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Jürgen Stehr plant für den 8. Januar geschichtsträchtigen Protest und wirft eine Frage auf:Darf eine Demonstration die A5 bei Alsfeld lahmlegen?

ALSFELD – Liest man die Aufrufe zur Teilnahme, bekommt man den Eindruck, am 8. Januar geht es in Alsfeld bei der vom Unternehmer Jürgen Stehr angemeldeten Demonstration um viel mehr als Protest gegen die Rücknahme von Agrar-Subventionen. Jürgen Stehr verkündet vielmehr den „Tag der Wende“ und erklärt: „Deutschland steht auf“. Dafür soll in Alsfeld auch die A5 stillgelegt werden. Ob er das darf, ist allerdings fraglich, denn für diesen Demonstrationsort fehlt ihm noch die Genehmigung.

Am 28. Dezember verkündete Jürgen Stehr auf Facebook, dass „der Anfang gemacht“ sei: Er meldete für den 8. Januar bei der Stadt Alsfeld eine Demonstration an, zu der er deutschlandweit aufgerufen habe. Das ist der Tag, an dem auch die Bauernverbände bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen haben. Den Versammlungsort beschreibt der Initiator eher vage und flächig: „Zufahrt und Bundesstraßen durch Alsfeld, BAB A 5 zwischen Alsfeld West und Alsfeld Ost in beiden Richtungen mit zugelassenen Fahrzeugen aller Art.“ Als Veranstalter nennt er die Stehr Baumaschinen GmbH, und die bittet die Ordnungsbehörde um Unterstützung: „Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitten wir um die nötigen Maßnahmen, Verkehrsleitung, Ampelschaltung.“

„Der Ampelbande Feuer unter den Arsch machen“

Das Ziel der Demo ist hochgesteckt, Stehr selbst spricht von historischen Dimensionen, nämlich, „einmal der Ampelbande Feuer unter den Arsch machen und dazu beitragen, dass die Ampel so schnell wie möglich ausgeht!“ So etwas sei nicht nur in Berlin möglich, man wolle doch mal sehen, „dass wir Hessen auch etwas auf die Beine stellen!“

Der Storndorfer Unternehmer Jürgen Stehr plant eine Großdemonstration.. Foto: privat

Alsfeld sei dafür ein optimaler Ort: mit einer der meistbefahrenen Autobahnen  Deutschlands. Er plant einen Rundkurs durch und bei Alsfeld in beide Richtungen: über Alsfeld West und die Pfefferhöhe entlang der B 49 durch Alsfeld und wieder auf die A 5 Richtung Frankfurt – „und das mehrmals in beide Richtungen“. Damit würde die Autobahn für Stunden blockiert. Der Veranstalter lockt nicht nur mit der politischen Kraft der Aktion. Jedem Teilnehmer verspricht er einen Aufkleber zum Andenken „an diesen Tag, der in die Geschichte eingehen wird!“

Skepsis beim Bürgermeister

Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule zeigt sich auf Nachfrage aber eher skeptisch, ob die Demonstration so ablaufen kann. Grundsätzlich könne jedermann eine solche Versammlung oder Demonstration anmelden, „die muss auch nicht genehmigt werden“. Die Gesetzeslage sei da heute sehr großzügig, und gänzliche Verbot seien nur möglich, wenn eine Versammlung verfassungswidrige Ziele verfolgt. Auch da hätten Gerichte sich bei der Auslegung in jüngster Zeit recht großzügig gezeigt.

Treffen zum Kooperationsgespräch

Allerdings müsse in sensiblen Bereichen abgewogen werden, ob die Versammlungsfreiheit die Besetzung rechtfertigt. Damit meint der Bürgermeister die A5 als eine der stärksten Verkehrsachsen in Deutschland: „Das muss abgewogen werden.“ Deshalb soll es im neuen Jahr, am 2. Januar, in Alsfeld ein Kooperationsgespräch mit Jürgen Stehr geben, wie es bei solchen Anlässen üblich sei und auch vor der Demo am 29. Dezember stattgefunden habe. Zusammen mit der Polizei und der Autobahn GmbH werde die Demonstration durchgesprochen.

Abwägung: Wie sensibel ist die Autobahn?

Es sei möglich, dass die A5 dabei als Teil des Kurses ausgenommen wird, es sei aber andersherum auch möglich, dass die Strecke offiziell einbezogen wird. Dann müsse sie halt regulär gesperrt werden – unter Ausweisung von Umleitungsstrecken. „Da kann ich jetzt noch nichts zu sagen“, stellt der Bürgermeister fest, als er den Eingang der Anmeldung bestätigt.

Obwohl diese Demonstration am gleichen Tag stattfindet, hat sie offenbar nichts mit den Bauern-Demos zu tun. So sieht es der Alsfelder Rathauschef, und auch Jürgen Stehr nimmt in seinem Aufruf nur indirekt Bezug auf die Landwirte. Er selbst schließt ausdrücklich alle Berufsgruppen und -vertretungen ein – und löst damit in den Kommentaren unter seinen Facebook-Beiträgen eine Diskussion über ein Phänomen aus, das auch anderswo Thema ist: dass Rechtsradikale und Reichsbürger im Protest der Landwirte mitschwimmen.

Landwirt wünscht sich Sachlichkeit

Eine Teilnehmer-Gruppe aus der Vogelsberger Landwirtschaft hat sich bereits vorgenommen, an dem Protestzug teilzunehmen: Das ist der Landwirt Jürgen Euler, der schon am 29. Dezember die Demonstration in Alsfeld organisierte, mit einigen Kollegen. „Damit sich in Berlin mal was tut“, sagt er auf Nachfrage. Ihm sei aber wichtig, dass der Protest sachlich bleibt, damit das eigentliche Anliegen der Landwirte nicht unter die Räder kommt.

von Axel Pries

27 Gedanken zu “Darf eine Demonstration die A5 bei Alsfeld lahmlegen?

  1. Wenn man die Kommentare so liest, dann wird hier unter anderem über Vergangene Zeiten, über die politische Geburt vom Adolf, geschrieben. Bei dem Inhalt der Kommentare lässt sich ganz klar erkennen , dass ihr auf dem besten Weg dorthin seit. Ihr blökt euch wie eine alte Schaftsherde an. So hat das damals übrigens auch angefangen.

    Lasst doch die Landwirte demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Wenn die Bahn oder die Luftfahrt demonstriert ist die Aufregung unter der Bevölkerung weit aus kleiner. Warum regt sich keiner auf wenn eine Automobilhersteller oder eine Fluggesellschaft während der Coronazeit mit Millionen bis Milliarden aus Steuergeldern den Arsch gepudert bekommen. Im Nachgang Mitarbeiter enlassen werden und weil es so schön war wird noch eine horrende Dividente dieser Aktiengesellschaften ausgeschüttet.

    Der Karren steckt weltweit so tief im Dreck…den kann man nicht mehr rausziehen.

    Nicht vergessen. Das Leben ist ein Bumerang. Nicht die Zeiten werden schlimmer, sondern der Mensch.

    Kranke Welt.

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  2. Das Problem liegt nicht bei Steuerfreiheit oder Dieselverbilligung. Diese Kosten muss jeder Unternehmer händeln. Das Problem liegt in den Preisaufschlägen nachdem die Landwirte ihre Produkte verkauft haben. Diese Preistreiberei verursacht beim Konsumenten Käufe in veringertem Umfang. Und das wird langfristig zum Problem aller. Die Bauern sind in diesem Spiel nur die Bauernopfer, und die Forderung nach Subventionserhalt verbessert die Lage nicht. Angesetzt werden muss an dem Punkt, ab dem die Bauern ihre Produkte zu Industrie und Zwischenhändlern abgegeben haben.

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      1. @CHR.Die Produkte kann sich aber keiner mehr leisten. Selbst im reichen Schlitzer Land werden die Bürger ungemütlich weil die Kohle knapp wird. In einem Ortsteil von Schlitz hat sogar die AFD gewonnen. Geld für teure heimische Produkte ist nicht mehr vorhanden. Ob geimpft oder ungeimpft, verarscht wurden alle…..

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  3. Prinzipiell ist es gut und das Recht jeden Bürgers zu demonstrieren. Nur so kann der Politik die Meinung der Menschen wirklich nahe gebracht werden.
    Allerdings ist Herr Stehr für seine politische Gesinnung jedem aus dem Netz bekannt. Und wer glaubt, dass sich was ändert, wenn die Ampel nicht mehr regiert, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Vielleicht mal ein paar Jahre zurückblicken. Ich höre noch die Rufe „Merkel muss weg“ und was die CDU Regierung uns so alles an zusätzlichen Kosten hinterlassen hat – alleine die Autobahnmaut ist hier zu nennen.
    Dazu kommt noch, dass der Unternehmer Stehr den Unternehmen in Alsfeld ihr Geschäft am Montag komplett still legt. Viele sagen ihre Termine ab, weil sie wissen, dass durch die Demonstration die Kunden nicht durchkommen.

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  4. Wie die ganzen linken Sozialtransfer-Befürworter und Bahnhofsklatscher hier wieder hervorkriechen, herrlich.

    Herr Stehr hat hinlänglich klar gemacht, dass es keine parteipolitische Veranstaltung ist. Er hat auch der AfD einen Slot zum Reden untersagt. Was soll er denn sonst noch machen? Was er privat wählt ist wohl seine Sache, oder?

    Kann es sein, dass die Bürgergeld-Bezieher hier Angst haben bald mal etwas tun zu müssen für das Geld? Keine Sorge, dass müsst ihr sowieso, wenn das Geld erstmal alle ist. Ihr solltet den 08.01.24 lieber als Chance sehen überhaupt noch etwas zu retten in diesem Land.

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    1. @Klardenkerin:
      Wer ersetzt eigentlich den Alsfelder Unternehmern den entstandenen wirtschaftlichen Schaden am Montag? Herr Stehr oder Du wohl kaum!
      Statt dessen verpestet Ihr durch stundenlanges sinnbefreites Umherfahren die Luft!
      DU und Deinesgleichen werdet Euch am Montag bei Minus 10 Grad hoffentlich den Arsch abfrieren.

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  5. Kann jemand sagen, wie man sich Herrn Stehr und den weiteren Demonstranten anschließt?

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  6. Sinnbild für unsere Debattenkultur

    „einmal der Ampelbande Feuer unter den Arsch machen und dazu beitragen, dass die Ampel so schnell wie möglich ausgeht!“ diese Worte klingen für mich leider nicht nach einer konstruktiven und sachlichen Debatte, die Inhalte fokussiert, sondern nach Hass und Hetze.
    Durch solches Verhalten wird nicht nur die Gesellschaft gespalten, der Inhalt rückt dadurch in den Hintergrund.

    Wenn man wirklich konstruktiv etwas bewirken will, sollte man sein Anliegen nicht mit Beleidigungen und Drohungen beginnen.

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  7. Für die Bauern mag es OK sein aber für den Ster würde ich nicht auf die Straße gehen.Er glaubt aus der Unzufiedenheit der Bauern Kapital zu schlagen für seine Politischen Ansichten last euch nicht aufhetzen.

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  8. Rechtsradikale und Querdenker auf einer Demo, die von einem Rechten angemeldet wird? Die AfD steckt hier dahinter. Jeder, der an dieser Demo teilnimmt ist entweder rechts oder nimmt eine AfD Regierung in Kauf. Und das, obwohl die AfD Politik nur für Reiche macht.

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  9. Ein Demonstrant darf alles in unserem Land, nur blaubraun versifften Phantasien müssen Einhalt geboten werden. Damit ist schon einmal ein Österreicher vom schönen Inn gescheitert und wird sicherlich auch kein Deutscher von der noch schöneren Schwalm erreichen. So schafft man sich nur selber ab und gerät ins Abseits, die Alsfelder, bzw. Vogelsberger Bürger lassen sich nicht in ein rechtes Licht setzen.
    Liebe Landwirte, lasst euch doch nicht von Seelenfängern benutzen. Spart Euch den letzten steuerbefreiten Sprit für die Äcker und Felder auf und kalkuliert die erhöhten Kosten in eure Produkte ein, so kann man Veränderungen bewirken. Das nennt man Marktwirtschaft. Glaubt doch nicht, dass die Abschaffung der sogenannten „Ampelbande“ da irgendetwas verändern würde. Die Regierung kostet zurzeit einen Betrag von ca. 1 Milliarde Euro p.a., Tendenz steigend, das muß erhalten bleiben und wird von keiner Partei abgeschafft werden. Eine viertel Milliarde Euro verschenkter Steuergelder für Strafzahlungen voreilig geschlossenen Verträge mit Autobahnmautbetreiber vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer von der CSU ist kein Problem in unserem Land, hier sollte angesetzt werden. Lasst Euch nicht verarschen, von niemanden!

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  10. Wir leben in einer Demokratie. Das Recht auf Demonstrationen ist im Grundgesetz verankert. Wenn die Autobahn gesperrt wird für Menschen die sich von Brücken abseilen, dann muss die Autobahn auch für Schlepper gesperrt werden dürfen.
    Es geht um die Sache… nur dürfen die Radikalen nicht die Meinungsbildner werden.

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  11. Richtig so!!!!
    „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Zitat: Bertolt Brecht)

    Eine Politik von links-grün-liberalen Träumern, die belohnt wenn man nicht arbeitet oder nichts gespart hat, und bestraft wenn man brav seiner Arbeit nachgeht und sein Heim mühsam abgezahlt hat, führt zweifelsohne zu Frust und Protest.
    Der Unternehmer Stehr repräsentiert hier die ebenfalls neben den Arbeitnehmern betroffenen Unternehmern, die unter der völlig realitätsfernen Politik leiden.
    Hoffentlich ist der Spuk dieser Regierung, die überwiegend aus ungelernten ohne Berufsabschluss besteht, bald am Ende und die Vernunft hält wieder Einzug bei uns.

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    1. Die Wortwahl des „Unternehmers Stehr“ zeigt, woher der Wind weht und verrät seine Gesinnung, die erschreckender kaum sein kann. Wehret den Anfängen, die offenbar in der „Ideenschmiede“ schon sehr weit vorangeschritten sind! Es kann einem Angst und Bange werden, wenn solche Menschen etwas zu sagen haben.

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    2. Wenn die Wortwahl des Herrn Stehr („Tag der Wende“ – „Deutschland steht auf“ – „Der Ampelbande….“) die neue Sprache in demokratischen Auseinandersetzungen sein soll, kann einem nur Angst werden. Es wird interessant sein zu sehen, wer sich dem anschließt!

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  12. Ekelhaft, wie die braunen Ränder der Gesellschaft jetzt wieder auf den Plan kommen. Wundert ja auch nicht, wenn sich die sog. AfD in der Ideenschmiede trifft.

    Und alle die am Wochenende den Bauern in Alsfeld zugejubelt haben: das was da gefordert wird, zahlt ihr mit Euren Steuern und habt ihr mal auf die teuren Traktoren geachtet? Für das Geld bauste schon halbe Häuser.

    Bauern können eins- jammern.

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    1. Selten so einen dämlichen Kommentar gehört. Da wird sofort Klar das Sie diese Regierung mit voller Überzeugung gewählt haben, die haben nämlich genau die selben schwachsinnigen Gedankengänge und Halbwahrheiten auf Lager. Das gemeine Volk hat entgültig die Schnauze voll von dieser schlechten Regierung und genau deswegen werden wir am 08.01 auf die Straße gehen, damit jeder sieht dass es nicht so weiter gehen kann. Was hat das mit rechten Rändern zu tun? Absolut nichts! Und von unseren Steuern müssen wir soviel unnötigen Mist bezahlen, da unterstütze ich aber gerne ein produktives Gewerbe damit es Konkurrenzfähig bleiben kann, dazu gehören natürlich auch moderne und damit auch teure Schlepper. Also was genau wollen Sie uns jetzt nochmal mit ihrem Kommentar erzählen?

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      1. Dass Menschen mit Rechtschreib- und Verständnisschwierigkeiten sich auf diese Weise äußern, zeigt das Niveau der „Mitläufer“. Das hatten wir schon einmal und es endete in einer Katastrophe. Aber: Denken und Erinnern ist eben auch nicht Jedermanns Sache!

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    2. Und eines können sie auch ,für die Bevölkerung 24/7/365 arbeiten damit sie anonymer solche Texte bei vollem Magen schreiben können.!

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  13. Ob sich der Mann damit unter den Autofahrern mehr Freunde macht, wie die Last Generation?
    Auch die Bauern sollten sich fragen mit wem sie sich da in ein Boot setzen.
    Viel Freude auf der A5

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  14. Das ist mal wieder typisch. Die Klimakleber dürfen Bundesstraßen und Autobahnen einfach blockieren und passieren tut so gut wie nix – und der Staat schaut ruhig zu.

    Aber hier müssen wir wirklich erst mal abwägen Herr Paule ?

    Es soll für ca. 4 Stunden was passieren, das auch noch angekündigt wird. Die Klimakleber haben darauf keine Rücksicht genommen. Der Staat auf sie sehr wohl.

    Was läuft schief in diesem Land ?

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