LAUTERBACH (ol). Durch eine Mehrheit im Lauterbacher Stadtparlament steht dem Bau neuer Windkraftanlagen in Allmenrod nichts mehr im Wege. Zum Schutz der Natur und der Bevölkerung in Allmenrod vor Investoren- und Großgrundbesitzerinteressen und aus Protest gegen die Entmündigung der Städte und Gemeinden hatte die Fraktion Die Linke gegen den Bau der Windräder gestimmt.

„Es war schon immer verwunderlich, dass sich im Lauterbacher Stadtparlament eine breite Mehrheit fand, um die Errichtung neuer Windkraftanlagen in Allmenrod  zu verhindern. Selbst eine Partei wie die CDU, die sonst Investoren- und Grundbesitzerinteressen immer vor Bürger- und Naturschutzinteressen stellt, war dabei“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament in einer Pressemitteilung der Fraktion Linke.

Verwunderlich sei dies vor allem auch gewesen, da auf Bundes- und Landesebene immer neue Gesetze wie beispielsweise das Erneuerbare Energiengesetz 2023 geschaffen wurden, die den Einfluss der kommunalen Parlamente und der Gerichte auf die Genehmigung solcher Anlagen beschränkten. Es wurde festgestellt, dass die erneuerbaren Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen und so Vorrang vor allen anderen Interessen haben, hieß es. Natur- und Artenschutzvorgaben wurden entsprechend eingeschränkt. Etwa für den in Allmenrod vorkommenden Schwarzstorch wurde das Tötungsverbot aufgehoben. Für wie schützenswert Wald noch gehalten wird, habe zuletzt die Rodung des Dannenröder Forstes gezeigt. So bestehe heute praktisch keine Möglichkeit mehr, entsprechende Projekte zu verhindern, Da sich die Erzeugung von Ökostrom gerade für die Betreiber größerer Anlagen und für Großgrundbesitzer über die Pacht finanziell lohne und  entsprechende Analgen problemlos zu bauen seien, werden noch viele solcher Anlagen entstehen, heißt es. So werde der Vogelsberg seinen Charakter als Anziehungspunkt für Menschen, die gerne in der Natur leben und als Tourismusgebiet verlieren. „Wollen wir denn eine Industrielandschaft werden?“, so Katharina Jacob von der Fraktion Die Linke.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung ging es darum, dass die Stadtverordneten entscheiden sollten, ob die Stadt das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Regierungspräsidium erklären soll, also praktisch die Zustimmung zum Bau der Windräder in Allmenrod. Ebenso ging es darum, eine Normenkontrollklage der Stadt gegen das Projekt zurückzuziehen. Für beide Punkte gab es durch CDU, Grüne und FDP eine Mehrheit im Stadtparlament, so dass dem Bau der Windräder jetzt nichts mehr im Wege stehe.

Zwar standen die Chancen, das Projekt zu verhindern, schlecht. Es bestand aber noch die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass Klagen gegen die gesetzlich getroffenen Einschränkungen des Umwelt- und Naturschutzes durchkommen und so neue Möglichkeiten zur Verhinderung des Projektes entstehen könnten, hieß es.

Auch sollte der Städte- und Gemeindebund darauf dringen, wieder ernst genommen zu werden und Entscheidungskompetenzen zurückzuerhalten. Es könne nicht sein, dass Städte und Gemeinden keine Möglichkeit mehr hätten, sich gegen Projekte vor ihrer Haustür zu entscheiden, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort, die Umwelt und den Tourismus negativ beeinflussten. Zum Schutz der Natur und der Bevölkerung in Allmenrod vor Investoren- und Großgrundbesitzerinteressen und aus Protest gegen die Entmündigung der Städte und Gemeinden stimmte die Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament gegen den Bau der Windräder.