Antrag für die kommende StadtverordnetenversammlungALA: Stadt soll Baugrundstücke vermieten oder verpachten, statt verkaufen
ALSFELD (ol). Die Stadt Alsfeld soll in der Regel zukünftig ihre Baugrundstücke vermieten oder verpachten, statt sie zu verkaufen, beantragt die Alternative Liste Alsfeld in einem Beschlussantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung.
Wie es in einer Pressemitteilung der ALA heißt, soll mit dieser Entscheidung bei steigender Baunachfrage rechtzeitig bei steigenden Preisen der Bodenspekulation entgegen gewirkt werden. „Mit dem Erbbaurechtsgesetz, das es seit 1919 gibt, wollte die Regierung nach dem 1. Weltkrieg einerseits den Wohnungsbau fördern und gleichzeitig ein Instrument gegen die Bodenspekulation schaffen“, schreibt die Alternative Liste Alsfeld weiter.
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen würden immer mehr Städte und Gemeinden aufs Neue den Vorteil der Verpachtung gegenüber dem Verkauf entdecken, meint Michael Riese von der ALA.
Die Gemeinde behalte ferner Einfluss auf die Baugebiete und könne hinsichtlich städtebaulicher Gestaltung, der Ökologie, dem Klimaschutz, aber auch zur Berücksichtigung sozialer Aspekte wie Sozialmieten, Barrierefreiheit und altersgerechtem Wohnen Vorgaben machen. „Die Pächter andererseits sparen Kosten für den Erwerb des Grundstücks“, heißt es abschließend.
Wer baut denn auf einem Grundstück, dass ihm nicht gehört? Selten so einen Blödsinn gelesen. Um Spekulationen vorzubeugen kann man in den Kaufverträgen ganz einfach eine Frist einsetzen in welcher Zeit das Grundstück bebaut werden muss. Sollte die nicht eingehalten werden, fällt es wieder an die Stadt zurück. Kaufpreis wird zurückerstattet, Bearbeitungs- und Notarkosten zu Lasten des Käufers. Gibt es in anderen Städten schon.