ALSFELD (ls). Seit 2021 können private Klimaschutzmaßnahmen in Alsfeld durch die städtische Klimaschutzmaßnahme gefördert werden. Von den Alsfelder wird das angenommen: Allein im letzten Jahr wurden 99 Anträge gestellt. Jetzt wird die Fördersumme zwar verdoppelt, die Förderung von Photovoltaikanlagen wird aber deutlich niedriger.

Dieser Plan der Stadtverwaltung sorgte schon im Ausschuss für Gesprächsbedarf. Zunächst aber zum Hintergrund: Die von der Stadt ins Leben gerufene Klimaschutzförderichtlinie wurde in 2021 mit einem Fördertopf von 50.000 Euro geplant, doch schon im ersten Jahr kam die Förderung so gut an, dass der Fördertopf gesprengt wurde. 99 Anträge wurden gestellt, insgesamt 170.000 Euro wurden bewilligt. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit einer ähnlichen Anzahl an Anträgen, weshalb das Förderkontingent verdoppelt – und damit auf 100.000 Euro – gesetzt werden und die Richtlinie entsprechend angepasst werden soll.

Die Schwerpunkte der Richtlinie liegen nach wie vor auf Maßnahmen zur energetischen Sanierung, der Installierung von erneuerbaren Wärmeerzeugungen und allen voran auf der Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Stromspeichern für Bestandsgebäude. Aber auch für Neubauten ist die Förderung für PV-Anlagen, Solarthermieanlagen und Geothermie möglich, Freiflächen-PV werden nicht gefördert.

Im Vordergrund steht allerdings auch eine Anpassung der Förderung für PV-Anlagen, die dabei niedriger ausfällt als vorher. Anlagen unter 5 Kilowatt Peak (kWp) werden jetzt mit 250 Euro pro Anlage gefördert, vorher waren es 500 Euro und für Anlagen unter unter 2,5 kWp gab es 250 Euro. Ab 5 bis 30 kWp gab es 100 Euro pro kWp, nun sind es ab 5 bis 40 kWp nur noch 50 Euro. Alles über 40 kWp wird nun pauschal mit 2.000 Euro pro Anlage gefördert, vorher waren es 3.000 für Anlagen über 30 kWp.

Mehr erneuerbare Energie für Alsfeld

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Anlagen „bereits ohne Förderung in den allermeisten Fällen rentabel“ seien und durch die Entwicklung der „politischen und strommarktbezogenen Rahmenbedingungen noch weiter rentabel“ werde. Allein im vergangenen Jahr wurden über die Förderung 800 kWp Photovoltaik beantragt, das seien Zweidrittel aller Anträge. „Das zeigt, dass bevorzugt die Fördertatbestände für Photovoltaikanlagen auf Alsfelder Hausdächern in Anspruch genommen wurden. Auch 2022 wurden bereits Anträge für die Richtlinie und diesen Förderschwerpunkt gestellt“, teilte die Stadt noch Mitte Februar in einer Pressemitteilung mit.

Riese: Schneller und mehr in der Energiewende

Nun sollen die Förderungen für PV-Anlagen niedriger ausfallen, „weil es heutzutage mehrheitlich zum Standard wird, sowohl bei Gewerbe als auch auf Wohnhäusern“, erklärte Paule. Im Grunde seien sie mittlerweile in sich schon rentabel, weshalb der Schwerpunkt nun eher auf die Heizungsmodernisierung und die Wärmedämmung gelegt werde. hier gebe es noch viel zu tun.

Die ALA-Fraktion, die in einem Änderungsantrag sogar das Förderkontingent auf 200.000 erhöhen und vor allem auch die Fördersumme der Pv-Anlagen beibehalten wollte – so viel vorab: Der Änderungsantrag wurde im Ausschuss mehrheitlich nicht empfohlen und auch im Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt, wenn auch die Punkte einzeln abgestimmt wurden – sah „keine Heldentat“ in der Aufstockung der Gesamtsumme. „Photovoltaik muss gepusht werden“, erklärte ALA-Stadtverordneter Konrad Rüssel im Ausschuss. es gebe noch viele Dächer, die frei seien. ALA-Chef Michael Riese pflichtete ihm mit Blick auf die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels bei: „Es gibt nur eine Richtung in der Energiewende: Schneller und mehr“, sagte er. Der zweite Grund für mehr „Speed“ und Geld für die Förderrichtlinie seien die Auswirkungen der internationalen Konflikte und Kriege.

CDU-Stadtverordneter Mathis Kruse habe sich selbst in den vergangenen Monaten privat mit PV-Anlagen beschäftigt und die städtischen Fördermittel seien für ihn nicht der ausschlaggebende Grund zur Entscheidung gewesen, die allerdings ungeachtet dessen einen Mitnahmeeffekt generieren würden. Viel eher seien der Krieg und die steigenden Energiepreise Gründe – und da sei kein Förderansatz als Anreiz nötig, da dieser in der Bevölkerung ohnehin bereits hoch sei.

Die Summe von 100.000 Euro wurde außerdem schon beschlossen, den Haushalt könne man nicht so einfach ändern, bekräftigte Paule und empfahl den Änderungsantrag nicht zu empfehlen. „Wir haben keine rechtliche Möglichkeit es um 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen, weil wir nicht wissen was da an Anträgen kommt. Wenn wir am Ende des Jahres sehen, dass die Richtlinie überzeichnet ist und wir finanzielle Mittel haben, die nicht verwendet wurden, dann können wir im Nachhinein diese Mittel im Haushalt verschieben“, erklärte er. Deshalb würde die Richtlinie regelmäßig evaluiert und angepasst werden – so wie im vergangenen Jahr.

Stadtparlament stimmt Antrag mehrheitlich zu

Die gleiche Argumente wiederholte Paule nochmal vor dem Stadtparlament. ALA-Stadtverordneter Konrad Rüssel sah in der angeblichen Novellierung eher eine Reduzierung – „Die beträgt satte 50 Prozent“, erklärte er mit Blick auf die PV-Anlagen. „Das ist in einer Zeit, wo weltweit von Energieeinsparung gesprochen wird ist unfassbar. Da streicht die Stadt Alsfeld Zuschüsse, wo eine Formierung erforderlich wäre“, sagte Rüssel. Kaschiert werde das seiner Meinung nach mit einem „imaginären Haushaltsvorsatz“. Der Anreiz müsse weiterhin geschaffen werden, damit PV auf alle Dächer komme, die im Solarkataster jetzt noch rot sind.

„Die Frage ist doch: wollen wir wirklichen einen Anreiz schaffen oder ein kleines städtisches Etikett aufkleben, ein kleines Klimaschutz-Alibi?“, frage ALA-Mitglied Walter Windisch-Laube. Mathis Kruse habe im Ausschuss ja bereits erklärt, dass die Förderung nicht der ausschlaggebende Anreiz sei. Das müsse sich ändern.

Während der ALA-Änderungsantrag abgelehnt wurde, wurde die Novellierung mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Übrigens: Ein weitere Antrag der ALA zu den PV-Anlagen wurde von der Tagesordnung genommen. Dabei ging es darum, dass die Stadt mehr für PV-Anlagen werbe. Dem wollte die Stadt mit einer Landesinitiative nachkommen, in die Wege sei das bereits geleitet, erklärte Paule schon im Ausschuss.