VOGELSBERG (ol). Die GRÜNEN im Vogelsbergkreis nehmen Stellung zu den Vorkommnissen während einer Kreistagssitzung und betonen ihr Engagement für konstruktiven Dialog mit Landwirten. Sie kritisieren respektlose Methoden der CDU-Fraktion und setzen sich für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik ein.

In Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse während der Kreistagssitzung am 24. Januar 2024 in Wartenberg und die anschließenden Vorwürfe der CDU-Fraktion beziehen Kreisverband und Kreistagsfraktion der GRÜNEN Vogelsberg in einer Pressemitteilung Stellung.

Zu den Ereignissen im Kreistag betonen die GRÜNEN, dass auch sie der Redezeit für die Bauern zugestimmt hatten. Trotzdem hätten hier auch Trittbrettfahrer aus anderen Berufsgruppen geredet und es sei zu falschen Tatsachenbehauptungen gekommen, wie das angebliche Fleischverbot durch den Landwirtschaftsminister. Dass die Behauptung „Der Landwirtschaftsminister will uns das Fleischessen verbieten“, eine Lüge und populistische Verdrehung von Tatsachen ist, wussten sicherlich auch Redner und jeder Anwesende im Raum, so die GRÜNEN.

Leider habe der Landrat das offenbar nicht wahrgenommen, als er am Ende dennoch zum Aufstehen und Beifall klatschen aufforderte. Die GRÜNEN haben deshalb mehrheitlich nicht geklatscht und wurden dafür im Nachgang vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Stefan Paule, angegriffen, hieß es.

Die GRÜNEN kritisieren an dieser Stelle ausdrücklich dessen respektlose Presserklärung. In der politischen Auseinandersetzung habe er sich auf eine Ebene mit Parteien begeben, die bewusst Falschaussagen unwidersprochen ließen und diese dazu nutzten, um auf den politischen Gegner einzuschlagen. Solche Methoden seien nicht nur undemokratisch, sondern gehörten in das Spektrum derer, gegen die Paule selbst zur Demonstration aufrufe. Damit mache sich der Fraktionsvorsitzende der CDU unglaubwürdig und belaste die bisherige konstruktive Zusammenarbeit im Kreisparlament.

„Inhaltlich bekennen wir GRÜNE uns zur Unterstützung der Klein- und mittelständischen Bauern und nicht zur Förderung weiterer Auswüchse der großindustriellen Landwirtschaft, für die der Präsident des Bauernverbandes steht. Das kontinuierliche Bauernsterben, welches unter der Regierung von CDU/CSU über fast zwei Jahrzehnte verschärft wurde und ausschließlich die Interessen der Großbauern vertritt, muss tatsächlich ein Ende haben“, so Fraktionsvorsitzender Ornik. „Die beharrliche Aufrechterhaltung durch die an den EU-Subventionen übermäßig profitierende Großindustrie aufgrund bestehender, problematischer Strukturen haben die Krise in der Landwirtschaft nur verstärkt und vor allem den kleineren und mittelständischen Landwirten geschadet. Unser Engagement für ökologischen Landbau, Artenschutz und Tierwohl, aber auch für regionale Produkte aller Art bleibt bestehen. Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung dieser Ziele eine Herausforderung darstellt, und wir setzen uns für gemeinsame Schritte und Förderungen ein, um den Übergang für die Landwirte zu erleichtern.“

Die GRÜNEN werden sich weiterhin für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik einsetzen. Dazu zählen selbstverständlich konstruktive Gespräche mit allen, die an echten Lösungen interessiert sind, so die GRÜNEN abschließend.