Kostenbescheide verschickt, Ermittlungen dauern anRäumung Dannenröder Wald: Aktivisten sollen Polizei-Einsätze zahlen
HOMBERG OHM (ol). Ganze 29 Tage hat es gedauert, den besetzten Dannenröder Wald zu räumen. Die Kosten dafür werden bislang auf knapp 31 Millionen Euro geschätzt – für einen Teil der Kosten sollen nun die Autobahngegner aufkommen.
Im Dannenröder Wald haben Aktivisten versucht, die Rodung der Bäume für den Bau der A49 zu verhindern. Über 400 Barrikaden und über 100 Behausungen, sprich Zelte, Plattformen und sogar ganze Häuser hatten Aktivisten errichtet, verteilt auf über elf verschiedene Camps im Bereich der Trasse. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten wurden rund um die Uhr durch die Polizei begleitet. An manchen Tagen waren mehr als 2.000 Einsatzkräfte vor Ort und fast täglich auch die Spezialeinsatzkräfte der Höhenrettung, um die Autobahngegner von den Bäumen, Plattformen, Seiltraversen und vielen anderen Konstruktionen zu holen.
Polizeieinsatz im Dannenröder Wald kostet über 30 Millionen Euro
Die Kosten für die ganzen Einsätze werden bislang auf rund 31 Millionen Euro geschätzt – und für einen Teil der Kosten sollen jetzt die A49-Gegner aufkommen. Das geht aus einem Bericht der Hessenschau hervor. In einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hieße es, dass bisher 15 Kostenbescheide an Demonstranten verschickt worden seien, zu 123 weiteren Bescheiden würden noch Anhörungsverfahren laufen.
Sollten die Betroffenen nicht innerhalb eines Monates Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig, heißt es in dem Bericht weiter. Das Polizeipräsidium Mittelhessen würde noch in mindestens 71 Fällen ermitteln. Es könnten also noch weitere Kostenbescheide dazu kommen. Bei den Bescheiden handele es sich um Einsätze, bei denen die Aktivisten mit beispielsweise Hubsteigern aus den Bäumen geholt wurden. Diese technischen Geräte mussten, so die Hessenschau, nämlich extra gemietet werden.
In dem Bericht weist das Innenministerium aber auch drauf hin, dass nicht in allen Fällen die Identitäten der Beteiligten geklärt werden konnten. Viele Waldbesetzer hatten sich die Fingerkuppen beispielsweise verklebt oder eingeritzt, Personalausweise hätten die wenigsten dabeigehabt.
Die ewigen „Aktivisten“ haben scheinbar eine neue „Spielwiese“ gefunden.
Sie blockieren jetzt den Baustellenbetrieb auf dem „Meiser Holzweg“, auch bekannt als „Promilleweg“ zwischen Homberg und Maulbach, und lassen sich dann als „Helden!“ feiern (siehe gepostetes Bild vom „Maulibewohner“ auf der Facebookseite der „Anwohner gegen die A49“)Was soll der Quatsch? Auf einer Baustelle müssen sich nun mal die Baumaschinen bewegen können. Ich habe in der Vergangenheit niemals so viele Fahrradfahrer auf dem „Promilleweg“ gesehen, wie zur Zeit. Und schon gar keine Einheimischen. Diese benutzen den „Promilleweg“ sonst als willkommene Abkürzung, aber mit ihren Autos (Promilleweg halt). Hier soll wohl mit reißerischen Bildern und Videos permanent Stimmung gemacht werden, um auch weiterhin ständig in der Presse present zu sein, weil die übergeordneten Verbände (Greenpeace, NABU, Wald statt Asphalt, XR usw.) das so wollen, um weiterhin unserem Staat zu schaden. Ich kann nur unsere Behörden nicht verstehen, daß der Baustellenbereich während der Bauarbeiten nicht komplett für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Selbst Bundesstraßen werden wochenlang wegen Baumaßnahmen gesperrt, und man muß großräumige Umleitungen in Kauf nehmen. Das geht doch bestimmt auch bei einem Fahrradweg. Die vermeintlichen „Umweltaktivisten“ fahren doch so gerne mit dem Fahrrad, dann könnten sie sich ja auf den Umleitungen austoben und für ihre „Wunschzukunft“ trainieren. Alles nur noch lachhaft, was diese „profilierungssüchtigen Menschen“ sich so alles einfallen lassen, um ihrem „Leittier“ B. Schl…. die Stange zu halten. Als Mitglied des Magistrats hätte sie eigentlich Schaden von der Gemeinde Homberg abzuwenden und nicht aus jeder kleinen Mücke gleich einen Elefant zu machen.
Wer sich in Verwaltungsdingen auskennt, der sollte die Behörden auf die Situation hinweisen und bei Untätigkeit Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Wenn Fahrzeuge missbraucht werden zur Sabotage von Baustellen, dann ist das ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr der bei übermütigem Verhalten tödlich ausgehen kann, gerade wenn Laster und Radfahrer kollidieren.
Wer dahinter steckt und sich scheinheilig für die Offenhaltung dieses Weges eingesetzt haben, ist wohl klar.
Ein Teil der 31 Mio. soll zurückgefordert werden. 15 Kostenbescheide sind schon raus. Hört sich gut an und alleine das ist Absicht dieser Aktion. Die Volksseele soll beruhigt werden.
Statt zu lügen, wird manipuliert. Denn warum werden nicht die tatsächlichen Kosten genannt bei 100000 Einsatztagen kommt man auf eine ganz andere Zahl? Wenn man den Einsatz alleine mit hessischen Beamten hätte bewältigen können, wäre dann der Einsatz kostenlos gewesen nach der Rechnung des Ministers?
Warum wird nicht die Höhe der Kostenbescheide genannt? Ganz einfach, weil dann das Urteil der Bevölkerung ganz anders ausfallen würde. Was hier an Geld zurückgefordert wird, bezieht sich lediglich anteilig auf die Nutzung des technischen Gerätes, also der Hebebühnen. Somit werden sich die Kosten im Bereich einiger Hundert € bewegen. Dass der Staat von genannten und definitiv falsch betechneten 31Mio. entlastet würde, ist also mal wieder ein Schwindel.
Mir geht es nicht darum, das Geld zu sparen. Die Steuergelder sollen ausgegeben werden, da wo sie gebraucht werden, zur Erforschung von Krankheiten, zur Bezahlung von Pflegepersonal oder zum Bau von Solaranlagen um das Klima zu schützen.
Wenn das Geld verwendet würde, damit Medikamente wieder in Europa sicher und zuverlässig produziert werden, dann würde ich freiwillig noch was dazugeben.
Sonst haben die Herren in Wiesbaden keine beschwerten,sie wollen zeigen das sie ganze Kerle sind.
Da hat unser lieber Werner ja wieder wie gewohnt abgeliefert: ein einzelner Satz ohne jeden Inhalt, dafür allerdings mit wieder mal mindestens 4 Rechtschreibfehlern.
da stinkt einiges gewaltig: durch die hintertür soll die demonstrationsfreiheit abgeschafft werden: die unterbringung von einsatzkräften in einem fuldaer nobelhotel und die stationierung auswärtiger besonderer feuerwehrfahrzeuge und manches andere mussten nicht sein. allein die wortwahl wie sogenannte selbsternannte umweltschützer zeugt in diesem so demokratischen land, dass widerstand gegen staatlich befürwortete, aber unsinnige massnahmen nicht gewünscht ist- so jetzt könnt hier wieder auf mich draufhauen. die rolle der grünen dabei ist eher traurig: hauptsache mit an der macht sein, der frühere umweltschutzgedanke ist lange hinüber.