität unerträglich. Kinder stechen Kinder ab.
Überall gibt es einen Kipppunkt , und dann?