ALSFELD (ls). Zwölf Anträge sind es, die die Fraktionen im Alsfelder Stadtparlament zum Haushalt für das kommende Jahr gestellt haben. Nur fünf davon wurden auch wirklich zur Übernahme in den Haushalt empfohlen, darunter ein Koalitions-Antrag, der die Prüfung eines medizinischen Versorgungszentrums für Alsfeld vorsieht. Während die ALA Unterstützung für einen geänderten Antrag für PV-Anlagen fand und am Ende des Abends am meisten Geld „ausgab“, scheiterte die SPD.

Die Förderung der Vereine, Geld für die Sanierung des Minnigerodehauses, Straßenbau, die medizinische Versorgung, sozialer Wohnraum und Klimaschutz: Die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Alsfelder Stadtverordneten in ihrer Vorbereitung zur Verabschiedung der Haushaltsplanung des kommenden Jahres beschäftigten, war durchaus vielfältig.

Kein Wunder also, dass zwölf Anträge eingingen, die im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurden. So viel vorab: Lediglich fünf Anträge sollten am Ende des Abends auch wirklich zur Aufnahme in den städtischen Haushalt empfohlen werden – der wohl teuerste davon, ein ALA-Antrag über 300.000 Euro für weitere PV-Anlagen in der Stadt, in abgeänderter Form. Die anderen Anträge allerdings fanden nur wenig Anklang.

SPD-Antrag zu Energiekostenzuschuss für Vereine scheiterte

Das liege mitunter daran, so Bürgermeister Stephan Paule, dass er jedes Jahr anbiete, man könne Anträge vorab mit ihm besprechen, doch weder SPD noch ALA würden das Angebot nutzen. Später in der Diskussion war es SPD-Fraktionschef Achim Quehl, der im Zuge der Diskussion um den Koalitions-Antrag zum medizinischen Versorgungszentrum anmerkte, dass man das Angebot nicht nutze, weil die Oppositions-Ideen dann als Änderungsanträge oder nach vorheriger Ablehnung wenig später als eigene Koalitions-Anträge wieder auf dem Tisch der Lokalpolitiker landen würden.

Nachdem Paule zunächst die Koalitions-Anträge zur Annahme empfahl, riet er von den übrigen Oppositions-Anträgen ab. „Das ist nicht einfach, das hätte ich Ihnen im Vorfeld sagen können“, sagte Paule zum SPD-Antrag zum Energiekostenzuschuss für Vereine. „Das soll einfach sein, ist es aber nicht.“

Der Antrag selbst sah einen Zuschuss wegen der gestiegenen Energiekosten vor, mit einem Gesamtvolumen von 40.000 Euro, der anteilig an alle Vereine gezahlt werden sollte, die sich bewerben. Zuschussberechtigt seien Vereine, die im Vereinsregister der Stadt Alsfeld gelistet sind und Energiekosten für das Jahr 2022 nachweisen können. Der Zuschuss pro Verein sollte sich aus den 40.000 Euro dividiert durch die Summe der Anträge errechnen.

„Wir wissen, dass vom Land auch etwas geplant ist, aber die Beantragung ist schwierig, weil ein Verein nachweisen muss, dass er existenzbedroht ist. Wir wollen das ganz einfach halten, so wie alles in der Stadt. Das wäre uns wirklich eine Herzensangelegenheit, die Vereine so zu unterstützen“, führte SPD-Stadtverordneter Carsten Weitzel zum Antrag aus. Als einfach und unkompliziert sah die Koalition den Antrag allerdings nicht an und lehnte eine Empfehlung ab.

75.000 Euro für die Prüfung eines medizinischen Versorgungszentrums

Neben 5.000 Euro, die für die Verpflegung auf der Weihnachtsfeier der Verwaltung eingeplant werden sollen, bekam die CDU/UWA-Koalition auch Zustimmung für die Investition in einen neuen Fußgängerüberweg in der Wallgasse. Ursprünglich hatte es in der Straße einmal drei Überwege gegeben, davon ist einer übrig geblieben, der aufgrund seiner Beschaffenheit durch die Pflastersteine in unterschiedlichen Farben eigentlich gar kein offizieller Verkehrsweg ist.

Da es sich dort allerdings um einen vielgenutzten Schulweg in Richtung Großsporthalle oder Erlenstadion handelt, müsse hier für mehr Sicherheit gesorgt werden. 50.000 Euro sollen für den neuen Fußgängerüberweg eingeplant werden. Beide Anträge wurden durch die Ausschussmitglieder zur Annahme empfohlen, wenn auch mit Enthaltungen.

Ganz einstimmig ging die Empfehlung zum Inflationsausgleich an die Vereinsförderung vonstatten. Die soll um 10 Prozent von 63.000 Euro auf 70.000 Euro angehoben werden und anteilig auf die drei Förderbereiche verteilt werden. „2019 wurde sie das letzte Mal angepasst und da sich das Leben in den letzten Monaten verteuert hat, wollten wir hier eine Art Inflationsausgleich drauf packen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz. Man könne auch auf 75.000 Euro aufstocken, sagte Heinz als Deal zum gescheiterten SPD-Antrag. Die genaue Summe soll noch festgesetzt werden.

Der vierte Koalitions-Antrag für den Haushalt beschäftigte sich mit einem ganz anderen Thema: die ärztliche Versorgung. „Darüber haben wir schon öfter gesprochen“, sagte UWA-Stadtverordneter Achim Spychalski-Merle. Unter anderem habe es dazu bereits eine Untersuchung des Wirtschaftsförderers gegeben. „In dieser ganzen Diskussion um die Zukunft der ärztlichen Versorgung, und weil wir alle keine Experten sind, schlagen wir vor, das Ganze einmal professionell untersuchen zu lassen“, erklärte er. 75.000 Euro möchte die Koalition im Haushalt bereit stellen für eine Machbarkeitsstudie zu einem medizinischen Versorgungszentrum in der Stadt.

„So wird festgestellt, auf Basis welchen konkreten Bedarfs, mit welchen konkreten Akteuren und aufgrund welcher konkreten Nutzeranforderungen ein MVZ entwickelt werden kann, oder welche Voraussetzungen zunächst zu erfüllen sind, damit neue Versorgungsstrukturen geschaffen werden können“, heißt es in dem Antragstext der Koalition dazu. Durch Fachunkundige sei das nicht zu leisten, weshalb ein Planungsbüro damit beauftragt werden soll.

Bei der Opposition stieß das auf Kritik: SPD-Fraktionschef Achim Quehl kritisierte, dass die SPD mit ihrem Antrag 2020 zum Runden Tisch der ärztlichen Versorgung ähnliche Absichten gehabt habe. Da sei bislang noch nichts passiert – und laut Paule werde es das in diesem Jahr auch nicht mehr.

„75.000 Euro für eine Bedarfsanalyse sind nicht substanziell“, entgegnete ALA-Chef Michael Riese. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gebe es bereits eine Fachstelle, die diese Dinge prüfe, die Daten erhebe und diese kostenlos zur Verfügung stelle. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet. Dem stellte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule Beobachtungen aus der näheren Umgebung entgegen, nach denen es kein medizinisches Versorgungszentrum gebe, das ohne einen steuernden Prozess der jeweiligen Kommune entstanden ist.

Das Geld soll nicht dafür genutzt werden, dass man Zahlen bekommt, die man von der KV kostenlos erhalte, sondern man erwarte sich daraus Modelle, die alle Möglichkeiten in betracht ziehen und die die Versorgungssituation in der Zukunft verbessern. „Eines haben wir gelernt: Ohne ein Stück kommunale Initiative wird wahrscheinlich nichts passieren“, sagte Paule. Auch politisch halte er ein Ärztezentrum nicht für falsch. Mit sechs Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen wurde die Antrag am Ende dennoch empfohlen.

300.000 für PV-Anlagen empfohlen

Das wohl meiste Geld gab an diesem Abend die ALA aus – für einen Antrag, der in seiner Ursprungsform geändert wurde. Der nämlich sah vor, 300.000 Euro für die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen einzuplanen. „Die Stadt hat da Flächen und könnte damit beginnen, aber es passiert nichts“, erläuterte Riese dazu. Der zweite Teil des Antrags – wohlgemerkt: dieser wurde am Ende zurückgezogen – sah die Umrüstung der Heizanlagen in den Dorfgemeinschaftshäusern vor.

„Wir haben ja schon mehrfach gehört, warum die Verwaltung bei dem Thema zurückhaltend ist, weil dadurch Parkraum verloren geht und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, wenn der Strom nicht gebraucht wird“, sagte CDU-Chef Heinz und schlug vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die 300.000 Euro weiterhin zum Bau von PV-Anlagen eingeplant werden, allerdings nicht nur über Parkplätzen, sondern für jegliche Anlagen. Da kämen in der Zukunft einige Gelegenheiten auf die Stadt zu. Riese stimmte zu. Die Heizanlagen der Dorfgemeinschaftshäuser wurden hingegen gestrichen. Das Geld könne, so Paule, bei der sporadischen Nutzung der DGHs besser eingeplant werden.

Auch der ALA-Antrag zur Digitalisierung der Ausgaben der Oberhessischen Zeitung im Stadtarchiv fand bei der CDU Anklang, wurde durch ALA-Chef Riese allerdings am Ende zurückgezogen und soll im kommenden Jahr als Prüfantrag erneut auf die Tagesordnung kommen, während die anderen drei Anträge auf Ablehnung stießen – nicht nur bei der CDU, sondern auch bei Verwaltungschef Paule. Eine weitere Stelle für städtischen Klimaschutz für 80.000 Euro, eine Millionen Euro für die Sanierung der Hauses in der Tilemann-Schnabel-Straße und 500.000 Euro für die Umsetzung von Barrierefreiheit in Alsfeld wurden entsprechend abgelehnt und sollen nicht empfohlen werden.

SPD scheitert mit Anträgen zu Museum und frühere Straßensanierung

Die SPD konnte im kommenden Haushalt keine Akzente setzen: Neben dem Antrag zur Vereinsförderung wurde auch ein Antrag, der die Bereitstellung von einer Millionen Euro für die Erneuerung des Minnigerodehauses vorsah, abgelehnt. „Bei den Haushaltsplanungen haben wir gesehen, dass nur 300.000 Euro eingestellt sind. Vor Ort haben wir gesehen, was dort noch alles zu machen ist. Wir halten es für wichtig, dass da Druck drauf kommt und man mit der Sanierung endlich vorwärts kommt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Quehl. Deshalb wolle die Fraktion die geplanten 300.000 Euro auf 1 Millionen Euro aufstocken – bei der Koalition kam das aber nicht gut an.

„Wir sehen da keine Notwendigkeit, auch wenn wir viele Verfechter des Museums in den eigenen Reihen haben“, sagte Achim Spychalski-Merle für die UWA. Die Arbeiten im Museum verlaufen wie vorgesehen und nur weil das Geld früher zur Verfügung gestellt werde, werde nicht schneller ausgeschrieben und saniert. Damit wiederholte er den Tenor von Paule, der bereits eingangs erklärte, dass das Geld vollkommen ausreiche und die Sanierung nach und nach abgerechnet werde, so wie es der Zeitrahmen vorsehe.

Gleiches gelte Paules Meinung nach auch für den dritten Antrag der SPD über die Sanierung der Straße am Ringofen, der den Beginn der Maßnahme bereits in 2023 statt in 2024 vorsah, um beim künftigen Bau an der Goldschmiedswiese Baulärm zu mindern durch eine neue Fahrbahndecke. „Die Maßnahme im Haushalt vorzuziehen ändert nichts am Umsetzungszeitraum“, sagte Paule. Hier stehe auch die Förderzusage noch aus und vorher könne man nicht ausschreiben. Vorgesehen sei das für den kommenden Herbst. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version des Textes hieß es, CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz habe den Antrag zum medizinischen Versorgungszentrum vorgestellt. Den Antrag hatte allerdings UWA-Stadtverordneter Achim Spychalski-Merle vorgestellt. Die entsprechende Passage wurde korrigiert.