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„Hilferufe aus dem Mittelstand – Schlussabrechnung bis zum 31. März nicht zu schaffen"MdB Michael Brand fordert Vereinfachung bei Schlussabrechnung Corona-Hilfen

VOGELSBERGKREIS (ol). Der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand fordert zusammen mit anderen Abgeordneten eine Vereinfachung der Prüfungen der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen. Angesichts der hohen Anzahl von noch nicht bearbeiteten Anträgen und der drohenden Überlastung der Bewilligungsstellen wird eine Verlängerung der Frist bis Ende des Jahres gefordert.

Der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand hat sich nach „zahlreichen Hilferufen aus der Region und darüber hinaus“ laut einer Pressemitteilung die Forderung aller 21 Steuerberaterkammern bundesweit zu eigen gemacht, die Prüfungen der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen.

„Von den etwa 400.000 eingereichten Schlussabrechnungen konnten bislang erst 15 %, das bedeutet etwa 60.000, beschieden werden. Es ist völlig klar, dass der Rest bis Ende März in gar keiner Weise erledigt werden kann. Deshalb ist eine Verlängerung der Frist bis Ende des Jahres erforderlich, um Antragsteller und Prüfer wie auch Bewilligungsstellen zu entlasten“, forderte Brand. „Die Flut an Regulierung für Steuerberater und Mittelstand ist überzogen und kann so nicht bewältigt werden.“

Nach dem bisher praktizierten Ansatz zur Prüfung würden die Bewilligungsstellen der Länder bis zum Jahr 2027 damit beschäftigt sein. Brand äußerte „ernste Zweifel daran, ob der bisherige Prüfungsansatz zeitlich wie auch inhaltlich so fortgesetzt werden kann.“ Wirtschaftsminister Habeck sollte „schnell reagieren und hier praktikable Lösungen realisieren statt überzogener Bürokratie, die gerade mittelständischen Betrieben das Leben unnötig schwer macht“.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten appellierte er an die Bundesregierung, „statt Bürokratisierung eine sorgfältige und praxisorientierte Prüfung zu ermöglichen, die Betrieben, Steuerberatern und nicht zuletzt den staatlichen Stellen eine zügige und angemessene Abarbeitung ermöglicht.“

Aktuell hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag auf Änderung im Deutschen Bundestag eingebracht, der zeitnah beraten wird, heißt es abschließend.

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