Finanzierung und Prioritäten in Frage gestelltKritik der Fraktion Die Linke an der Hohhaus-Sanierung
VOGELSBERG (ol). Die Fraktion Die Linke kritisiert sowohl die steigenden Kosten der Hohhaus-Sanierung als auch deren Auswirkungen auf andere wichtige Bereiche der Stadtpolitik. Die Frage der Finanzierung und Prioritäten wird aufgeworfen, besonders im Hinblick auf geplante Fördermittel für das Freizeitzentrum, die durch die Hohhaus-Sanierung möglicherweise gefährdet werden könnten.
Das Hohhauspalais und der Hohhausverein bieten sicher gute Angebote, etwa für Schulklassen mit Museumsbesuchen, dem historischen Klassenzimmer oder Stadtführungen. Wie die letzte Stadtverordnetenversammlung laut einer Pressemitteilung aus Sicht der Fraktion Die Linke im Stadtparlament zeigte, hat es aber immer stärkere negative Auswirkungen auf alle anderen Bereiche der Stadtpolitik.
Sollte die Sanierung anfangs 3,5 Millionen kosten, so sei in aktuellen Kalkulationen bereits von fast 13 Millionen die Rede. Genehmigte Fördermittel in nennenswerter Höhe stehen dem nicht gegenüber, so die Fraktion. Dieses Problem versuche der Bürgermeister dadurch zu lösen, dass die Hohhaussanierung in einen Förderantrag „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eingebaut wurde.
Dieser Antrag sei aber eigentlich dazu gedacht gewesen, Fördermittel für das Freizeitzentrum mit Welle und Schwimmbad zu bekommen. „Bei einer möglichen Bewilligung von Fördergeldern dürfte aber mit Sicherheit nur ein Projekt bedacht werden. Hier bleibt zu befürchten, dass ein möglicher Zuschlag für das Hohhaus das Schwimm- und das Hallenbad gefährdet, da dann dort die Sanierungsmittel fehlen“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke im Stadtparlament Lauterbach. Auch sei in diesem Antrag wieder von der Einbeziehung des Hauses in der Obergasse 10 die Rede. Dieses Mietshaus mit drei bewohnten Wohnungen sei einmal als mögliches Lagerhaus für das Hohhausmuseum ins Gespräch gebracht worden. Die Stadtverordnetenversammlung hätte den Ankauf dieses Hauses dann aber mit breiter Mehrheit abgelehnt, teilweise wegen der erheblichen Sanierungskosten und auch um kein Zeichen zur Umwandlung von Wohnraum in Lagerraum in der Innenstadt zu setzen.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Heimstätten Baugesellschaft Lauterbach mbH überzeugte Bürgermeister Vollmöller in der Folge die Heimstätte davon, das Haus, das die Stadt nicht wollte, anzukaufen. „Da die Obergasse 10 jetzt in dem Förderantrag wieder auftaucht wirkt das auf die Stadtverordneten natürlich so, als sollte hier ein Beschluss des Stadtparlamentes umgangen werden“, so Winfried König. „Umso mehr, als der Förderantrag bereits abgeschickt wurde, ehe das Stadtparlament ihn überhaupt abgesegnet hatte“, fügt Katharina Jacob von der Fraktion hinzu.
Die Fraktion Die Linke hat in der Vergangenheit wiederholt angeregt, etwa auch in Zusammenarbeit mit der Heimstätte, leerstehende Häuser in Lauterbach anzukaufen und zu sanieren, heißt es. So würde zum einen Leerstand beseitigt und neuer Wohnraum geschaffen. Hier hieß es immer, das sei aus finanziellen oder anderen Gründen nicht möglich. Jetzt kaufe die Heimstätte ein Haus an, in dem bereits bewohnte Wohnungen bestehen, was keinen Wohnungsgewinn bringe und auch keinen Leerstand beseitige. Auch werde hier deutlich, dass eigentlich schon Geld da wäre, um Wohnraum zu schaffen.
Der Sanierungsbedarf des Hauses Obergasse 10 sei mal auf über eine Million Euro geschätzt worden, hinzu komme noch der Kaufpreis, der von der Heimstätte investiert wurde, so die Linke. „Zwar entmietet die Heimstätte nicht, aber nach dem, was vorgefallen ist, kann man befürchten, dass die Mieter auf andere Weise überzeugt werden könnten, das Haus zu verlassen“, befürchtet Jacob. „Auch wenn diese Menschen freiwillig gingen, ginge Wohnraum verloren.“
Im Fokus stehe eigentlich immer die Innenstadt mit dem Hohhaus, Verweilplätzen und Festen und Märkten. Ein Gesamtkonzept für ganz Lauterbach fehle, um etwa ein Netz von Bolzplätzen zu schaffen oder was immer auch sonst die Bürger*innen hier anregten. Auch müssten die Vereine in der Breite wieder gefördert werden. Es gelte nicht nur vom Ehrenamt zu reden, sondern es auch zu fördern. Hier binde das Hohhaus einfach zu viel Geld.
Desweiteren müsse die Politik einfach offener und transparenter werden. Viele Themen, wie etwa die Lauterzugänge und der Windradbau in Allmenrod, werden überwiegend nur in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert, etwa im Ältestenrat in dem dann zehn alte weise Männer wichtige Weichenstellungen hinter verschlossen Türen vornehmen, so die Fraktion. Solche Themen würden sich für den öffentlichen Bauausschuss anbieten, der aber oft ausfalle und kaum noch als selbständiger Ausschuss in Erscheinung trete. Auch fehlten regelmäßige Bürger*innenversammlungen, in denen Themen, die die Bürger*innen anregen, besprochen werden, bemängelt die Fraktion. Hinzu komme, dass unliebsame Beschlüsse auf die lange Bank verschoben würden, etwa der Beschluss zur Besichtigung der teilweise leerstehenden und sanierungsbedürftigen Sozialwohnungen der Stadt am Vaitsberg. „Andere wiederum werden völlig unter den Teppich gekehrt“, gibt Katharina Jacob zu bedenken. „Ich denke an die Untersuchung zur Verminderung der Lichtverschmutzung, eine Untersuchung zur Bodenentsiegelung. Auch sollten fünf Fischtreppen in der Lauter gebaut werden – wann wird das sein?“ König sagte abschließend: „Hier zeigt sich insgesamt, dass die Stadt dringend einen Politikwechsel benötigt.“
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