Prozess gegen Ausbaugegnerin muss neu verhandelt werdenAngeklagte A49-Aktivistin rechnet mit Polizei und Justiz ab
ALSFELD (akr). Manchmal kommt eben alles anders. Das war an diesem Dienstag auch am Alsfelder Amtsgericht der Fall. Dort musste das Strafverfahren gegen eine 29-Jährige Aktivistin aus dem Dannenröder Forst abgebrochen werden, weil Beweismittel auftauchten, die vorher nicht vorlagen. Der Fall wird neu verhandelt.
Die Staatsanwaltschaft Gießen legte der 29-jährigen Angeklagten aus der Schweiz zur Last, Mitte November 2020 im Bereich des Dannenröder Forstes einen faustgroßen Stein gezielt in Richtung des Kopfes eines Polizeibeamten geworfen zu haben, um diesen zu verletzen. Der Stein habe den Kopf des Polizeibeamten nur knapp verfehlt. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie sein Leben hätte gefährden können, betonte Staatsanwalt Rouven Spieler
Drei Tage später sei die Angeklagte von zwei Polizeibeamten zur Gefangensammelstelle getragen worden. Währenddessen habe sie derart aktiv gegen die Polizeibeamten gearbeitet, also Widerstand geleistet, dass diese den Tragetransport zunächst hätten abbrechen müssen. Als sie schließlich in ein Fahrzeug verbracht worden sei, habe sie versucht, einen Polizeibeamten zu Fall zu bringen, in dem sie ihre Beine gegen seine Oberschenkel gedrückt hätte.
Im Zuge ihrer Festnahme habe sie zudem Polizeibeamte beleidigt – und zwar unter anderem als „Staatsbitches“, „Tierschänder“ und „Rassisten“, sie habe Sachen gesagt wie „fickt euch selber“ oder „widerliches Arschloch“, um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu aber später mehr. Am Abend desselben Tages habe die Angeklagte in den Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei der Fertigung von „erkennungsdienstlichen Lichtbildern“ beide Mittelfinger gezeigt und die Zunge herausgestreckt. Sie habe hier „billigend in Kauf genommen“, dass die Beamte, die die Fotos anfertigte, die „vulgären Gesten“ auf sich beziehe, so Spieler.
Nach dem Verlesen der Anklageschrift folgte eine rund 45-minütige Stellungnahme der Angeklagten, in der sie ausführlich auf die Bedeutung des Klimaschutzes und über den aktuellen IPCC-Sachstandbericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) einging. Ein Großteil ihrer Rede widmete sie der Polizei und Justiz, mit denen sie hart abrechnete. Für sie sei der IPCC-Bericht ein „eindringlicher Weckruf“, „Ich wage es zu bezweifeln, dass ihr den gelesen habt“, las sie vor. „Wieso denkt ihr, eure sturen Gesetze werden den Gesetzen der Natur die Stirn bieten?“, fragte die Angeklagte, ehe sie eine Pressemitteilung vorlas, „um euch den völligen Wahnsinn klar zu machen.“
Angeklagte: „Ihr klagt mich an, weil ich das Offensichtliche gesagt habe“
Sie fragte, in welchem Universum es überhaupt noch Sinn macht, eine weitere Autobahn zu bauen. „Wie könnt ihr da nicht sauer sein, dass ein weiteres Stück Natur zerstört wird?“ Die Polizei habe wieder einmal versagt. „Geht euch das am Arsch vorbei? Wie können Menschen wie ihr solch wichtige Positionen besetzen“, lies sie weiter. Polizei und Justiz würden sich dem Widerstand in den Weg stellen. „Ihr zeigt euer wahres Gesicht und seit ich das gesehen habe will ich nur noch schreien“, betonte sie.
Die Beleidigungen, die ihr vorgeworfen werden, seien „traurige Tatsachen“. So habe sie auf die Frage eines Beamten, wie ihr Name sei, mit ACAB geantwortet. Das müsse nicht „All Cops Are Bastards“ heißen, sondern könne auch „Aktivisten Chillen Auf Bäumen“, bedeuten – das sei für sie passend, da sie schließlich von einer Baumbesetzung weggetragen wurde.
Schließlich ging sie auch noch ausführlich darauf ein, dass es etliche Vorkommen rassistisches Verhalten bei der Polizei gebe, dafür zitierte sie auch aus unterschiedlichen Presseberichten. „Was ist daran schlimmer, dass ich das gesagt habe oder dass ihr bei der Polizei ein ernsthaftes rassistisches Problem habt?“, fragte sie und betonte: „Ihr klagt mich an, weil ich das Offensichtliche gesagt habe.“
Da ihr auch vorgeworfen wurde, die Beamten als „Tierschänder“ beleidigt zu haben, ging sie auch auf das Thema Tierschutz und Polizei ein. „Eine gut ausgestattete Polizei ist nicht auf Pferde angewiesen“, sagte sie bezüglich der Reiterstaffeln. Auch Hunde seien ihrer Meinung nach nicht dafür da, um „gefährliche Polizeiarbeit“ zu leisten. Die Polizei, die andauernd nur ihr Ego aufpusten würde, bestehe aus „Staatsmarionetten“ und fungiere als „willenlose Schachfigur“ – in einer Diktatur könne sie ein solches Verhalten verstehen.
Angeklagte fordert Antworten
Zu den Beamten habe sie „Halt die Fresse“ gesagt, weil aus deren Mund „nur Scheiße kommt“ und ihr sei es auch 1000 mal lieber als Angeklagte hier zu sitzen, als in der Rolle des „scheinheiligen“ und „verlogenen“ Polizisten, die ihre Macht und Autorität missbrauchen würden. Die Angeklagte forderte vom Gericht, dass es ihr bei der Urteilsverkündung die Frage beantworte, was man außer gewaltlosen Widerstand noch unternehmen könnte, um solche Projekt wie die A49 zu stoppen. „Ich bin gespannt auf Ihre Antworten“, sagte sie. Sätze wie „es braucht Zeit“ würde sie nicht akzeptieren, weil es keine Zeit mehr gebe. Zu einer Urteilsverkündung sollte es an diesem Tag aber nicht mehr kommen. Das wusste zu diesem Zeitpunkt aber noch niemand.
Anschließend nahm der erste, von den eigentlich fünf geplanten Zeugen Platz. Polizist P. Er ist der Beamte, der nur knapp von dem Stein verfehlt worden sei, den die Angeklagte geworfen haben soll. Der Stein soll ihn, so der Zeuge, nur ganz knapp verfehlt haben, „es waren vielleicht zehn, 20 Zentimeter“, erzählte er. Die Angeklagte, die sich in einer größeren Gruppe befunden haben soll, habe ihn „mit ihren Augen fixiert“. Er habe den Stein in ihrer Hand erkennen können, ehe sie den Stein geworfen habe. Daraufhin sei ein „kleiner Tumult“ entstanden und er habe die Angeklagte dann nicht mehr gesehen.
Als SEK-Beamte sie dann wenige Tage später von einem Baum holten, habe er sie wieder erkannt, nicht nur wegen ihrer „markanten Kleidung“, sondern auch wegen ihrer „markanten Stimme“. Er habe sie dann, nachdem Beamte die 29-Jährige übergeben hatten, zur sogenannten „Gefangenenstraße“ gebracht. „Es war schwierig sich fortzubewegen“, erzählte er. Zu zweit hätten sie es nicht geschafft, weil sie unter anderem ihren Körper stark angespannt habe. Sie hätten schließlich Verstärkung durch weitere Beamte bekommen, nachdem sie die Angeklagte zunächst hatten absetzen müssen.
Darüber hinaus habe die Aktivistin sie auch mehrfach beleidigt, „am Polizeiauto fing es erst so richtig an“, erzählte er. Das würde man auch alles auf den Polizei-Videos sehen und hören. Dort seien die Tage vom 10. bis 14. November, also bis zu ihrer Festnahme, dokumentiert und die Angeklagte auch eindeutig zu erkennen. Man würde den Steinwurf sehen und auch die Beleidigungen hören. Daraufhin schauten sich die Beteiligten im Gericht die Video-Dateien an, die als Beweismittel vorlagen.
Neue Beweismittel aufgetaucht
Doch dabei stellten sie fest, dass das gar nicht die Videos waren, von denen der Polizeibeamte P. sprach. Es handelte sich bei den Aufnahmen nur um einige Ausschnitte, wie die Angeklagte von anderen Beamten aus dem Wald getragen wurde, ehe sie an P. und seinen Kollegen übergeben wurde.
„Ich will die Videos sehen, das hier ist quasi wertlos“, betonte Richter Bernd Süß. Das was ihr vorgeworfen wird, würde man hier nämlich nicht sehen. Zeuge S., der eigentlich nach P. im Zeugenstand Platz nehmen sollte, hatte glücklicherweise eine Kopie der Videos dabei, die dann vom Gericht gesichtet wurden. Zeuge P. musste hierfür den Saal verlassen, seine Aussage wurde unterbrochen.
Gemeinsam schauten sich der Richter, die Schöffen, die Staatsanwaltschaft und die beiden Verteidiger Tuncay Sahin und Milan Martin das Videomaterial an, dass immer wieder Nahaufnahmen zeigte, wichtige Sequenzen in Slow-Motion abspielte und Vergleichsbilder der Angeklagten an den verschiedenen Tagen zeigte. Eindeutig zu hören waren hier ihre Beleidigungen: „Rassisten“, „Halt die Fresse“, „ihr kotzt mich an“, „ihr seid kleine Staatsbitches“, „ihr seid sowas von widerlich“ oder aber das „ACAB“ als Antwort auf die Frage, wie ihr Name sei. Für sie seien das aber keine Beleidigungen, sondern „Tatsachen“, hört und sieht man sie in dem Video sagen. Schon in ihrer Eingangserklärung betonte sie, dass die ihr vorgeworfenen Beleidigungen „traurige Tatsachen“ seien.
Da keinem der Beteiligten in dem Gerichtssaal dieses Video-Material im Vorfeld vorlag, weil sich dieses scheinbar auf einer zerbrochenen Blu-ray Disc befunden habe, entschieden sie sich, das Verfahren abzubrechen und neu zu verhandeln. Der Verteidigung müsse schließlich auch die Zeit eingeräumt werden, alles zu sichten, erklärte Süß. Die bisherigen Erkenntnisse der Hauptverhandlung sind also nicht relevant, da auch die Beweisaufnahme neu gestartet wird. Wann das sein wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Ich hoffe das diese Person ihre gerechte Strafe bekommt. Es kann doch nicht sein das der mehrheitlich getroffene Beschluss diese Autobahn zu bauen von solchen linken Ökoterroristen gewaltsam in Frage gestellt wird und das Polizeibeamte, die ihren Dienst versehen und mit der Sache direkt nichts zu tun haben, massiv attackiert und in Lebensgefahr gebracht werden.
Solche Leute gehören entweder ins Gefängnis oder in die Psychiatrie um unsere Gesellschaft vor ihnen zu schützen.
Man kann ja zu dieser Frau meinen, was man will, aber: Gegen Naturgesetze nützt die größte Mehrheit nichts. Diese richten sich nicht nach demokratischen Mehrheiten. Übrigens besteht diese Mehrheit zu fast 100 % aus nicht vom Autobahnbau betroffenen Bürgern.
@A49 sofort
Ganz unabhängig von den Vorgängen um die Aktivistin, ist das Gedankengut der Person die sich A49 sofort nennt nur schwer zu ertragen. Es ist geprägt von Egoismus, unreflektierter Sichtweise und Rücksichtslosigkeit, getreu dem Motto, richtig ist, was mir nützt. Menschen die sich diesem Verhalten entgegen stellen sind einfach nur lästig. So vernichten wir immer mehr von unseren eigenen Ressourcen und geraten Tag für Tag weiter in Abhängigkeiten. Noch müssen andere Menschen die Rechnung dafür bezahlen. Aber egal, Hauptsache wir können Gas geben und Auto fahren.
Sind Sie eigentlich zufrieden mit Ihrer
Weltsicht. Bekommen Sie eigentlich mit
was um uns herum so alles geschieht?
@ Homberger
Ja, ich bin sehr zufrieden mit meiner Weltanschauung und ich bin sehr wohl im Bilde was um mich herum geschieht.
Scheinbar haben Sie wenig Ahnung davon, des es Menschen in diesem Land gibt, die in erster Linie zusehen müssen das sie ihre Familie ernähren und nebenbei auch noch die Leute mit ernähren müssen die (noch) keiner geregelten Tätigkeit nachgehen um sich selber versorgen zu können.
Ich habe mich vor vielen Jahren entschlossen mein Brot im Außendienst zu verdienen, heißt ich bin jeden Tag unterwegs um Geld zu verdienen. Ich bin froh über jeden Kilometer weniger den ich Richtung Norden fahren muss. Deshalb nehme ich es mir heraus FÜR die A49 zu sein.
Sie allerdings nehmen sich heraus, ohne mich zu persönlich zu kennen, die obigen Diffamierungen hier anzubringen. Das empfinde ich einfach nur widerlich.
Wenn Sie meinen die Welt ändern zu müssen, dann gehen sie nach Russland ! Klären sie das russische Volk auf über die Kriegsverbrechen die derzeit in der Ukraine geschehen. Prangern sie dort den dadurch erhöhten CO² Ausstoß an.
Aber bitte lassen Sie die Leute in Ruhe, die seit Jahrzehnten auf die A49 warten und in Zeiten hoher Energiekosten darauf warten preiswerter an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Ihnen scheint das völlig Wurscht zu sein.
@A49 sofort
Ich habe nicht Sie als Persönlichkeit beurteilt, sondern das was Sie schreiben. Ihre Reaktion bestätigt meine Einschätzung. Es geht um Sie und nur um Sie.
Es ist widerlich und schwer zu ertragen. Ein gesetzlich geschützter protest ist das jedenfalls nicht. Protesttourismus ist Terrorismus
Gedankentourismus ist auch Terrorismus
Diese Frau scheint gelinde gesagt, sehr wirr zu sein, in ihrer eigenen dummen Gedankenblase zu verharren und zu agieren ist …. SinnFrei.
Dieser Rundumschlag ihrerseits ist in dieser Form einfach dämlich, lächerlich und falsch.
Obwohl ich eigentlich kein “ Aber „, zur Relativierung eines in meinen Augen nicht akzeptablem Verhaltens- und Gedankengut dieser Frau benutzen möchte, mache ich es jetzt doch.
Einige Punkte welche angesprochen wurden, aber letztendlich nicht von ihr für mich vertretbar erscheinen (sie verhielt sich mehr als unangemessen und letztlich sogar gewalttätig ) sind Fakt! :
Rechtsextreme Tendenzen in unserer Exekutive sind Fakt! ….. und vorhanden.
Eine Demokratie muss wehrhaft sein und wachen Geistes / die AFD als Verdachtsfall ein zu orten ist schon mal ein richtiger Schritt.
P’s
Wie gesagt, teile der extremen Linken und der Rechtsextremen scheinen in ihrer Demokratie Verachtung deckungsgleich zu sein.
Allerdings geht momentan deutlich die weit aus größere Gefahr von den rechtsextremen aus !
Marlene, geht´s noch ? Die größere Gefahr geht von Rechtsextremen aus ??
Erinnern Sie sich noch an die Bilder aus Hamburg vom G7 Protest 2017 ?
Erinnern Sie sich an die Bilder aus Leipzig-Connewitz ?
Erinnern Sie sich an die Bilder aus Berlin von der Räumung des „Köpi-Platz“ und der Räumung des Hauses in der Rigaer Strasse ?
Sie sagen jetzt nicht ernsthaft das dies weit weniger gefährlich ist als rechte Gewalt. Beides ist gleich schlimm und auf das allerschärfste zu verurteilen !
Ich erinnere mi n Dr. Walter Lübcke und seinen Mörder, der ja für die Afd Wahlprospekte verteilte
Dr Walter Lübcke war ein CDU-Politiker der aufgrund seines Einsatzes für die Menschlichkeit von Rechtsextremen ermordet wurde
Die Dame scheint nach dem Motto zu leben: Der Zweck heiligt die Mittel. Ein sehr gefährliches Motto. Mit Beleidigungen und Steinwürfen steht sie erst am Anfang der Gewaltspirale.
Durch die Fertigstellung der A49 werden täglich viele km an Umwegen eingespart. Damit nützt die Autobahn der Umwelt.
Nicht die Straßen schaden dem Klima, sondern die Fahrzeuge, die auf ihr fahren.
Gerade bei den momentanen Spritpreisen wird deutlich: Ein Spediteur wird seine LkW nicht durch die Gegend fahren lassen, bloß weil eine Straße existiert. Der Unternehmer schickt einen LkW los, weil er einen Auftrag erhält. Dieser fährt dann auch beliebig viele Umwege, bis er ans Ziel kommt.
Deshalb: Die Straßen schonen das Klima,indem sie abkürzen. Der Verkehr schadet dem Klima.
Der Verkehr muss deshalb decarbonisiert werden. Daran wird intensiv gearbeitet.
Ich frage mich, was man sich bei einem solchen Verhalten (angeblich für den Klimaschutz) denkt? Wäre die ganze Energie nicht besser in eine gute Ausbildung und die Entwicklung neuer Technologien oder die Wiederaufforstung der vielen kaputten Wälder oder anderes (ehrenamtliches) Engagement investiert…
Man gewinnt einen lebendigen Eindruck von den in der Anklage vorgeworfenen Taten und der Gedankenwelt der Angeklagten, Dank für diesen Artikel. Unabhängig von der eigenen Meinung in dieser Sache sollte das für alle interessant sein.
Das Ende aber finde ich nicht ganz so gelungen. In einem Strafverfahren entscheiden beispielsweise formal nicht alle Verfahrensbeteiligten gemeinsam, selbst wenn sie die gleiche Meinung vertreten. Ebenso kann es nicht sein, dass „keinem der Beteiligten in dem Gerichtssaal dieses Video-Material im Vorfeld vorlag“. Der Staatsanwalt sollte es gekannt haben, schließlich erhob er Anklage, und es wäre abstrus zu vermuten, dass die Polizei es bis zur Verhandlung der Staatsanwaltschaft vorenthalten hat.
Wer versuchte mit der Vermutung, die relevanten Videos hätten sich wohl auf einer scheinbar zerbrochenen Blue-ray Disc befunden, zu entschuldigen oder zu erklären, dass die Prozessvorbereitung so schlecht war, dass das Verfahren schließlich zu Recht abgebrochen wurde? Diese Information fehlt im Artikel.
Natürlich war die Entscheidung, das Verfahren abzubrechen, nach dem vorliegenden Bericht in Ordnung. Wer auch immer aber durch mangelnde Sorgfalt im Vorfeld des Prozesses diese Entscheidung notwendig machte hat niemandem einen guten Dienst erwiesen.
Aus eigener Erfahrung weiss ich das nicht jeder Uniform Träger ein Engel ist, ich finde gut das der ehrenwerte vorsitzende Richter sich nicht von dem Pauschal Lynchkampagne gegen die AKtivisten seitens der Beamten beeindrucken lässt, sondernm seine eigene Meinung bilden will um der Wahrheit und Grechtigkeit genüge zu tun.
Julius, bei dieser 💩, die du hier seit Jahren verzapfst, mag dich natürlich nicht jeder Polizist. Bist du davon überrascht?
@Putin raus
Natürlich Putin raus!!!!!!
Damit sind ausnahmsweise einmal Sie gemeint.
Auto fahren nützt Putin. Die A 49 wird maßgeblich von einem
Putin Oligarchen gebaut, finanziert und betrieben.
Die A 49 – Unterstützer fördern somit Putin und schaden der
freien Welt. Ein russischer Oligarch hält 28% an Strabag.
Kam kürzlich im Fernsehen. Ihre martialischen Sprüche
können Sie sich für Menschen Ihres Niveaus aufheben.
Große Klappe und die Rechnung bezahlen andere.
Einfach beschämend und traurig.
Bitte ab in den Knast.
Wir haben hier Meinungsfreiheit, aber keine Beleidigungsfreiheit.
Dies ist eine widerliche und furchtbar unproduktive Art und Weise mit dem Klimawandel umzugehen.