VOGELSBERG (ol). Millioneninvestitionen für Grundwasserschonung und Versorgung sind dringend nötig: Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg fordert in einer Resolution ein sofortiges Förderprogramm für die Klimaanpassung der Wasserwirtschaft. Die Versäumnisse der letzten 20 Jahre rächen sich heute mit Wassermangel und hohen Kosten.

In der Pressemeldung der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) heißt es: der Klimawandel gefährdet mit seinen Auswirkungen auf das Grundwasser zunehmend die Wasserversorgung und die Naturräume. Das beweisen die Wetterextreme der letzten Jahre überdeutlich. Ohne jeden Zweifel seien in der Wasserwirtschaft daher dringend strukturelle Anpassungsmaßnahmen notwendig, die das Grundwasser effektiv schonen, schützen und anreichern. Doch diese erfordern hohe Investitionen und werden, je länger damit gezögert wird, immer teurer.

Verantwortlich für das Umsetzen von entsprechenden Programmen sind vor allem die Kommunen und das Land. Deshalb hatten sie sich, gemeinsam mit einigen Naturschutzverbänden, 2019 im hessischen Leitbild für ein nachhaltiges Wassermanagement darauf geeinigt, dass auf Landesebene ein Finanzierungsinstrument für Förderprogramme geschaffen wird. Mit diesen sollen, ähnlich wie in den 90er Jahren, diejenigen gefördert werden, die in wirksame Maßnahmen investieren.

Doch passiert sei dafür aufgrund von Differenzen in der Landesregierung bisher nichts – es fehle nach wie vor an Geld und an der Bereitschaft, dringend benötigte Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Damit würden auch all die guten Vorschläge, wie das Grundwasser gesichert und verbessert und wie sein Verbrauch effektiv reduziert werden kann, auf Eis liegen. „Ohne Moos halt nix los“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Dabei hat das Fehlen von Fördermitteln fatale Folgen. Als nach dem Wassernotstand 1991/1992 in Hessen die Grundwasserabgabe zur Finanzierung von Landesförderprogrammen erhoben wurde, konnten besonders die Kommunen längst überfällige Investitionen in das Modernisieren ihrer Wasserversorgungsnetze, in Wassersparprogramme und in die Grundwasseranreicherung tätigen.

Gesetz soll im Eilverfahren entschieden werden

Die Fördermittel lösten zudem einen regelrechten Boom bei neuen Technologien für das Verwenden von Regen- und sonstigem Betriebswasser aus, was sich sehr positiv auf das Einsparen von Trinkwasser, das Entsiegeln von Flächen und das Know-how in Industrie und Handwerk auswirkte. Hessen war bei der Zukunftssicherung des Grundwassers vorn, und etliche Bundesländer kopierten das Finanzierungssystem.

Doch aufgrund eines „leichtfertigen Wahlversprechens wurde die Grundwasserabgabe Ende der 90er abgeschafft, obwohl die Fachwelt, viele Kommunen und Verbände sowie der Naturschutz darüber entsetzt waren“, heißt es. Denn dies schlug allen wichtigen wasserwirtschaftlichen Förderprogrammen das finanzielle Standbein weg. Die Folgen dieses Tuns rächen sich heute gewaltig.

Wären die Förderprogramme in den letzten 20 Jahren angepasst und weitergeführt worden, würden heute in Rhein-Main einige Millionen Kubikmeter an Fernwasser weniger benötigt, viele Grundwasseranreicherungsseen und Starkregenrückhaltebecken wären längst gebaut und die Vereinbarkeit von Naturschutz und Wasserversorgung wäre klimafest hergestellt worden. „All dies muss heute neu erfunden werden. Vor dem Hintergrund dieser Versäumnisse heizt das aktuelle Zögern der Landesregierung, das versprochene Finanzierungsinstrument endlich auf den Weg zu bringen, die Konflikte ums Grundwasser immer weiter an“, schreibt die Schutzgemeinschaft.

Die SGV habe daher eine landesweite Kampagne gestartet, um die dringend benötigten Förderprogramme und deren Finanzierung aus einer streng zweckgebundenen Wasser-benutzungsabgabe zu beschleunigen. Sie fordert in einer gut begründeten Resolution die Landesregierung und den Landtag auf, im Eilverfahren schnellstens ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Und sie hat hessenweit Vereinigungen wie den Städte- und Gemeindebund, den Städtetag, den Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU), etliche Kommunen und Wasserversorger sowie Naturschutzverbände darum gebeten, in diesem Sinn ebenfalls auf die Landespolitik einzuwirken.

Alle, die sich einer klimafesten Wasserwirtschaft verpflichtet sehen, müssen jetzt an einem Strang ziehen, völlig gleich, ob sie die SGV-Resolution, die dieser Mitteilung beigefügt ist, direkt oder mit eigenen Schreiben unterstützen. In dem Wissen, dass auch viele Parlamentarier das geforderte Fördermittelprogramm befürworten, ist die SGV auf die Antworten der Angeschriebenen gespannt.

SGV fordert die Landesregierung mit Resolution auf

Resolution zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg fordert den Hessischen Landtag und die Landesregierung auf:

1. umgehend ein Förderprogramm des Landes zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft zu beschließen.

2. die Finanzierung des Programms aus einer zweckgebundenen hessischen Wasserbenutzungsabgabe sicherzustellen. Diese vom sonstigen Landeshaushalt unabhängigen Mittel dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

3. die Wasserbenutzungsabgabe so zu gestalten, dass diese eine Lenkungsfunktion im Sinn der Förderrichtlinien entfaltet. Das Förderprogramm ist aufgrund des großen Anpassungs- und Investitionsbedarfs auf eine Laufdauer von mindestens 20 Jahren auszulegen.

In der Begründung der Resolution heißt es, extreme Wetterlagen, eine Folge des sich beschleunigenden Klimawandels, treten in Häufigkeit und Intensität vermehrt auf. Sie verändern die bisherigen Rahmenbedingungen der hessischen Wasserwirtschaft signifikant. Die Wasserwirtschaft müsse darauf mit effektiven, strukturellen Anpassungsmaßnahmen reagieren, die auf das Bewältigen von Worst-Case-Zuständen ausgelegt sind.

Dies erfordere ein gemeinschaftliches Agieren des Landes und der Kommunen. Aufgrund der sich beschleunigenden Veränderungen und der benötigten Vorlaufzeiten für Maßnahmen ist sofort zu handeln.

Konkrete Anpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen erfordert erhebliche Investitionen. Sie sind vor allem eine Aufgabe der Kommunen als Träger der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge, aber von diesen nicht im erforderlichen Umfang finanzierbar. Daher soll das Land ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen sowie der zuständigen, öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse auflegen, um diese bei ihrer originären Aufgabe der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge zu unterstützen. Dieses soll unabhängig vom sonstigen Landeshaushalt aus einer streng zweckgebundenen Wasserbenutzungsabgabe finanziert werden.

Der Landtag solle das Förderprogramm samt Finanzierungsinstrument nunmehr zügig beschließen und rechtssicher installieren. Aus dem seinerzeit zum 1. Juli 1992 in Kraft getretenen, am 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Hessischen Grundwasserabgabegesetz und den daraus resultierenden, damaligen Förderprogrammen sollte die Hessischen Landesverwaltung über ausreichende Erfahrungen verfügen, um ein zeitnahes Inkraftsetzen und Abwickeln eines neuen, verbesserten Förderprogramms sicherzustellen.