ALSFELD (ls). Von Straßenschild zu Straßenschild, von einer Gefahrenstelle zur nächsten zog es die städtische Ordnungsbehörde, Hessen Mobil und die Polizei im letzten Oktober auf der Verkehrsschau. Mittlerweile liegt das Ergebnis vor – und lenkt den Fokus der Stadtpolitiker auf Schilderwald und Geschwindigkeiten der städtischen Straßen.

Gleich drei Anträge der Lokalpolitik waren es im Stadtparlament, die sich den Verkehr auf Alsfelds Straßen widmeten – und so viel sei vorab erwähnt: Lediglich der Prüfantrag der Koalition wurde am Ende auch wirklich beschlossen, die beiden ALA-Anträge nämlich, werden ohne Beschluss umgesetzt.

Und so soll es am Ringofen am ehemaligen BGS-Gelände durch die angrenzende Krabbelstube bald eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 geben. Beantragt hatte das die ALA. In der Verkehrsschau habe man sich die Situation angeschaut und sei zu dem Entschluss gekommen, dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzurichten. „Da haben wir keine Bedenken, das nicht zu tun“, sagte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule bereits im Ausschuss. Der Antrag wurde gestrichen, die Bestrebung der Stadt ins Protokoll aufgenommen.

Übrigens: In diesem Bereich gab es außerdem auch eine schalltechnische Prüfung, die auf Lärm durch den Straßenbelag zurückgeht. Das Ergebnis: Die Richtwerte werden an einer Stelle geringfügig überschritten. Da die Fahrbahn aber in der Asphaltbauweise ausgebaut wird, rechnet man damit, dass die Überschreitungen zukünftig wirksam verhindert werden.

Ein Blick auf den Ringofen. Foto: akr

Dass eine solche verkehrsrechtliche Entscheidung, die mitunter bei der Verkehrsschau begutachtet wurde, nicht so ganz einfach zu treffen ist, erklärte Paule. Auf dem Gelände am Ringofen ist derzeit, trotz Krabbelstube, kein Tempolimit von 30 km/h vorgesehen. Genau dorthin allerdings würde die Route einiger Lkw-Fahrer in die angrenzenden Unternehmen führen. „Wenn diese Lkw klassischerweise von der B62 in den Ölberg abbiegen, kommt das erste 30-Schild, runter in die Marburgerstraße wird Tempo 50 unterbrochen, bis man in die Hochstraße abbiegt, wo wieder Tempo 30 herrscht und das nächste Schild folgt“, führte Paule aus. Leichter sei es hier vielleicht auf den ersten Blick eine Tempo-30-Zone zu schaffen, verkehrsrechtlich sei das aber gar nicht einfach.

Zur Erklärung: Eine Tempo-30-Zone ist ein Bereich in dem alle Fahrzeuge höchsten 30 km/h fahren dürfen. Da das zur Verkehrsberuhigung beitragen soll, findet man solche Zonen meistens in Wohngebieten. Verkehrsrechtlich sind diese Zonen von Straßen mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h allerdings zu unterscheiden: Während bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung noch Vorfahrtsregeln gelten, entfallen sie in Tempo-30-Zonen und dort greift generell Rechts-vor-Links.

„Somit müssten die Lkw an solchen Stellen immer anhalten und in unmittelbarer Nähe zu den Wohnhäusern immer neu anfahren, was zusätzlichen Lärm verursacht – auch nachts“, erklärte Paule. Der Lärm sei da aber nur ein Problem, hinzu komme der stockende Verkehrsfluss. Das seien nur zwei Verzwickungen, die eine solche Regelung mit sich bringen würde.

Prüfantrag der Koalition einstimmig angenommen

Denn auf eine Tempo-30-Zone – allerdings erst auf langfristige Sicht in der gesamten Stadt und in allen Ortsteilen – hatte es ein Antrag der CDU/UWA-Koalition abgesehen, der für weniger Schilder und mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen soll – und der außerdem einstimmig im Stadtparlament beschlossen wurde. In dem Antrag hieß es: „Die Gemeinde Pettstadt (BY) hat im Oktober 2021 insgesamt 126 Verkehrsschilder demontiert. Seither gilt dort eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.“

„90 von 100 Straßen in der Stadt sind schon bei 30-20 km/h bis auf die Bundes- oder Landesstraßen. Vielleicht bekommen wir die letzten dann auch noch da hin“, erklärte UWA-Fraktionschef Martin Räther vor dem Stadtparlament schließlich.

Ab der nächsten Kreuzung können sich jedoch die entsprechenden Regelungen ändern, was nicht nur bei Fahranfängern zu Verunsicherung führen kann. Eine „Lichtung des Schilderwaldes“ auf allen Straßen könnte die Verkehrssicherheit für Autos und andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer erhöhen und auch Lärm und andere Emissionen mindern.

Einheitliche Verkehrsregeln für alle für mehr Sicherheit könnten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die historisch gewachsenen Straßenzüge in Kernstadt und Stadtteilen die Einrichtung eines vom Autoverkehr entkoppelten Fahrradwegenetzes nicht ermöglichen. Eine Durchmischung der verschiedenen Verkehre bei einheitlichen Regeln erhöhe auch für Radfahrer und Fußgänger die Verkehrssicherheit, ohne den Kraftfahrzeugverkehr über Gebühr einzuschränken.

Alles in allem soll der Magistrat also prüfen, wo welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten und wo entsprechende Schilder aufgestellt sind – und außerdem, ab wann die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) angekündigten „Flexibilisierungen“ greifen könnten. Denn auch hier gilt: Eine Stadt kann nicht einfach so zu einer Tempo-30-Stadt erklärt werden, das machte Paule im Ausschuss bereits deutlich. Hier warte man auf auf die Hinweise aus Berlin, was genau das Ministerium unter der Ampel-Koalition unter diesen „Flexibilisierungen“ verstehe und wie man sie auslegen kann.

Im Ausschuss zeigten sich auch ALA-Stadtverordneter Konrad Rüssel begeistert: „Ich bin begeistert von der Idee Tempo 30 in Alsfeld. Aber das sorgt nicht für weniger Autos, sondern für langsamere. Das wäre aber trotzdem ein Fortschritt und führt zu einem Silberstreif am Horizont“, sagte er. Am Donnerstagabend bekam er Rückendeckung von ALA-Stadtverordnete Kerstin Dietrich: „Wir dürfen hoffen, dass Alsfeld den Schritt bald wirklich gehen darf.“

Wieder Diskussionen über Rad-Gefahrenstelle an der Villa Raab

Auch die Gefahrenstelle für Radfahrer an der Altenburger Straße bei der Villa Raab wurde erneut thematisiert – wieder auf Antrag der ALA. Dieses Mal stand eine Verbreitung des Gehwegs auf drei Meter zur Debatte, sodass dort ein gemeinsamer Geh- und Radweg entstehen könne. „Die Stelle an der Villa Raab ist eine kritische Stelle und wir versuchen den Verkehr sicher zu leiten. Ein gemeinsamer Weg für Fußgänger und Radfahrer ist dort nicht zu empfehlen, da dort verschiedene Verkehre in Konflikt treten“, erklärte Katrin Manz von der Ordnungsbehörde.

Der Antrag wurde nach weiteren Diskussionen zurückgestellt, da man erst einmal eine Antwort von Hessen Mobil abwarten wolle, wie man an dieser Stelle zusammenkommen könne.