VOGELSBERG (ol). Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Brand äußert Enttäuschung über die Einschnitte gegen die Landwirtschaft im Bundeshaushalt und wirft dem FDP-Abgeordneten Lenders vor, entgegen seiner öffentlichen Kritik gegen die Hilfen für Landwirte gestimmt zu haben. Brand betont die Bedeutung einer von der CDU geführten Bundesregierung für den ländlichen Raum und den Schutz der Landwirtschaft.

Zu den heute beschlossen Einschnitten gegen die Landwirtschaft im Bundeshaushalt und der „sturen Beibehaltung der überstürzt festgelegten Kürzungen beim Agrardiesel“ erklärt der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand in einer Pressemitteilung: „Der Ampel-Angriff gegen unsere Landwirte wird langfristige Folgen haben. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Berliner Koalition die Anliegen der Landwirte ignoriert, ist fatal. Die deutschen Landwirte werden künftig den höchsten Steuersatz in der kompletten EU beim Agrardiesel tragen müssen und Vorschläge zur Unterstützung gibt es im Gegenzug keine.“

„Richtig enttäuscht“ zeigte sich Brand, dass der FDP-Abgeordnete Lenders „entgegen seiner öffentlichen Kritik an den Ampel-Plänen heute konsequent gegen die Hilfen für unsere Landwirte und sogar für neue Belastungen gestimmt hat“. Immerhin haben im Bundestag selbst einige Abgeordnete der FDP in namentlicher Abstimmung dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, der die Kürzungen abgewendet hätte. Der FDP-Abgeordnete Lenders habe das abgelehnt. „In Berlin anders abstimmen als vor Ort zu reden, verspielt erst recht Vertrauen in die Regierungsparteien.“

„Wenn sich die FDP nicht endlich von den Ideologen der Ampel lösen kann, wird sie im Morast dieser für Deutschland schädlichen Koalition stecken bleiben, und kein noch so starker Traktor kann die FDP aus dem Morast und über fünf Prozent ziehen: Politik ohne Rückgrat mag niemand“, kritisiert Brand deutlich.

„Eine von der CDU geführte Bundesregierung wird den ländlichen Raum wieder respektieren und so unterstützen, wie es für Landwirtschaft, Landschaft und das ganze Land richtig ist. In Hessen haben wir das bereits geändert, der Bund wird folgen“, so Brand abschließend.