ANTRIFTTAL (ol). Eine volle Tagesordnung hatte die Antrifttaler Gemeindevertretung am vergangenen Montag im Gemeindezentrum in Ruhlkirchen. Neben der Verlängerung des gemeindeeigenen Förderprogramms „Jung kauft Alt“, das Anreize für den Kauf und die Umnutzung von leerstehenden Immobilien bieten soll, wurde einvernehmlich beschlossen, den Heckenschnitt aus der Straßenreinigungssatzung zu streichen.

Die Anpassung war formal erforderlich, da der Heckenschnitt bereits im Hessischen Straßengesetz vorgeschrieben ist und die Kommunen keine eigenen Regelungen treffen dürfen. „Wir werden an dem Thema dran bleiben“, kündigte Bürgermeister Dietmar Krist an. „Wir tun als Kommune alles dafür, um unsere Ortskerne attraktiv zu halten. Wir wollen mit schnellem Internet und gutem Mobilfunk neue Leute in unsere Dörfer locken. Und dann gibt es auf der anderen Seite Grundstücke, die zumüllen, einwachsen und wo alte Rostlauben vor sich hingammeln“, erläuterte er.

Wenn man dann das Thema öffentlich anspreche und anprangere, sei sogar schon einmal von Grundstückseigentümern der hessische Datenschutzbeauftragte bemüht worden, um eine Berichterstattung darüber zu unterbinden, was für alle, die mit offenen Augen durchs Dorf gehen würden, offensichtlich sei, heißt es in der Pressemitteilung der Gemeinde.

„So etwas kann eine Kommune nicht auf sich beruhen lassen. Da muss man handeln auch und besonders im Interesse aller anderen Bewohner.“ Der Fall, der in der Presse als Faschingsposse abgetan worden war, habe eine jahrelange „Leidensgeschichte“. Sämtliche Möglichkeiten auch im Rahmen der Vollstreckung habe die Gemeinde ausgeschöpft, so dass auf Anraten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nur noch die Beantragung der Zwangshaft übriggeblieben wäre. „Der Gehweg kann nicht benutzt werden, da er total zugewuchert ist und die Äpfel kullern alljährlich bis zum Ende der Straße. Die Anwohner sind vollkommen frustriert“, so Krist.

Wegen nicht geschnittener Hecke ins Gefängnis? Antrifttal scheitert vor Gericht

Und nun schaue am Ende die Gemeinde in die Röhre, da das Gericht in der Begründung für die Ablehnung der Zwangshaft ausgeführt hatte, dass der Grund für die Zwangshaft entfallen sei, da die Gemeinde den Gehweg im Rahmen der Ersatzvornahme gesäubert hätte.

Eine Begründung, die Krist nicht verstehen kann. Denn erst kürzlich habe ein ehemaliger Bürgermeisterkollege vom Richter zu hören bekommen: „Sie als Bürgermeister sind dafür verantwortlich, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen.“ Wenn die Gemeinde nun handle, damit keiner stürzen und sich verletzen könne, dann sei es in den Augen des Gerichts auch falsch.

Der HSGB rät der Gemeinde daher dazu, das Verfahren erneut durchzuführen und zunächst die Satzung an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Diesen Beschluss hat die Gemeindevertretung nun gefasst.

Teilnahme am Förderprogramm

Darüber hinaus nimmt die Gemeinde Antrifttal nun auch am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teil. Eine Förderung von 100 Euro je Hektar wird dafür in Aussicht gestellt, wenn der Gemeindewald Kriterien wie Naturverjüngung, Verbleib von Totholz und den Erhalt von Habitatbäumen sowie Maßnahmen der Wasserrückhaltung erfüllt. Dies sei in Antrifttal der Fall, da ein Großteil der Waldfläche nur schwer bewirtschaftet werden könne. Die Fördersumme sei laut Krist jedoch schnell aufgebraucht, da sich die Beförsterungskostenbeiträge, die Hessenforst in Rechnung stelle, inzwischen nahezu verdoppelt hätten.

Die Holzvermarktung finde künftig nicht mehr über Hessenforst statt, da sich das Land nahezu vollständig aus der Vermarktung für die Kommunalwälder zurückgezogen habe. Daher arbeite Antrifttal künftig mit der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Vogelsberg Burgwald GmbH zusammen, welche bereits die Vermarktung für zahlreiche Vogelsberger Kommunen übernommen habe.

Grünes Licht gab die Gemeindevertretung auch für die Erstellung eines Wasserkonzepts für die Gemeinde Antrifttal, das im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit der ovag erstellt werden soll. Sie erhofft sich ebenso gute Ergebnisse wie beim kürzlich abgeschlossenen Projekt des Energieeffizienz-Netzwerks. Hier habe man mit der ovag die Grundlagen für Förderanträge geschaffen, ohne weitere externe Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dadurch habe sich der Eigenanteil längst wieder bezahlt gemacht.

Bürgermeister Krist berichtete aus dem Gemeindevorstand

Gegenüber Hessen Mobil habe der Gemeindevorstand die Übernahme der Planungskosten für die Erneuerung der OD Vockenrod zugesagt, so dass nun im nächsten Schritt erste Vorplanungen erfolgen könnten.

Das Förderprogramm der Dorferneuerung sei grundlegend neu geordnet worden. Vor der Beantragung müsse jetzt eine Dorfmoderation durchgeführt werden, mit der ein kommunales Entwicklungskonzept (KEK) erarbeitet würde. Erst auf dieser Grundlage könne die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm beantragt werden. Die notwendigen Mittel für den Moderationsprozess würden bei den Haushaltsplanungen 2024 bereitgestellt werden.

Der Gemeindevorstand habe beschlossen, sich an der länderübergreifenden „Eltviller Erklärung“ zu beteiligen, die sich mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ befasst. Die darin enthaltenen Ziele wie unter anderem eine Berücksichtigung der besonderen Belange kleiner Kommunen, eine Vereinfachung von Förderprogrammen, sowie verbesserte Mobilität im ländlichen Raum könnten auch von der Gemeinde Antrifttal mitgetragen werden.

Gemäß EEG müssen die Betreiber von neuen Windenergieanlagen die Standortkommunen an den Einnahmen der Windenergieanlagen beteiligen. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung sei inzwischen mit der VSB für die drei im Bau befindlichen Anlagen bei Vockenrod getroffen worden.

DHL plant, so Krist, an der Fest- und Sporthalle eine Poststation zu errichten, die rund um die Uhr zugänglich ist und den gleichen Service wie eine Postfiliale bietet. Diese soll in Ergänzung zur bestehenden Poststelle aufgestellt werden. Angesichts der guten Kassenlage wird die Gemeinde einen Kredit von rund 28.000 Euro ablösen, da der Zinssatz aufgrund der aktuellen Entwicklung steigt und zusätzliche Kosten verursachen würde.

Im Juni soll in Antrifttal das TRAFO-Projekt starten. Das vom Bund geförderte Kulturprojekt ist initiiert vom Vogelsbergkreis schon in einigen Kommunen durchgeführt worden. Antrifttal hatte sich zusammen mit Romrod und Alsfeld beworben. Gemeinsam mit den Projektpartnern des Kreises – der Lauterbacher Musikschule e.V. und dem Kulturzentrum Kreuz e.V. – soll das kulturelle Leben im Vogelsberg sichtbar gemacht, vernetzt und nachhaltig verstetigt werden. Das Projekt läuft mit mehreren Veranstaltungen bis zum November.

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