LAUTERBACH/VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktion Die Linke mahnt zur Beachtung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens angesichts der zunehmenden Verbreitung rechten Gedankenguts in der Politik. Es werden Konsequenzen für die aktuelle Politik gefordert, um Strukturen zu verhindern, die rechte Kräfte begünstigen und die Lebenssituation der Bevölkerung beeinflussen.

Mit etwas Abstand nach der Faschingszeit möchte die Fraktion Die Linke an die Demonstration „ Nie wieder ist jetzt – aufstehen für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben“ am 05. Februar in Lauterbach erinnern und die Frage stellen, was daraus folge, so heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Aus Sicht der Fraktion könne es nicht genügen, auf die Gefahr des Erstarkens rechter Parteien hinzuweisen, sondern es sei notwendig auch Konsequenzen für die aktuelle Politik in Bund und Land daraus zu ziehen. „Rechtes Gedankengut wird auch schon von den aktuell regierenden Parteien aufgegriffen. Die Flüchtlingsdiskussion kippt hier oft in vorurteilsbeladene Hetze und die Parteien überbieten sich in Vorschlägen zur Verschärfung der entsprechenden Gesetze“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke. „Auch wurden auf Bundes- und Landesebene über Jahre Strukturen geschaffen, die Rechte bei einer Machtübernahme leicht missbrauchen könnten.“

So schaffe die Europäische Union mit Unterstützung der Bundesregierung Lager für Flüchtlinge an den Außengrenzen, mögliche Remigrationslager der Zukunft bei entsprechenden politischen Mehrheiten. Um die Bekämpfung rechten Terrors und rechter Unterwanderung von öffentlichen Institutionen voranzubringen, waren in Hessen eine Vielzahl von aufgedeckten Skandalen und Untersuchungsausschüssen notwendig, so heißt es. Gleichzeitig seien Bürger und Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt und vor allem die Überwachung der Bevölkerung immer mehr vorangetrieben worden. Etwa der Einsatz der Überwachungssoftware Gotham der Firma Palantir, in Hessen verharmlosend hessendata genannt, könne bei entsprechendem politischen Willen leicht gegen Andersdenkende und andere Gruppen, die man verfolgen will, eingesetzt werden. Die meisten Bundesländer lehnen den Einsatz der Software ab, heißt es.

Auch stelle sich die Frage, inwieweit sich die Verschlechterung der Lebenssituation des Großteils der Bevölkerung durch die Umverteilungspolitik der letzten 25 Jahre auf das Erstarken rechter Kräfte auswirkt. „Ziel der Politik ist es nicht mehr, dass es der Bevölkerung insgesamt gut geht. Ziel ist es, die Kosten für Löhne niedrig zu halten, damit mehr für Konzerne und deren Profiteure bei Aktienkursen und Dividenden übrig bleibt“, so König. Immer mehr Menschen können so nicht mehr von ihrer Arbeit leben und benötigen ergänzende Leistungen. Lösung der regierenden Politiker für dieses Problem sei nicht, sich für höhere Löhne, etwa über einen höheren Mindestlohn einzusetzen, sondern gegen Arme zu hetzen und diese als Problem darzustellen. „Der angehende Landrat Jens Mischak sprach Artikel 1 des Grundgesetzes,  der sich mit der Würde des Menschen beschäftigt, bei der Demonstration an. Diese Würde aller Bevölkerungsteile wird aktuell von den Parteien zu wenig beachtet, was sich dringend ändern muss“, so König.

Veränderungen können aber nur durch Druck von außen erreicht werden, da die heutigen Politiker*innen zu stark in ihrem wirtschaftsliberalen Denken verankert sind, in dem sie sich mit der AfD treffen. „Hier bleibt zu hoffen, dass aus den aktuellen Demonstrationen Initiativen entstehen, die sich für ein besseres Leben für alle geprägt durch gute Lebensbedingungen, Toleranz und Solidarität einsetzen“, so König abschließend.

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