Döring mahnt zur Besonnenheit in Sicherheits- und MigrationspolitikDöring mahnt zu Sorgfalt und Ruhe
ALSFELD/GIESSEN (ol). Felix Döring, Bundestagsabgeordneter der SPD, ruft in der Debatte um Sicherheits- und Migrationspolitik zu Sorgfalt und Ruhe auf. Er warnt davor, das Verbrechen in Solingen politisch zu instrumentalisieren und fordert mehr Präventionsmaßnahmen statt ausschließlich repressiver Maßnahmen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) mahnt in den Debatten um Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu Sorgfalt und Ruhe – und dazu, sich nicht von rechts treiben zu lassen, so heißt es in einer Pressemitteilung des Politikers.
„Ein mutmaßlicher Islamist hat in Solingen drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt. Das ist eine grauenhafte Tat“, stellt Döring klar. Er sei zuversichtlich, dass der Täter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekomme. Die Ermittlungen hierzu hat mittlerweile der Generalbundesanwalt übernommen. Dennoch reißen Diskussionen um politische Maßnahmen nicht ab. Döring erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf an – warnt jedoch davor, das Verbrechen und die Opfer jetzt politisch zu instrumentalisieren. „Der politische Diskurs verschiebt sich seither immer weiter nach rechts. Friedrich Merz und die Union bedienen Ressentiments und versuchen politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist unverantwortlich und daran dürfen wir uns nicht beteiligen“, stellt Döring klar.
Ihm sei wichtig, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sich Teile des Gesetzespakets wie strengere Waffengesetze und Mittelerhöhungen für die Sicherheitsbehörden gut lesen würden, handele es sich teils um sehr weitreichende Entscheidungen. „Der Schengenraum ist eine große Errungenschaft. Diskussionen über die Einschränkung der Freizügigkeit, weitere Leistungskürzungen für Asylbewerber und beschleunigte Grenzverfahren sehe ich kritisch“, findet Döring. Grundsätzlich sollten Diskussionen darüber unter Demokratinnen und Demokraten stattfinden können. Er erwarte dabei aber „in jedem Fall, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe geführt werden. Sinnvolle Maßnahmen sollte man ergreifen, weil sie sinnvoll sind und nicht, weil wir uns von den Rechten treiben lassen.“
Verständnis fehle Döring aber dafür, dass aktuell ausschließlich repressive Maßnahmen diskutiert werden würden. Es müsse viel mehr Prävention geleistet werden. „Mein Team und ich arbeiten schon seit Jahren am Demokratiefördergesetz. Mit dem Gesetz wollen wir unter anderem die Islamismusprävention deutlich stärken“, erläutert Döring. Seitdem das Gesetz vor über 500 Tagen im Bundestag eingebracht wurde, habe sich jedoch wenig getan. Die FDP-Spitzenebene verhindere den Beschluss des ausgearbeiteten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes. „Dass Lindner und Kubicki sogar Änderungen am Grundrecht auf Asyl fordern, während die FDP Verbesserungen bei der Islamismusprävention verhindert, macht mich wirklich fassungslos“, stellt Döring hierzu klar.
Zum Abschluss appelliert Döring an die Bürgerinnen und Bürger sowie seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag: „Lasst uns bitte weniger über Abschottung und mehr über Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt reden.“
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@ Emre, wer lesen kann ist klar im Vorteil und wenn Sie dann auch noch verstehen würden was Sie gelesen
haben……
Emre hat doch Recht, gemischtes Hack. Ihre Aussage mit den „ca. 20 Ermordeten durch islamistische Attentäter seit 2016“ ist einfach sowas von falsch, falscher geht es nicht. Außer „ca. 20“ schließt auch 200 ein.
Sollte der Herr Abgeordnete mal verletzt irgendwo rumliegen, dann sollte man ihn sofort zu Sorgfalt und Ruhe aufrufen.
Na klar, lieber keine „vorschnellen Entscheidungen“ treffen. 9 Jahre nachdem man systematisch begann religiöse Extremisten einwandern zu lassen und ca. 500 Messermorde später (wahrscheinlich sind es noch viel, viel mehr, ich weiß es nicht), sollte man nicht zu schnell entscheiden.
Oh mein Gott… ich hoffe dieser Mensch begreift noch, was er da von sich gibt. Genau solchen Politikern gehört eine respektable Mitschuld an jedem weiteren Opfer.
Woher haben Sie diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ?
Beruhigt es Sie, Gemischtes Hack, dass es die Zahl nicht von offizieller Stelle oder seitens der Politik gibt? 😉😅
Realitätsverweigerern wie Ihnen kann man wohl bis zum letzten Tag alles vormachen. Hatten wir schon mal in Deutschland, war nicht gut.
Um der Panikmache mal was entgegenzusetzen, seit 2016 ca. 20 ermordete in Deutschland durch Islamistische
Attentäter. Jeder einzelne ist selbstverständlich einer Zuviel. Quelle Bundesamt für Verfassungsschutz.
Jährlich werden mehrere hundert Frauen in Deutschen durch ihre Partner oder Expartner ermordet, interessiert aber niemanden, zumindest gibt es hier kein Geschrei und keine Kommentare.
Von Mißbrauchten und Mißhandelten Kindern reden die Ehrbaren Dumpfbacken auch nicht.
Inklusion an den Schulen, abschaffen sagen die „redlichen“ AFD Bonzen.
Diese Listen Liesen sich noch lange weiter führen aber erreicht man einen von den Typen ? Wohl nicht.
@ Gemischtes Hack:
Kompletter Unfug und unfassbar abscheulich, dass ihre Falschaussagen hier einfach so veröffentlicht werden. Alleine 2016 waren es ja schon mehr wegen dem Attentat auf dem Breidtscheidplatz in Berlin und weiteren Morden.
Glauben Sie wirklich an Ihre falschen Aussagen und sind einfach nicht besser informiert? Oder tragen sie bewusst zu der Spaltung der Gesellschaft bei?
Das ist der größte Blödsinn sein langem. Deutschland wird und wurde kaputt gemacht durch Jahrzehnte langer falscher Politik. Bis ins kleinste Dorf ist mittlerweile die Unsicherheit zu spüren und immer noch wird versucht die Bevölkerung zu verdummen. Herr Döring wo leben sie??? Das was die Regierungen der letzten 20 Jahre angerichtet haben sieht man und spürt man. Diesen Artikel, trotz der aktueller Lage, so zu veröffentlichen ist eine Verhöhnung. Wir haben ja bald Bundestagswahl dann werden die Sitzplätze neu verteilt.
Schreckliche so was zu lesen, nichts verstanden.
Das Asylgesetz muss jetzt sofort geändert werden, wenn nötig das Grundgesetz. Asyl darf kein Einfallstor für Verbrecher aus der ganzen Welt sein. Straftäter und solche die unsere Werte ablehnen müssen sofort ausgewiesen werden, ohne wenn und aber.
Man kann diese Relativierung nicht mehr ertragen.