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Linke Vogelsberg kritisiert FDPFDP blockiert Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern auf Online-Plattformen

VOGELSBERG (ol). Der Kreisverband der Linken im Vogelsberg kritisiert die FDP für ihre angeblich unsoziale Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern und die soziale Spaltung weiter vorantreiben könnte. Als Beispiel nennt sie die Ablehnung eines EU-Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmer:innen auf Online-Plattformen.

In einer Pressemitteilung der Linken im Vogelsberg kritisiert Kreisvorstandsmitglied Jo Biermanski, die FDP für Politik, die unsozial, permanent gegen die Interessen der sogenannten kleinen Leute, beispielsweise abhängig Beschäftigter, gerichtet sei.

Die Ablehnung des geplanten EU-Gesetzes für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen zeige erneut, wie die FDP zunehmend einseitig die Interessen des Kapitals durchsetzen wolle. Dies sei eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter ausweite und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft vorantreibe.

Mit den geplanten Regeln sollen Menschen, die über eine Online-Plattform etwa als Taxifahrer, Hausangestellte oder Essenslieferanten arbeiten, besser vor Scheinselbstständigkeit geschützt werden, erläutert Kreisvorsitzende Karen Löffler. Es sei bezeichnend, wenn auch der Essenslieferant Lieferando bedauere, „dass keine Mehrheit für das Vorhaben gefunden werden konnte.“ Das Unternehmen stelle bereits alle seine Fahrerinnen und Fahrer regulär an, mit allen entsprechenden Bezügen und Rechten für die Beschäftigten. Die erneute Blockade-Haltung der FDP befördere die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, so Herr Biermanski abschließend.

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