Antrag auf dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung für LastkraftwagenAntrifttal fordert Tempo 30 für Lkws auf Durchgangsstraßen
ANTRIFTTAL (ol). Die Antrifttaler Gemeindevertretung hat kürzlich einstimmig beschlossen, bei der Verkehrsbehörde Tempo 30 für Lastkraftwagen auf allen Durchgangsstraßen in den Antrifttaler Ortsteilen zu beantragen. Der Antrag zielt darauf ab, das höhere Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit für Anwohner, Schulkinder und Radfahrer zu verbessern.
Einstimmig hat die Antrifttaler Gemeindevertretung laut einer Pressemitteilung in ihrer letzten Sitzung den Gemeindevorstand beauftragt, bei der Verkehrsbehörde für alle Durchgangsstraßen in den Antrifttaler Ortsteilen dauerhaft Tempo 30 für Lkws zu beantragen.
„Wir halten es vor dem Hintergrund des erheblichen höheren Verkehrsaufkommens in den Durchgangsstraßen der Ortsteile für erforderlich, die zulässige Geschwindigkeit auf höchstens 30 km/ h für Lkws zu beschränken. Ein höheres Verkehrsaufkommen beschränkt sich nicht nur auf umleitungsbedingte Belastungen, sondern ist auch zu umleitungsfreien Zeiten festzustellen. Hier können Mautvermeidungsstrategien eine Ursache sein. Neben dem Lärm- und Erschütterungsschutz ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Bezug auf Bushaltestellen und Schulwege anzuführen. Darüber hinaus führen auch überregionale Radwege über diese Durchgangsstraßen oder kreuzen diese“, so die Begründung des Antrags, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde.
Bürgermeister Dietmar Krist erläuterte die hohen Hürden, die von der Verkehrsbehörde vor ein Tempolimit gesetzt würden. So könne die Gemeinde nicht selbst über eine Beschränkung entscheiden, sondern diese nur beantragen. Daher trete die Gemeinde zusätzlich auch der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei, die vom Bund eine gesetzliche Regelung fordert, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Zudem entlastete die Gemeindevertretung den Vorstand für die geprüften Jahresabschlüsse aus den Jahren 2013 und 2014 und nahm die über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen für die Jahre 2013 bis 2016 zur Kenntnis.
Die Neufassung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Sie sehe eine deutliche Gebührenerhöhung vor. „Die Gebühren sind seit 2013 nahezu unverändert geblieben. In den letzten zehn Jahren sind die Mitarbeiter- und Maschinenstunden deutlich gestiegen und auch Unterhaltung und Betrieb der Fahrzeuge des Bauhofs sind deutlich teurer. Eine Anpassung ist daher dringend erforderlich“, argumentierte Bürgermeister Krist. Die von der Kommunalberatung neu erstellte Gebührenkalkulation sehe nun eine nahezu vollständige Kostendeckung vor. So werde unter anderem eine Erdbestattung vom Ausheben über die Laufzeit von 30 Jahren bis hin zur Entfernung des Grabes im Durchschnitt um 1000 Euro teurer und ein Urnengrab um 500 Euro. „Trotz der deutlichen Erhöhung der Gebühren sind wir im Vergleich aber noch günstiger als andere Kommunen, die in jüngster Vergangenheit ihre Gebühren angepasst haben“, so Krist. Über die endgültige Höhe der Gebühren wird die Gemeindevertretung vermutlich in der Dezembersitzung entscheiden.
Aus dem Gemeindevorstand berichtete Krist über die bevorstehende Sanierung des Sanitärbereichs in der Kindertagesstätte Arche Noah. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden, heißt es. Von den rund 50.000 Euro Sanierungskosten trägt die Gemeinde Antrifttal laut Vertrag die Hälfte wobei jedoch noch eine 50-prozentige Förderung beantragt werden soll. Die Verschattungs – und Bepflanzungsmaßnahmen am Abenteuerspielplatz in Seibelsdorf, die im Rahmen der Klimakommune mit einer 100 Prozent Förderung durchgeführt werden, seien ausgeschrieben worden. Darüber hinaus erhält der Dorfverein einen Zuschuss für die Überdachung des dortigen Toilettencontainers, heißt es. Ebenfalls werde der Ländliche Reit- und Fahrverein bei der Anschaffung eines neuen Traktors mit 500 Euro unterstützt. Die Erneuerung der Eingangstüren zur Verwaltung und zur Fest- und Sporthalle seien vergeben worden und sollen in Kürze durchgeführt werden.
Aus dienstlichen Gründen scheidet die Erste Beigeordnete Nina Lemmer aus dem Gemeindevorstand aus. Krist dankte ihr im Namen des Gemeindevorstands für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Lothar Hill wird für sie künftig im Gemeindevorstand mitarbeiten, heißt es. Für ihn werde Florian Hill in die Gemeindevertretung und Claudia Munsch in den Ortsbeirat Ohmes nachrücken.
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