StadtparlamentHomberger Stadtverordneten beschließen Haushaltssatzung
HOMBERG (OHM) (pga). CDU, SPD und FW bescheinigen dem Magistrat eine im Wesentlichen solide Haushaltsführung und -planung, Kritik kommt unter anderem vom Bürgerforum. Nach einem Angriff auf einen Stadtparlamentarier mahnt Barbara Schlemmer einen respektvolleren Umgang an.
Die folgenden Tagesordnungspunkte ab TOP 11 betrafen ebenfalls die A49. Das „Bürgerforum“ hatte beantragt, den Vertrag der Stadt Homberg mit „Exact Security“ offen zu legen. Die Firma war beauftragt worden, die Einhaltung der Auflagen bei der Nutzung der stadteigenen Feldwege durch Baufahrzeuge zu überwachen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, zumal es, wie Erster Stadtrat Michael Rotter vorab erklärte, keinen Vertrag, sondern nur eine ganz normale Auftragsvergabe nach Angebot gebe. Dennoch kündigte Jutta Stumpf an, das Bürgerforum werde Akteneinsicht beantragen.
Robert Reinhardt (CDU) formulierte im nächsten Tagesordnungspunkt nach längerer, teils aufgeregter Diskussion einen Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Lärmschutz, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt darin dem Magistrat, unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und Ortslandwirte in direkte Verhandlungen mit der Bau-Arge zu treten, mit dem Ziel, in den betroffenen Ortsteilen Sicht- und Lärmschutz zu realisieren.
Zum Rechtstreit der Stadt Homberg mit der Windkraft-Firma Juwi-AG informierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der wie bereits berichtet in der Sitzung sein Mandat in Sachen A49-Interessenvertretung der Stadt niederlegte, dass bisher keine gerichtliche Entscheidung getroffen worden sei. Stumpf gab zu bedenken, dass die veränderte Weltlage eine neue Strategie erfordere und jetzt mehr Windkraftanlagen durchaus sinnvoll wären. Man solle sich deshalb darauf konzentrieren, möglichst hohe Vergütungen zu erzielen. Dies sei schwierig, gab Rechtsanwalt Möller- Meinecke zu bedenken, es mangele an Transparenz in Bezug auf anderswo erzielte Vergütungen, sodass ein Verhandlungsmaßstab fehle.
Zu den anhängenden Klagen der Stadtverordneten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers am 29.04.2021 wurde beschlossen, dass die Stadt Homberg keine gerichtliche Vertretung beauftragt und dem Verwaltungsgericht eine Stellungnahme des HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund) vorlegt.
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2022, das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurden von CDU, SPD und FWG ohne Abstriche verabschiedet. Tobias Hofmann (CDU), Alexander Stock ( SPD) und Michael Krebühl (FWG) bestätigten dem Magistrat eine im Wesentlichen solide Haushaltsführung und -planung. Sie hoben hervor, dass zwar im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts ein Fehlbetrag von rund 850 000 Euro bestehe, wegen der vorhandenen Rücklagen in Höhe von rund fünf Millionen Euro der Haushaltsentwurf dennoch genehmigungsfähig sei und kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden müsse.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Barbara Schlemmer, mahnte, die Schuldenentwicklung im Auge zu behalten, einer Schuldenaufnahme von zwei Millionen Euro jährlich innerhalb von fünf Jahren könne sie nicht zustimmen. Deshalb stimmten die Grünen schließlich gegen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.
Kritik an Gebührenerhöhungen
Für das Bürgerforum kritisierte Eckhard Hisserich Haushaltssatzung, mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm gleichermaßen. Er vermisste im Stellenplan Bauverwaltung die Besetzung einer Stelle mit der Qualifikation zur Bauvorlage-Berechtigung. Dass die Stadt Homberg selbst „…keine Bauanträge ihrer Verwaltung bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen…“darf, „…wie zum Beispiel bei der Möglichkeit zur Nutzungsänderung für einen Jugendraum der Jugendfeuerwehr Dannenrod“, sei nicht hinnehmbar. Hier seien durch die Stellenbesetzung mit entsprechender Qualifikation große Kosteneinsparungen möglich.
Er kündigte an, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm enthalten, wegen eines ungeklärten Konfliktes zwischen dem Förderprogramm IKEK und der Ausweisung weiterer Baugebiete. Ebenso enthielt sich seine Fraktion schließlich bei der Abstimmung über die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, wo Hisserich, wie vorab Schlemmer, die Gefahr einer Überschuldung sah, zumal viele Großprojekte noch nicht vollumfänglich berücksichtigt seien. Die Haushaltssatzung wurde vom Bürgerforum abgelehnt wegen der Gebührenerhöhungen bei Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung.
Am Ende wurde das Investitionsprogramm mit 14 Ja–Stimmen und 2 Enthaltungen, die mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit 10 Ja, 2 Nein und 4 Enthaltungen und die Haushaltssatzung mit 13 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung verabschiedet.
Als letzten Tagesordnungspunkt der wegen Zeitüberschreitung fast halbierten Tagesordnung dieser von Michael Fina geleiteten Sitzung verlas Schlemmer eine Erklärung, die von den Stadtverordneten teils mit Applaus, teils mit betretenem Schweigen quittiert wurde.
Schlemmer berichtet von Angriff
Sie nahm Bezug auf ein Ereignis, das auch in der Presse bereits berichtet wurde: Einem Mitglied der Fraktion der Grünen in der Homberger Stadtverordnetenversammlung wurde mit Steinen das Auto demoliert und ein Familienangehöriger wurde tätlich angegriffen. Schlemmer stellte diese Taten in einen Zusammenhang mit dem eigentlich doch längst beendeten Wahlkampf, dessen Ergebnis sie ausdrücklich akzeptiere. „Mitglieder der Grünen erhalten Drohbriefe und werden mit persönlichen Angriffen konfrontiert.“ Man habe das jetzt tätlich angegriffene Fraktionsmitglied wochenlang wegen seiner politischen Meinung und seines Abstimmungsverhaltens einer Repressionskampagne ausgesetzt, ihm sogar die Ausgrenzung aus der Dorfgemeinschaft angekündigt. Täter sei auch ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, dessen Namen sie aber nicht nennen wolle.
Hier sei eine rote Linie im Umgang miteinander überschritten worden: „Was soll als nächstes kommen? Ein Schwerverletzter oder ein Toter aufgrund solcher Übergriffe?“
Sie wandte sich direkt an die unter den Zuschauern sitzende zukünftige gewählte Bürgermeisterin Simke Ried, als sie daran erinnerte, dass diese im Wahlkampf als Basis ihres Handelns den Dialog, Respekt vor dem politisch Andersdenkenden sowie Wertschätzung vor dem Ehrenamt genannt hatte. Dem solle man sich jetzt auch von Seiten der Stadtverordneten als würdig erweisen: „Daher mein Appell: Streiten Sie hier in diesem Saal mit uns! Fair und mit Argumenten!“
Auch interessant:
Was da nun wirklich war, das wissen wir nicht. Es kommt immer mal vor, dass sich zwei in die Haare kriegen. Sachbeschädigung und Körperverletzung sollte man anzeigen.
Ich würde versuchen, zwischen beiden zu vermitteln.
Wenn man aber einen Konflikt benutzt, um sich öffentlich als Sauberfrau zu produzieren, dann ist das peinlich. Unterträglich ist es wenn die Sauberfrau Schlemmer heißt.
Zwei tolle Erkenntnisse der Dame:
„Was soll als nächstes kommen? Ein Schwerverletzter oder ein Toter aufgrund solcher Übergriffe?“
„Daher mein Appell: Streiten Sie hier in diesem Saal mit uns! Fair und mit Argumenten!“
Warum nur ist Frau Schlemmer nicht damals zu dieser Erkenntniss gekommen, als hunderte junger Menschen Tag für Tag ihr Leben und Gesundheit im Dannenröder Forst aufs Spiel gesetzt haben?
Eines kann Frau Schlemmer:
erst auf Twitter gegen alles was die A49 betrifft hetzen ohne Ende und sich dann beschweren wenn ihr und ihren Mitrstreitern dann der Gegenwind voll ins Gesicht bläst.
Anstatt Sie das Ergebnis der Bürgermeisterwahl für sich analysiert und ihre Lehren daraus zieht fordert sie für eine Umgehungsstraße von Homberg (Ostring) ein Tempolimit, ein Nachtfahrverbot und eine Videoüberwachung.
Ich weiß nicht, was das noch mit Demokratie, die diese Frau angeblich lebt, zu tun hat.
So so, Respekt fordert die Dame ein.
Aus Respekt vor dem Wahlergebnis sollte die Dame lieber den Rückzug aus der Politik antreten. Ausserdem zeigten die von Ihr herbeigerufenen „Ökoterroristen“ im Dannenröder Wald auch keinen Respekt vor demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen. Auch Frau B. S. nicht. Ihre Wortwahl bei Ihren damaligen „Hetztiraden“ strotzten auch nicht gerade vor Respekt. Auch nicht das Verhalten gegenüber Frau Blum bei „Info-Veranstaltungen“ in Appenrod und vor der Stadthalle. Wie heißt es doch: „Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“. Also Frau S., bitte lassen Sie Ihr Auftreten in den letzten 2 Jahren noch mal Revue passieren, und überlegen mal, wer hier Respekt einfordern kann.
Frau Schlemmer fordert einen respektvollen Umgang 😂😂😂
Würde es nicht in der Adressleiste anders stehen, würde ich denken, es wäre der Postillon.
So respektvoll vielleicht wie die A49-„Aktivisten“ mit der Polizei und dem Eigentum anderer Menschen umgegangen ist? 😂😂😂
Peinlich wie die Hetzaktionen weiter gehen, Homberg hat ein massives Problem mit Leuten, die demokratische Kommunalwahlen nicht anerkennen.
Die neue Bürgermeisterin kann einem Leid tun, diese Hassprediger werden die Zukunft der Stadt kaputt machen