KIRTORF/KLEINLÜDER (ol). Die FWG/CDU-Fraktion Kirtorf diskutierte auf ihrer Klausurtagung in Kleinlüder den Haushalt 2024, lehnte eine Gewerbesteueranhebung ab und plant Maßnahmen zur Ertragsverbesserung. Bürgermeisterkandidat Christoph Lück präsentierte seinen Ablaufplan bis zur Wahl und erhielt die Unterstützung der Fraktion für seinen Wahlkampf.

Die Beratungen zum Haushalt 2024 der Stadt Kirtorf standen laut einer Pressemitteilung der FWG/CDU-Fraktion Kirtorf im Mittelpunkt der Tagesordnung bei der jährlichen Klausurtagung in Kleinlüder, zu der Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing die Mandatsträger der FWG/CDU sowie Bürgermeisterkandidat Christoph Lück begrüßen konnte.

Der im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Fey am 29. Februar eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Kirtorf sehe eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 420 auf 850 Prozentpunkte vor. Vor diesem Hintergrund gelte es nun in den kommenden Wochen der Beratung Ertragspotenziale zu generieren, aber auch Einsparpotenziale aufzuzeigen und umzusetzen.

Eine in der ersten Beratung des Haupt- und Finanzausschusses durch die SPD/UWL vorgeschlagene Gewerbesteueranhebung bei gleichzeitiger anteiliger Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes, stehe für die FWG/CDU-Fraktion nicht zur Debatte. Ein wesentlicher Baustein zur kurzfristigen Verbesserung der Ertragssituation biete § 6 EEG. Danach sei es möglich, zusätzliche Vergütungen auch für Windenergie-Bestandsanlagen zu generieren. Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2023 wurde diese Thematik als eine mögliche Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen, heißt es. Da bisher noch keine Umsetzung erfolgt sei, habe die FWG/CDU-Fraktion Vorgespräche mit den Betreibern durchgeführt. Im Zuge dessen wurde seitens der Betreiber Einverständnis signalisiert, sodass nun dringlich an der vertraglichen Umsetzung gearbeitet werden müsse. Einen entsprechenden Antrag werde die FWG/CDU-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Um den Ergebnishaushalt nicht noch weiter zu belasten, wird die FWG/CDU-Fraktion keine kostenverursachenden Anträge einbringen, heißt es weiter.

Im weiteren Verlauf der Tagung stellte Bürgermeisterkandidat Christoph Lück seinen Ablaufplan für die Zeit bis zur Bürgermeisterwahl am 20. Oktober diesen Jahres vor. Er hob dabei hervor, dass er als Einstieg bereits sehr positive Gespräche mit allen Ortsbeiräten der Stadt Kirtorf geführt habe. Als nächste Schritte stehen in den kommenden Wochen Besuche bei Gewerbebetrieben und Vereinen auf dem Programm. Die FWG/CDU-Fraktion stellte zum Abschluss der Klausurtagung noch einmal klar, dass sie Christoph Lück bei seinem eingeschlagenen Weg weiterhin tatkräftig unterstützen wird.