Bürgermeister Paule stellt Finanzierung infrageAlsfelder Radwegekonzept vor dem Aus
ALSFELD (ol). In einer kontroversen Entscheidung hat Bürgermeister Paule auf eine Anfrage der Alternativen Liste Alsfeld zur Finanzierung des Alsfelder Radwegekonzepts geantwortet. Er erklärte, dass die Stadt keine Mittel bereitstellen könne und bezweifelte die Leistbarkeit von neuen Radwegen. Die Alternative Liste Alsfeld kritisiert diese Entscheidung als Beerdigung des Integrativen Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) und weist darauf hin, dass die Stadt über ausreichende Rücklagen verfügt.
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Alternativen Liste Alsfeld zur Umsetzung des Alsfelder Radwegekonzepts hat Bürgermeister Paule in der letzten Stadtverordnetensitzung verkündet, neue Radwege nach und rund um Alsfeld nicht finanzieren zu wollen oder können, was einer Beerdigung des IKEK-Konzepts zum Radverkehr gleichkommt, heißt es einleitend in einer Pressemitteilung der ALA.
Das Projekt Rad- und Wanderwege rund um Alsfeld war Teil des einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossenen Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK). „Im Rahmen der Bürgerbeteiligung war das Konzept Rad- und Wanderwege ‚Rund um Alsfeld‘ mit 55 Wertungs-Punkten eindeutig am wichtigsten. Im Juni 2020 nannte Bürgermeister Paule bei der Vorstellung des IKEK das Radwegekonzept noch ein Leuchtturmprojekt“, so Fraktionsvorsitzender Riese weiter.
Zur Umsetzung der IKEK-Planungen wurden jeweils 300.000 Euro für das Mobilitätsprojekt „Rund um Alsfeld“ in den Haushalten 2023 und 2024 eingesetzt sowie jeweils 300.000 Euro im Finanzplan für die Folgejahre, heißt es. Allerdings sei 2023 damit nichts gemacht worden und für 2024 sei auch bisher nichts geplant, so die ALA weiter. Auf die Anfrage hin erläuterte der Bürgermeister: „Angesichts der prekären Haushaltslagen in Stadt, vielen Nachbarkommunen und Kreis ist die Frage zu stellen, ob überhaupt in absehbarer Zukunft Neubauten von bisher nichtexistierenden Fahrradwegen leistbar sind.“
Dazu sei anzumerken, dass es sich bei den Vorschlägen des Planungsbüros ARGUS für das Radwegekonzept mit zwei Ausnahmen an Landes- und Bundesstraßen gar nicht um Neubauten von nichtexistierenden Radwegen handle, sondern samt und sonders um die Ertüchtigung oder den Ausbau vorhandener Feld- oder Wirtschaftswege auf städtischen Geländen.
„Dass sich die Stadt Alsfeld in einer prekären Haushaltslage befände, ist eine Schutzbehauptung beispielsweise, um Investitionen in Radwege zu unterlassen. Immerhin verfüge Alsfeld über Rücklagen von 27 Millionen Euro und beabsichtigte 2024 circa 8 Millionen Euro in Autostraßen zu investieren“, erklärt Konrad Rüssel von der ALA.
Die Aversion des Bürgermeisters gegen den Radwegausbau habe sich schon bei der Haushaltsberatung 2024 im Dezember 2023 gezeigt, als die ALA eine längerfristige Finanzierung beantragt hatte. Damals hatte der Bürgermeister zusammen mit seinem Bauamt die in dem Radverkehrskonzept von ARGUS vorgeschlagenen acht Radwegeverbindungen von den Stadtteilen in die Kernstadt alle als ungeeignet abgelehnt, teils wegen zu starker Steigungen, die aber heutzutage in der Zeit der E-Bikes keine Rolle mehr spielen, so heißt es. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass in der Verwaltung keine „manpower“ frei sei, um einen Radwegeausbau zu betreuen, was eine Frage der Prioritätensetzung, so die ALA weiter.
Bei der IKEK-Beratung waren für die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts durch ein Planungsbüro 76.000 Euro kalkuliert worden, für die Maßnahmen an Radwegen selbst insgesamt 3,2 Millionen Euro brutto verteilt über fünf Jahre.
„Das Konzept liegt vor, soll aber offenbar gar nicht umgesetzt werden. Damit ereilt es das gleiche Schicksal wie den Nahmobilitätsplan der Stadt, meint Konrad Rüssel.
Für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und vor allem für den Klimaschutz seien Anstrengungen für eine Verkehrswende notwendig. Bürgermeister Paule und seine CDU wollten aber offenbar als Relikte der fossilen Zeit in die Stadtgeschichte eingehen, heißt es seitens der ALA abschließend.
Sowas sorgt einfach nur für Politikverdrossenheit. Bei einer Bürgerbeteiligung macht sich die Bevölkerung Gedanken, bringt sich ein, diskutiert Ideen und priorisiert am Ende eine Sache klar am höchsten und dann passiert – trotz teils vorhandener Förderung – nichts. Warum sollte ich mich da als Bürger noch irgendwie engagieren, wenn am Ende der Bürgermeister doch nichts tut?
Man muss ja nicht direkt zig neue Radwege bauen, aber gezielt einige Wirtschaftswege zu asphaltiert, um schnelle, wetterfeste Verbindungen für Radfahrer zu schaffen, muss doch möglich sein, wenn eine offizielle Bürgerbeteiligung das priorisiert und auch schon Geld für Planungen ausgegeben wurde.
Ansonsten kann man sich das Ganze auch einfach gleich sparen – das sorgt dann für weniger Frust als das Vorgehen jetzt.
Bürgermeister Paule fehlt jede bereitschaft zu nachhaltiger, umweltschonender, dem klimawandel entgegentretender politik. Hierzu möchte ich Konrad Rüssel (Stadtverordneter der links-grünen Alternativen Liste Alsfeld zitieren: „Dass sich die Stadt Alsfeld in einer prekären Haushaltslage befände, ist eine Schutzbehauptung, z.B. um Investitionen in Radwege zu unterlassen. Immerhin verfüge Alsfeld über Rücklagen von 27 Millionen Euro und beabsichtigte 2024 ca. 8 Millionen Euro in Autostraßen zu investieren“ siehe http://alsfelder-alternative.de/paule-beerdigt-alsfelder…/
Hättest du in der Schule mal aufgepasst, könnte man deine Texte vielleicht wenigstens lesen und verstehen.
Aber hättest du in der Schule aufgepasst, würdest du auch nicht der ALA hinterherlaufen
Extra nen Account gemacht um jedes Mal Stuss zu erzählen? 😂😂😂
Ich finde auch, Alsfeld muss dringend das Klima retten 😂😂😂
Du grüner 🤡
Völlig Lost in seiner Blase…
https://www.gruene-hilfe.de/ueber-die-gruene-hilfe/pressekontakt/
Schade, dass mein Steuergeld für den Unterhalt verwendet wird.
Peinlich,
schaut mal nach Schwalmstadt, besonders Treysa. Dort sind im kompletten Stadtgebiet Radwege realisiert worden.
Es liegt nur am Willen, oder dem verstehen des Sinnes der Radwege, nämlich mit dem Rad zu fahren anstatt mit dem PKW.
Vielleicht gibt es ja einen Radweg zum „weißen Weg“ in Alsfeld, damit die ganzen Arbeiter aus Alsfeld mit dem Fahrrad fahren können.
so ein beklopptes Radwege- Konzept habe ich selten gesehen, ein Wunder das noch niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Davon abgesehen, fahren sowieso, egal wo 95% aller Radfahrer auf dem Gehweg und klingeln noch Fußgänger an. Das ist wirklich unglaublich. Ein Radfahrer aus Alsfeld, der überaus gern mit dem Rad in und um Alsfeld unterwegs ist . Und lasst mir den Paule gehen, guckt euch mal andere Städte in der Größenordnung an.