Mangelnde Zielsetzungen und vaguer SprachgebrauchHessen-Koalitionsvertrag der CDU/SPD stößt auf Kritik wegen fehlender Konkretheit

VOGELSBERG (ol). Die Linke im Vogelsberg äußert starke Bedenken hinsichtlich des hessischen CDU/SPD-Koalitionsvertrags, da er keinerlei konkrete Vorschläge enthält und in die falsche Richtung steuert. Kritisiert werden unter anderem die fehlende Mieterschutzpolitik, Investitionslücken in der Bildung und eine problematische Migrations- und Asylpolitik.

In einer Pressemitteilung berichtet der Kreisvorstand der Linken im Vogelsberg, dass er gravierende Defizite im hessischen CDU/SPD- Koaltionsvertrag sehe, der äußerst  unverbindlich und ohne konkrete Vorschläge sei.

Im Bereich Wohnungsbau beispielsweise werde lediglich erläutert, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen dadurch vermeintlich zu lindern. Zu dieser reinen Absichtserklärung und deren voraussichtlicher Wirkung haben Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen deutlich Stellung bezogen: „In Fragen von besserem Mieterschutz vor Entmietung und spekulativer Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen kommt nichts von dieser Koalition. Dafür wird der Erwerb von Eigentum gefördert. Falsche Prioritäten, über die sich in erster Linie die Immobilienbranche freuen dürfte.“

Auf Druck vieler Initiativen und Gewerkschaften werde bezüglich Bildungspolitik  ein Investitionsprogramm aufgelegt, aber ohne konkrete Zielmarken und verbindliche Finanzzusagen. Christiane Böhm und Jakob Migenda: „Dafür wird an Hessens Schulen verstärkt ‚Heimatliebe‘ unterrichtet. Ein Rückschritt, weil Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik durch höhere Investitionen in Infrastruktur, mehr Lehrkräfte und zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden muss.“

In der Migrations- und Asylpolitik sei der Koalitionsvertrag geprägt von fehlender Humanität und dem Abbau von Menschenrechten: „Es sollen künftig mehr Menschen schneller abgeschoben werden, um den Kurs der Abschottung weiter auszubauen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Abschließend erklärt die Linke im Vogelsberg, dass die hessischen Kommunen weiterhin nur auf bessere finanzielle Unterstützung durch das Land hoffen müssten und mit den wachsenden Anforderungen allein gelassen würden. Als absolute Nullnummer, sehen die Linke Landesvorsitzenden Böhm und Migenda die Ansage, Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung nicht durch mehr Planstellen, sondern durch „Umschichtung“ abzudecken: „Das dürfte die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch steigern.“