Start in zehnte Sitzungsperiode bis 2026: Regionalversammlung Mittelhessen konstituiert sich in Kirtorf mit 31 ehrenamtlichen MitgliedernNeuer Regionalplan als wichtigste Aufgabe
KIRTORF (ol). Die neue Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) ist zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung in Kirtorf zusammengekommen. Damit startete die bis 2026 dauernde zehnte Sitzungsperiode des Gremiums.
„Die Regionalversammlung ist die Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Landesplanung für den mittelhessischen Raum“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich gerichtet an die 30 Anwesenden. „Sie gemeinsam sind das unmittelbar zuständige Beschlussorgan für die Regionalplanung.“ Der neue Regionalplan werde die wichtigste Aufgabe des Gremiums in der bereits zehnten Periode sein.
Am 23. September hatte die RVM den Entwurf für den neuen Regionalplan Mittelhessen beschlossen und in das nun anstehende Beteiligungsverfahren gegeben, heißt es in der Pressemitteilung des RP. Neben Brief und per E-Mail steht jetzt erstmals zusätzlich ein digitales Beteiligungsportal zur Verfügung, um sich schriftlich zu äußern. „Auf einfache Weise können nun die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen und Bedenken einbringen“, berichtet Klaus Weber als frisch gewählter Vorsitzender der Regionalversammlung. Gleichzeitig erleichtere es der Verwaltung, die Stellungnahmen für die Beratung in den Gremien anschließend aufzubereiten.
Das neue Präsidium der Regionalversammlung Mittelhessen (v.l.) zusammen mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (5.v.r.): Martin Richard (CDU-Fraktionsvorsitzender), Werner Waßmuth (HuP-Vorsitzender), Dr. Matthias Büger (Vorsitzender der FDP-Gruppe), Dr. Christiane Schmahl (Fraktionsvorsitzende B‘90/Grüne), Werner Hesse (SPD-Fraktionsvorsitzender), Klaus Weber (RVM- Vorsitzender), Friedel Kopp (FW-Fraktionsvorsitzender), Ulrich Künz (stv. RVM-Vorsitzender), Thomas Brunner (EULI-Vorsitzender) und Uwe Volz (2. stv. RVM-Vorsitzender). Fotos: RP Gießen
„Zusammen mit ihren Fachleuten sollen die politischen Spitzen der Kommunen die Gelegenheit haben, sich frühzeitig und vertiefend über die Inhalte des Regionalplanentwurfs zu informieren.“ Deshalb sind auch Onlineveranstaltungen für alle Landrätinnen und Landräte sowie (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister in Mittelhessen geplant. „Nur was wir wissen, können wir auch berücksichtigen“, formuliert es Regierungspräsident Ullrich. „Deshalb hat es im Vorfeld Gemeindebefragungen gegeben. Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit sollen intensiv eingebunden werden.“
Weiterhin wichtig sei dem Vorsitzenden Weber für die kommende und bis 2026 dauernde Periode eine „sachbezogene Zusammenarbeit der Oberen Landesplanungsbehörde mit den heimischen Kommunen und auch mit uns als Entscheidungsorgan“. Das gelte auch innerhalb der Versammlung. „Wenngleich natürlich auch politische Positionen eine Rolle spielen, so zeichnet sich die Arbeit doch vor allem durch ein konstruktives parteiübergreifendes und respektvolles Miteinander aus.“
Der neue Vorsitz der Regionalversammlung Mittelhessen (ab 2.v.l.) zusammen mit Christoph Ullrich (l.): Vorsitzender Klaus Weber, Ulrich Künz (1. Stellvertreter) und Uwe Volz (2. Stellvertreter).
Die Fraktionen in der Regionalversammlung ließen sich auch immer wieder in der Verwaltung über komplexe Sachverhalte informieren. „Alles dies dient dazu, fachlich fundierte politische Entscheidungen zu treffen, die regelmäßig mit sehr breiter Mehrheit beschlossen werden.“
Einstimmige Wahlen
Zuvor hatte Friedel Kopp (Freie Wähler) als Alterspräsident die Wahl für den Vorsitzenden geleitet, die einstimmig auf Klaus Weber (SPD) fiel. Als Stellvertreter sind gewählt worden: Ulrich Künz (1. Stellvertreter, CDU) und Uwe Volz (2. Stellvertreter, B’90/Grüne). Vorsitzender für den Haupt- und Planungsausschuss ist Werner Waßmuth (CDU) und Jörg Ludwig (Freie Wähler) sein Stellvertreter. Für den Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur hat Thomas Brunner (SPD) den Vorsitz. Seine Stellvertreterin ist Barbara Schlemmer (B‘90/Grüne). Alle Wahlen fielen einstimmig aus.
Die frisch konstituierte Regionalversammlung Mittelhessen besteht aus insgesamt 31 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Rund ein Drittel der Mitglieder, elf um genau zu sein, sind ausgeschieden und entsprechend viele Gesichter neu in dem Gremium. Die Mitglieder werden aus dem Landkreis Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis sowie den drei großen kreisangehörigen Städten Gießen, Marburg und Wetzlar nach den Kommunalwahlen für fünf Jahre entsandt. In der neuen Regionalversammlung verfügen SPD und CDU über jeweils acht Sitze, B‘90/Grüne über sieben, die Freien Wähler über fünf, die FDP über zwei und die Linke über einen Sitz.
Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich bei seiner Ansprache vor der Regionalversammlung Mittelhessen.
Der frisch konstituierten Regionalversammlung gehören an – für die CDU: Carsten Braun, Martin Hanika, Christoph Herr, Ulrich Künz, Martin Richard, Thomas Scholz, Werner Waßmuth und Marian Zachow. Für die SPD: Thomas Brunner, Stephan Grüger, Werner Hesse, Dr. Frank Schmidt, Dr. Thomas Spies, Sebastian Stang, Manfred Wagner und Klaus Weber. Für Bündnis‘90/Grüne: Stephan Henrich, Dr. Jan Marien, Barbara Schlemmer, Dr. Christiane Schmahl, Uwe Volz, Kerstin Weyrich und Alexander Wright. Für die Freien Wähler: Valentin Bleul, Kurt Hillgärtner, Friedel Kopp, Jörg Ludwig und Bernd Schmidt. Für die FDP: Dr. Matthias Büger und Mario Döweling. Und für die Linke: Reinhard Hamel.
Damit die RVM ihre Aufgaben erfüllen kann, wird sie von einer Geschäftsstelle unterstützt, die bei der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt ist. Alle Sitzungen der RVM und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, die zugehörigen Einladungen und Sitzungsunterlagen können unter www.rp-giessen.de unter dem Punkt „Planung“, „Regionalplanung“ und weiter zu „Regionalversammlung Mittelhessen“ eingesehen werden.
Zum Hintergrund: Regionalversammlung Mittelhessen (RVM)
Hessen ist in die Planungsregionen Nord-, Mittel- und Südhessen eingeteilt. Die Regionalversammlung ist vor allem für die Aufstellung des Regionalplans das unmittelbar zuständige Beschlussorgan. Die Regionalversammlung Mittelhessen entscheidet auf der Grundlage des Hessischen Landesplanungsgesetzes, des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans nach fachlichen Gesichtspunkten. Gemeinsam arbeitet sie daran, die Region Mittelhessen weiterhin lebenswert, attraktiv und vor allem zukunftsfähig zu gestalten.
Die Regionalversammlung bildet aus sich heraus ein Präsidium. Dieses besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, zwei Stellvertretungen, den Fraktionsvorsitzenden der in der RVM vertretenen Fraktionen sowie beratenden Mitgliedern. Daneben gibt es derzeit zwei Ausschüsse mit jeweils 15 Mitgliedern, die Beschlüsse für die Regionalversammlung vorbereiten oder in bestimmten Angelegenheiten, zum Beispiel bei Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan, selbst abschließend entscheiden. Auch hier können beratende Mitglieder hinzukommen. Dies sind der Haupt- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur.
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Da fehlte dem langen Satz leider der Schluss. Zweiter Versuch:
„…und vor allem zukunftsfähig gestaltet wird, war mir bislang nicht präsent.“
Ich bin ja nun eigentlich ein politisch interessierter und auch informierter Mensch. Aber dass es auf der Ebene der drei Regierungspräsidien (= Planungsregionen) in Hessen jeweils Regionalversammlungen gibt, die das unmittelbar zuständige Beschlussorgan für die Aufstellung des Regionalplans darstellen und als solche die unmittelbar zuständigen Entscheidungsgremien sind, die auf der Grundlage des Hessischen Landesplanungsgesetzes, des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans nach fachlichen Gesichtspunkten darüber entscheiden, durch welche Maßnahmen zum Beispiel unsere Region Mittelhessen weiterhin lebenswert, attraktiv und vor allem zukunftsfähig gestaltet wird. Wenn es also konkrete Probleme bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gibt, von denen so oft die Rede ist, so ist dies die Anlaufstelle für Anregungen und Beschwerden der Bürger. Nur muss man diese ja erst einmal kennen, um sich gezielt an deren Ausschüsse (1. Haupt- und Planungsausschuss, 2. Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur) wenden zu können. Wer Einblick in die grundsätzlich öffentliche Arbeit der Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) nehmen will, kann das unter http://www.rp-giessen.de tun: => Punkt „Planung“ => „Regionalplanung“ => „Regionalversammlung Mittelhessen“. Dann mal los!