CDU-Gesundheitsdezernenten fordernKlarheit und Einheitlichkeit in Sachen „einrichtungsbezogener Impfpflicht“
VOGELSBERG (ol). Die CDU-Gesundheitsdezernenten Jens Mischak, Diane Stolz (Bergstraße), Frederik Schmitt (Fulda), Marian Zachow (Marburg-Biedenkopf ) fordern Klarheit und Einheitlichkeit in Sachen der zum 16. März 2022 in Kraft tretenden sektoralen „Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Gesundheitsdezernenten heißt es: „Seit Dezember ist dieses Bundesgesetz in der Welt und bis heute hat es der Bund nicht geschafft, einheitliche Vollzugshinweise für ganz Deutschland auf den Weg zu bringen“. Stattdessen habe es der Bund den Ländern überlassen, nun ihrerseits das Problem zu lösen.
„Am Ende sind wir es vor Ort aber, die mit dem schwierigen und aufwändigen Verfahren in den Gesundheitsämtern allein gelassen werden und in den Einzelfällen entscheiden müssen, ob etwa eine Krankenschwester oder ein Pfleger weiterbeschäftigt werden darf oder nicht“, erklären die CDU-Politiker.
Das Gesetz sei im Verfahren derart unnötig aufwändig und langwierig konzipiert und verursache dadurch einen erheblichen Aufwand für alle Betroffenen und die Gesundheitsämter vor Ort. Dort seien aber schon im Moment extreme Belastungen personell und sachlich zu schultern. Im Verwaltungsverfahren müsse jeder Fall einzeln betrachtet werden, von der Anhörung des Betroffenen bis zur abschließenden Entscheidung, ganz zu schweigen von möglichen Widerspruchs- oder Klageverfahren.
„Wir bezweifeln, ob man sich vor dem Erlass des Gesetzes eigentlich mal mit den vollzugsmäßigen Konsequenzen für die Ämter vor Ort auseinandergesetzt hat. Das klingt alles schön. Aber mit einer „Impfpflicht“ im eigentlichen Sinne hat das Gesetz ohnehin nicht viel zu tun“, so die Dezernenten. Es könne auch nicht sein, dass nun einzelne Bundesländer ein Gesetz vollziehen wollen oder nicht. „Das Thema braucht eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise. Wir können einer Pflegekraft nicht erklären, dass ein Gesetz zwar hier, nicht aber an anderer Stelle umgesetzt wird.“
Was man jetzt brauche sei möglichst viel Verlässlichkeit und Vertrauen in das staatliche Handeln und kein Chaos über unterschiedliche staatliche Ebenen hinweg. „Der Bundesgesundheitsminister ist seit zwei Monaten in der Pflicht durch konkrete Erlasse und Vollzugshinweise ein bundesweit einheitliches Handeln zu garantieren. Dadurch hätte die jetzt eingetretene Situation vermieden werden können. Es bleibt nicht mehr viel Zeit und wir brauchen schnell Klarheit, vor allen Dingen die betroffenen Einrichtungen“, so die Dezernenten über die unzumutbare Lage abschließend.
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Frieden und Freiheit,
Ich bin froh, dass diese Meinung so langsam, zumindest im Vogelsberg, akzeptiert, gehört und überdacht wird.
Chapeau an alle die es lesen und vor allem verstehen.
Eines der Größten Probleme von Corona ist, dass den Menschen die Vorstellungskraft dazu fehlt, dass Sie seit 2 Jahren belogen , manipuliert und bewusst in die Irre geführt werden. Bei allem was Sie Hören, lesen und Sehen. Da sind solche Kommentare wie Ihrer umso wichtiger.
Praktikum zu vergeben!!! Interesse, ihr Politiker???
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Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion sind wohl die größten Wendehälse der Nation seit der Wende.Erst im großen mit JA im Bundesrat stimmen und jetzt Nein sagen, Was haben wir doch für tolle Politiker in dieser Fraktion. Aber was ein Glück ich habe dies nicht gewählt. Und die Landes- und Kreispolitiker springen aus Gehorsam mit aus dem Fenster
Ergänzend fordere ich eine Denkpflicht statt Impfpflicht.
Nein, es sind nicht nur Krankenschwestern und Pflegern, es sind Ärzte Zahnärzte, Physiotherapeuten, Altenpfleger, Heilpraktiker, Erzieher in Behinderteneinrichtungen…
Wie, soll die schon jetzt auf dem Zahnfleisch gehende Branche überleben, wenn bis zu 20% der Menschen ihren Beruf aufgeben werden, weil sie sich nicht dem Zwang unterlegen möchten, sich mit einer bedingt zugelassenen Injektion im drei Monatsrhythmus behandeln zu lassen, Spritze vier ist schon angekündigt, sie nennen es den netten zweiten Booster. CDU, fangt mal an zu denken, vor eineinhalb Jahren habt ihr sie beklatscht, weil sie ohne Schutzausrüstung Coronapatienten behandelt haben und jetzt, achtzehn Monate später wollt ihr sie feuern, weil sie sich eurem Zwang nicht hingeben. Schämt euch. Erklärt mir mal, wie in der schlimmsten Pandemie aller Zeiten, es auf dem Schwarzmarkt gefälschte Impfpässe gibt, müsste es da nicht einen Run auf Biontec geben. Herr Mischak, ich fordere eine Denkpflicht statt Maskenpflicht.
Wer hier den Daumen senkt kann doch nicht mehr klar im Kopf sein.
Seit 2 Jahren werden wir belogen, betrogen und zu nicht zugelassenen Impfungen genötigt und noch immer gibt es Menschen die derart verblödet sind das sie keinen logischen Gedanken mehr fassen können.
Zu was wollen diese unfähigen, obrigkeitshörigen völlig verdummten Menschen denn noch gezwungen werden bevor sie das Hirn einschalten???
Leute fängt mal an zu denken bevor Ihr hier Daumen senkt, dafür hat Euch der liebe Gott ein Hirn gegeben.
Warum explodieren die Zahlen in Israel?
Weil die Drecksimpfung nicht wirkt!
Warum öffnen nordische Länder?
Könnte sein das dort die Politik nicht in dem Umfang wie bei uns von der Pharmaindustrie bezahlt wird.
Sorry ich bin Geimpft aber bei dem was hier in diesem Land abläuft sollte man wirklich mal das Denken anfangen und nicht stumpfsinnig Daumen senken weil man dazu nicht gewillt ist.