Döring mahnt zur Besonnenheit in Sicherheits- und MigrationspolitikDöring mahnt zu Sorgfalt und Ruhe
ALSFELD/GIESSEN (ol). Felix Döring, Bundestagsabgeordneter der SPD, ruft in der Debatte um Sicherheits- und Migrationspolitik zu Sorgfalt und Ruhe auf. Er warnt davor, das Verbrechen in Solingen politisch zu instrumentalisieren und fordert mehr Präventionsmaßnahmen statt ausschließlich repressiver Maßnahmen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) mahnt in den Debatten um Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu Sorgfalt und Ruhe – und dazu, sich nicht von rechts treiben zu lassen, so heißt es in einer Pressemitteilung des Politikers.
„Ein mutmaßlicher Islamist hat in Solingen drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt. Das ist eine grauenhafte Tat“, stellt Döring klar. Er sei zuversichtlich, dass der Täter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekomme. Die Ermittlungen hierzu hat mittlerweile der Generalbundesanwalt übernommen. Dennoch reißen Diskussionen um politische Maßnahmen nicht ab. Döring erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf an – warnt jedoch davor, das Verbrechen und die Opfer jetzt politisch zu instrumentalisieren. „Der politische Diskurs verschiebt sich seither immer weiter nach rechts. Friedrich Merz und die Union bedienen Ressentiments und versuchen politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist unverantwortlich und daran dürfen wir uns nicht beteiligen“, stellt Döring klar.
Ihm sei wichtig, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sich Teile des Gesetzespakets wie strengere Waffengesetze und Mittelerhöhungen für die Sicherheitsbehörden gut lesen würden, handele es sich teils um sehr weitreichende Entscheidungen. „Der Schengenraum ist eine große Errungenschaft. Diskussionen über die Einschränkung der Freizügigkeit, weitere Leistungskürzungen für Asylbewerber und beschleunigte Grenzverfahren sehe ich kritisch“, findet Döring. Grundsätzlich sollten Diskussionen darüber unter Demokratinnen und Demokraten stattfinden können. Er erwarte dabei aber „in jedem Fall, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe geführt werden. Sinnvolle Maßnahmen sollte man ergreifen, weil sie sinnvoll sind und nicht, weil wir uns von den Rechten treiben lassen.“
Verständnis fehle Döring aber dafür, dass aktuell ausschließlich repressive Maßnahmen diskutiert werden würden. Es müsse viel mehr Prävention geleistet werden. „Mein Team und ich arbeiten schon seit Jahren am Demokratiefördergesetz. Mit dem Gesetz wollen wir unter anderem die Islamismusprävention deutlich stärken“, erläutert Döring. Seitdem das Gesetz vor über 500 Tagen im Bundestag eingebracht wurde, habe sich jedoch wenig getan. Die FDP-Spitzenebene verhindere den Beschluss des ausgearbeiteten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes. „Dass Lindner und Kubicki sogar Änderungen am Grundrecht auf Asyl fordern, während die FDP Verbesserungen bei der Islamismusprävention verhindert, macht mich wirklich fassungslos“, stellt Döring hierzu klar.
Zum Abschluss appelliert Döring an die Bürgerinnen und Bürger sowie seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag: „Lasst uns bitte weniger über Abschottung und mehr über Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt reden.“
Na klar, lieber keine „vorschnellen Entscheidungen“ treffen. 9 Jahre nachdem man systematisch begann religiöse Extremisten einwandern zu lassen und ca. 500 Messermorde später (wahrscheinlich sind es noch viel, viel mehr, ich weiß es nicht), sollte man nicht zu schnell entscheiden.
Oh mein Gott… ich hoffe dieser Mensch begreift noch, was er da von sich gibt. Genau solchen Politikern gehört eine respektable Mitschuld an jedem weiteren Opfer.
Woher haben Sie diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ?
Das ist der größte Blödsinn sein langem. Deutschland wird und wurde kaputt gemacht durch Jahrzehnte langer falscher Politik. Bis ins kleinste Dorf ist mittlerweile die Unsicherheit zu spüren und immer noch wird versucht die Bevölkerung zu verdummen. Herr Döring wo leben sie??? Das was die Regierungen der letzten 20 Jahre angerichtet haben sieht man und spürt man. Diesen Artikel, trotz der aktueller Lage, so zu veröffentlichen ist eine Verhöhnung. Wir haben ja bald Bundestagswahl dann werden die Sitzplätze neu verteilt.
Schreckliche so was zu lesen, nichts verstanden.
Das Asylgesetz muss jetzt sofort geändert werden, wenn nötig das Grundgesetz. Asyl darf kein Einfallstor für Verbrecher aus der ganzen Welt sein. Straftäter und solche die unsere Werte ablehnen müssen sofort ausgewiesen werden, ohne wenn und aber.
Man kann diese Relativierung nicht mehr ertragen.