HOMBERG OHM (ol). Das Homberger Bürgerforum und die Grünen sind irritiert: Die Verhandlungen in Sachen Sicht- und Lärmschutz durch die A49 sind noch im vollem Gange und dennoch sollen bereits Ergebnisse für den Ortsteil Appenrod bereits veröffentlicht sein. Die Fraktionen sind besorgt, dass hier Einzelinteressen vertreten werden, fordern die Bürgermeisterin auf dem Appenröder Ortsvorsteher Einhalt zu gebieten und erinnern daran, alle betroffenen Ortsteile gleichermaßen zu betrachten.

In der Pressemitteilung heißt es dazu, während der Stadtverordnetenversammlungen am 6. und 7. Juli hatten die Stadtverordneten einem umfangreichen Vertragsentwurf zugestimmt, mit dem der beauftragte Rechtsanwalt Möller in Verhandlungen mit der Bau-Arge geschickt wurde. Der Vertragsentwurf sehe verschiedene Vorteile für die Bewohner Hombergs vor – und zwar in allen betroffenen Stadtteilen. Bis zum 10. August soIl Rechtsanwalt Möller ein Verhandlungsergebnis erzielt haben und dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen.

„Daher finden wir es äußerst befremdlich, dass bereits jetzt Ergebnisse für den Stadtteil Appenrod veröffentlicht werden, obwohl die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind und die Stadtverordnetenversammlung auch noch keinen endgültigen Beschluss gefasst hat“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Stumpf und Barbara Schlemmer und stellen weiterhin einige Fragen: Warum werden Ergebnisse für Appenrod präsentiert, obwohl Rechtsanwalt Möller doch für die Kernstadt und alle betroffenen Stadtteile tätig werden soll? Warum sitzt bei der Ergebnispräsentation für Appenrod ein Magistratsmitglied in der Ortsbeiratssitzung und kann für seinen Stadtteil Erbenhausen, in dem er bis zur vergangenen Legislaturperiode Ortsvorsteher gewesen ist, nur lapidar feststellen, von Teilen Erbenhausens aus werde man die Autobahn sehen? Wie kann es sein, dass ein Ortsbeirat offenbar eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge führt, während die Bürgermeisterin im Urlaub weilt? Wer hat den Ortsbeirat Appenrod und dessen Ortsvorsteher überhaupt beauftragt, neben dem Rechtsanwalt der Stadt eigene Verhandlungen zu führen?

Hier werde, so heißt es, ganz offensichtlich seitens des Ortsvorstehers sowie des gesamten Ortsbeirats Appenrod an der Verhandlungskompetenz der Bürgermeisterin sowie auch des von ihr für mehrere zehntausend Euro beauftragten Rechtsanwalts gezweifelt, meinen Stumpf und Schlemmer.

Man könne sich über die nun offen zutage tretenden „chaotischen Verhältnisse im Rathaus nur noch wundern“, so Stumpf und Schlemmer. Ein Mitarbeiter der Stadt genehmige mal eben der Bau-Arge die kostenfreie Nutzung der städtischen Feldwege, ein Ortsbeirat führe eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge für Appenrod und die Stadtverordneten würden über solche Verhandlungen über die Presse informiert werden. „Unglaublich und unrechtmäßig“, so die Auffassung von Stumpf und Schlemmer.

Sorge um „erhebliche Schieflage“

Das DBH und die Homberger Grünen würden größten Wert darauf legen, festzuhalten, dass bisher seitens der Stadtverordnetenversammlung noch keine konkreten Beschlüsse hinsichtlich Größe und Lage von Sichtschutzwällen gefasst worden sind. Auch sei es ihnen wichtig, dass alle betroffenen Ortsteile bei den Verhandlungen und den anschließend zu treffenden Beschlüssen berücksichtigt werden – dazu gehören Maulbach, Dannenrod, Erbenhausen, Appenrod und auch die Kernstadt, für die diverse Lärmschutzmaßnahmen ausverhandelt werden sollen.

„Wir haben Sorge, dass es hier zu einer erheblichen Schieflage kommt, wenn Einzelinteressen durchgesetzt werden und andere Ieer ausgehen sollen“, so Stumpf und Schlemmer. Selbstverständlich sei es Aufgabe eines Ortsbeirats, die Interessen seines Stadtteils zu vertreten, doch letztlich sei es jedoch Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, zu entscheiden, an welchen Stellen, welche Maßnahmen ergriffen werden. Hierbei seien die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen und vor einer Entscheidung sorgsam abzuwägen.

Auch irritierten die pauschalen Aussagen zur Flurbereinigung und zu einem Vorkaufsrecht der Stadt Homberg. „Wie kann behauptet werden, dass die für den Sichtschutzwall Appenrod vorgesehenen Flächen in der Flurbereinigung ausgeglichen werden? Wer hat das geprüft? Und wurde geprüft, ob die Stadt Homberg ein Vorkaufsrecht für die Flächen hatte, die nun von Privatpersonen für den Sichtschutz zur Verfügung gestellt werden sollen?“, fragen Schlemmer und Stumpf. Die Stadt Homberg habe immerhin ein besonderes Vorkaufsrecht für die Flächen des geplanten Industriegebiets per Satzung beschlossen. Das hätte auch im Fall des Sichtschutzwalls geprüft werden müssen, meint Schlemmer.

Schließlich müsse man bedenken, dass für die Deponierung von Erdaushub seitens der Bau-Arge grundsätzlich Deponiegebühren bezahlt werden müssten. Eine Tonne unbelastetes Material würde zwischen acht und zwölf Euro kosten. Hinzu kämen Frachtkosten von etwa fünf Euro pro Tonne. Bei einer Ablagerung von circa 800.000 Tonnen Erdaushub komme somit ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen, den die Bau-Arge einspare. Die Ablagerung des Erdaushubs am Ortsrand von Appenrod stelle für die Bau-Arge also einen erheblichen finanziellen Vorteil dar. Wer streiche diesen Betrag nun ein?

Bürgermeisterin Blum wird aufgefordert „Unverzüglich“ Einhalt zu gebieten

Auch der Bau von Photovoltaikanlagen an den Abhängen des Erdwalls soll, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, zu einer ,,ansehnlichen Pacht“ führen. Fraglich sei nur, wer der Nutznießer von Pachtzahlungen sei. „Es kann doch nicht richtig sein, dass die für Homberg anfallenden hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Bau der A49 von der Allgemeinheit getragen werden sollen, während Gewinne durch Grundstücksspekulationen nur Einzelnen zufallen“, heißt es.

Das DBH und die Homberger Grünen fordern Bürgermeisterin Claudia Blum auf, „unverzüglich dem einseitigen Vorgehen des Ortsvorstehers von Appenrod Einhalt zu gebieten“ und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, zusammen mit Rechtsanwalt Möller die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, ergebnisorientiert für alle betroffenen Stadtteile und die Kernstadt zu verhandeln und Klarheit und Transparenz herzustellen, so die beiden Fraktionssprecherinnen.