Zweiter Verhandlungstag - Zeugenaussagen dreier SEK-Beamte über A49-EinsatzAktivistin-Prozess: „Man sah wirklich den Hass in ihren Augen“
ALSFELD (akr). Der Prozess gegen die unbekannte, weibliche Person aus dem Dannenröder Wald wurde an diesem Dienstag vor dem Alsfelder Amtsgericht fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Verhandlungstages standen die Zeugenaussagen der beiden mutmaßlichen Opfer, also der Polizisten, die durch Tritte der Angeklagten in rund 15 Metern Höhe verletzt worden sein sollen.
Was genau hat sich am 26. November im Dannenröder Wald abgespielt, als die beiden Spezialeinsatzkräfte K214 und D 111 – wegen des Identitätsschutzes wurden die richtigen Namen nicht genannt – die Angeklagte UWP1 von einem Baum bergen sollten? Diese Frage stand im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages im Prozess gegen die Aktivistin aus dem Dannenröder Wald. Dafür wurden die beiden SEK-Beamten in den Zeugenstand geladen. Beide treten in diesem Prozess als Nebenkläger auf, vertreten von Rechtsanwalt Christoph Arnold aus Bonn.
Zunächst wurde jedoch noch ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verlesen, in dem es um den Fortbestand des Haftbefehls ging. So hieß es dort unter anderem, dass wegen der Fluchtgefahr weiterhin Haftgrund bestehe, durch eine „Verschleierung der Identität“ es der Angeklagten möglich wäre, jederzeit im Ausland unterzutauchen. Auch die psychischen Belastungen durch die U-Haft, ihr „Öko-Trauma“, die „Schlafstörungen“, die „Angst“, änderten nichts an dieser Entscheidung.
Unterbrechungen blieben auch an diesem Verhandlungstag nicht aus. So unter anderem, als vor den Aussagen der beiden SEK-Beamten weitere Videoaufzeichnungen gezeigt werden sollten. Diese weitere Beweisaufnahme kam für Verteidiger Tronje Döhmer nur in Frage, wenn ein Sachverständiger anwesend ist. „Das ist unabdingbar aus Sicht der Verteidigung“, betonte Döhmer. Nach einer kurzen Besprechungspause verkündete Richter Dr. Bernd Süß, dass die Beweisaufnahme vorläufig ohne Sachverständigen weitergeführt werde. Sollte das Gericht seine Meinung ändern, werde die Beweisaufnahme nochmal komplett wiederholt – mit Sachverständigen.
Die Videos zeigten das Bergungsszenario zwischen K214 und der Angeklagten aus verschiedenen Perspektiven, mit Nahaufnahmen und Standbildern. Anschließend sollte auch der gezeigte Beamte aus Köln seine Sicht des 26. Novembers schildern. Doch auch hier hatte Döhmer einen Einwand. Der Zeuge erschien nämlich vermummt, hatte Identitäts- und Verhüllungsschutz beantragt, weil er eine „Gefährdung für Leib und Leben“ befürchte, da er in seiner Arbeit in der Spezialeinheit hauptsächlich in der organisierten Kriminalität eingesetzt werde.
Dass sowohl die Identität des Zeugen nicht offengelegt wurde und dass dieser dann auch noch vermummt erschien, damit war Döhmer alles andere als einverstanden. „Es geht nicht, dass er vermummt auftaucht, es liegen keine Voraussetzungen für Identitätsschutz vor“, betonte der Verteidiger. Das sei ein „schwerwiegender Eingriff“ in die Verteidigerrechte. Das sah sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter anders. „Aus Sicht des Gerichtes liegt eine Gefährdungslage vor“, erklärte Richter Dr. Süß. Die Identität des Zeugen wurde also nicht preisgegeben und er durfte auch weiterhin vermummt bleiben.
Erster Zeuge: K214
Also konnte das erste mutmaßliche Opfer mit seiner Zeugenaussage beginnen. K214 schilderte, wie er an diesem Tag im Dannenröder Wald für die Bergung der UWP1 eingesetzt wurde. Bei dem besagten Baum, auf dem sich die Aktivistin befand, habe es sich um eine „glatte Buche“ gehandelt, an der mehrere Seiltraversen befestigt gewesen seien. Er sei schon mehrfach bei solchen Einsätzen eingesetzt gewesen, erzählte er. Mit Steigeisen und einer sogenannten Stammsicherung habe er sich den Baum hoch zur Angeklagten begeben, die sich in rund 15 Meter Höhe aufhielt.
Als er sie angesprochen habe, habe die Aktivistin keine Reaktion gezeigt. „Es war offensichtlich, dass sie nicht mit mir sprechen wollte“, berichtete er. Es habe nicht daran gelegen, dass er sie auf Deutsch angesprochen hatte. Als er versucht habe, sie vom Baum nach unten auf den Boden zu bringen, habe sie sich „heftig gewehrt“, nach ihm getreten, geschlagen und ihn auf Englisch beschimpft. Über einen langen Zeitraum habe es ein „wildes Gerangel“ gegeben, das habe er bislang bei solchen Einsätzen noch nicht erlebt.
„Man sah wirklich den Hass in ihren Augen“, sagte er, reine Abneigung sei das nicht gewesen. Durch die Tritte sei er an der Schulter verletzt worden, hätte den Schmerz der Verletzung aber durch das ganze Adrenalin erst später wahrgenommen. In erster Linie habe er sich darauf konzentriert, den Halt nicht zu verlieren, denn davor habe er Angst gehabt – Todesangst, wie er auf Nachfrage der Staatsanwältin Mareen Fischer bestätigte. „Wäre ich abgestürzt, wäre ich jetzt tot oder schwer behindert“.
Zahlreiche Fragen der Verteidigung
Die Verteidigung nahm sich mehr als eineinhalb Stunden Zeit, die Aussagen des Polizisten Stück für Stück und Bildausschnitt für Bildausschnitt mit Fragen auf den Prüfstand zu stellen. So wollte Döhmer unter anderem wissen, was die Angeklagte für Schuhe trug, ob es eine dienstliche Anweisung für die Aktion gab und von wem diese stammte, ob der Polizist für die Klettereinsätze ausgebildet wurde, wie die Ausbildung unterteilt war, was für Handschuhe der Polizist bei der Bergung trug oder ob er wisse, was ein Hubsteiger ist – um nur einige Fragen zu nennen.
Der Großteil der Zeugenbefragung bestand aber auch daraus, dem Polizisten Aussagen seiner Vernehmung vom 26. November vorzuhalten. „Können Sie sich daran erinnern, dass sie das gesagt haben?“, fragte Döhmer immer wieder, gepaart mit zahlreichen unzulässigen Fragen, die der Zeuge entweder nicht beantworten durfte, konnte oder musste. Darauf machte ihn immer wieder Nebenklageanwalt Arnold aufmerksam.
Döhmer spricht von Falschaussagen
Im Rahmen seiner Zeugenbefragung wurde auch die Frage nach der Verletzung des Beamten thematisiert. In seiner Vernehmung unmittelbar nach der Tat habe dieser nämlich gesagt, dass er keine körperlichen Verletzungen davongetragen habe, in seiner Aussage an diesem Dienstag sprach er jedoch von Verletzungen. Durch das Adrenalin habe er in der Vernehmung im November davon noch nichts gespürt. Döhmer war der Ansicht, dass der Zeuge vor Gericht Falschaussagen tätige und stellte deshalb einen Antrag auf Vereidigung. Dieser wurde allerdings abgelehnt.
Für Döhmer war das damit aber noch nicht vom Tisch – er setzte quasi noch einen drauf und beantragte den Erlass eines Haftbefehls für den Beamten im Zeugenstand. „Es kann nicht verantwortet werden, dass der Zeuge einfach entlassen wird“, betonte er, weil er den dringenden Tatverdacht hatte, der Beamte würde vor Gericht falsch aussagen. Darüber hinaus bestand seiner Meinung nach Fluchtgefahr, weil die Identität des Zeugens unbekannt sei. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, da er unzulässig sei, entschied das Gericht.
Anschließend konnte der Zeuge D111, vom SEK Düsseldorf, auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen – und hier spielte sich wieder das gleiche Prozedere ab, wie bei seinem Vorgänger: Vom Einspruch in Sachen Identitätsschutz bis hin zum Slow-Motion-Fragenhagel und dem Vorhalten seiner Aussagen aus einer früheren Vernehmung. D111 erzählte, dass er an diesem Tag im Dannenröder Wald mit seinem Kollegen K214 zur Bergung eingesetzt war. Während sein SEK-Kollege den Baum hinauf kletterte, war er als sogenannter „Bodenmann“ im Einsatz, für beispielsweise zusätzliche Sicherheit oder auch um ihm Material anzureichen.
Als er gemerkt habe, dass K214 Unterstützung brauchte, habe er sich auch auf den Weg nach oben gemacht, ein anderer Beamte übernahm seinen Posten. Auch er sagte aus, dass sich die Aktivistin gewehrt habe. Die UWP1 habe ihn mit ihrem Knie ins Gesicht, beziehungsweise auf die Nase gestoßen. Wie zunächst angenommen habe er durch den Stoß kein Hämatom erlitten. „Die Nase tat nur etwa eine Stunde weh“, erklärte er. Seiner Meinung nach war dieser Stoß mit dem Knie aber kein Versehen, sondern Absicht.
Öl und Urin auf SEK-Beamte
Als letzter Zeuge wurde an diesem Dienstag D333, ein Beamter des SEK Düsseldorf, vernommen. Und weil alle guten Dinge bekanntlich drei sind, spielte sich auch hier das selbe Szenario ab, wie bei seinen Kollegen. Dieses Mal bezogen sich die Fragen des Verteidigers primär auf eine andere Tat, die der Angeklagten vorgeworfen wird. Sie soll vor den mutmaßlichen Tritten und Schlägen Öl und Urin auf SEK-Beamte auf einem Hubsteiger geschüttet haben. Döhmer interessierte sich hierbei nicht nur wieder für die Ausbildung des Zeugen, sondern wollte unter anderem auch wissen, wie viele Hubsteiger sich in der Nähe befanden, wieso der Hubsteiger an dieser Stelle war oder aber auch in welchem Abstand Öl und Urin und die jeweiligen Behälter in Richtung der Beamten geschüttet, beziehungsweise geworfen wurden.
Nach 7,5 Stunden und vielen kurzen Unterbrechungen endete schließlich der zweite Verhandlungstag am Alsfelder Amtsgericht. Drei weitere Verhandlungstage sind noch angesetzt. Es könnte sein, dass auf der Seite der Verteidigung noch ein weiterer Platz geschaffen werden muss, denn die Staatsanwältin Fischer hat einen Antrag auf einen „Sicherungsverteidiger“, sprich einen zusätzlichen Pflichtverteidiger, gestellt. Dieser soll, um es einfach ausgedrückt zu sagen, dafür sorgen, dass das Verfahren ordnungsgemäß läuft und in diesem Fall auch, dass die Angeklagte eine angemessene Verteidigung bekommt. Das Gericht hat den Antrag zurückgestellt und wird darüber noch beraten.
@ A 49 sofort
Ob Sie es nun herbei “ beten “ oder sonst was wollen.
Das KSK ist ( sei Dank) einer demokratischen Behörde unterstellt
SEK Frankfurt :
Ausgangspunkt “ dieses “ Skandals waren Ermittlungen gegen einen 38 jährigen Beamten eines Spezial Kommandos des Frankfurters Polizeipräsidium : KSK
….. wegen Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie
Die Auswertung seines Smartphones….
in denen relevante, weitere Inhalte in diesen Chatgruppen eroiert werden konnten : zeigten sich zahlreiche rechtsextreme Chats !
Ob nun mittlerweile “ 40 “ Initiatoren dieser rechtsextremen Chats innerhalb des SEK‘ s Frankfurts gefunden wurden oder was auch immer die Dunkelziffer ist,…..
„Einer“ welcher unser “ Law and Order “ so missbilligt und untergräbt ist “ Einer “ zuviel !
Das dort einiges im Dunklen steht ist doch wahrlich offensichtlich…
Nichts desto trotz glaube ich an unsere Demokratie und deren Rechtsprechung……
Das das Frankfurter SEK aufgelöst wurde ist ein Zeichen…….
Nach wie vor glaube/ hoffe Ich das die Mehrzahl unserer “ Ordnungshüter “ auf dem Boden unserer Verfassung stehen !
P’s:
Ob NRW / Hessen/ Bayern ect wurden und werden zahlreiche verfassungsfeindliche “ Beamte “ entlarvt.
Ob SEK – Frankfurt…. oder? ….wie schwierig ist es zu Verstehen !?
Lieber UHaft?
Erstmal lesen, ehe man sich aufregt. Klar ist doch nur, dass das Eine mit dem Anderen gar nichts zu tun hat, es sind zwei verschiedene Sachverhalte.
Sie versuchen hier eine ganze Personengruppe und damit völlig unschuldige Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn Sie gleichzeitig „Rassismus“ anprangern, dann klingt das nicht besonders glaubwürdig.
Wenn man aber schon 2 unterschiedliche Straftaten zusammenbringt, dann sollte doch wohl eines klar sein: Das unmittelbare Gefährden eines Menschenlebens ist doch wohl eine ganz andere Kategorie, als widerliche Hakenkreuzschmierereien im Internet zu verbreiten.
Sie theatralisieren bewusst einen Vorgang, lassen wichtige, bereits bekannte Details weg. Sie bringen juristische Sachverhalte mit politischen Entscheidungen durcheinander. Ihnen geht es mit Sicherheit nicht darum, Unrecht anzuprangern.
Warum einzelne Polizisten zu Fehlverhalten neigen ist doch eine interessantere Frage, die zu erörtern es Wert wäre.
Die Polizei hat im letzten Herbst eine hervorragende Arbeit geleistet. Dass so wenig an Schaden passiert ist, ist dem Einsatz und der Motivation der Beamten zu verdanken. Was nur nicht bedacht wird, ist doch, dass Tag für Tag jeder der eingesetzten Beamten mit dem einen Bein vor der Anklagebank und mit dem anderen im Krankenhaus stand. Gezielte Irritation und Fallenstellerei seitens der Rechtsbrecher ist ein Grund dafür.
Dass Polizeibeamte frustriert sind und sich Ventile in Chats suchen, wenn unsere Politikerzunft nach einem Jahr „Pustekuchen“ sagt, das kann ich sehr wohl nachvollziehen. So geht man nicht mit Menschen um und Polizisten sind für mich immer noch Menschen und keine Automaten.
Damit Sie das nicht wieder falsch verstehen: Es geht nicht darum, Fehlverhalten zu rechtfertigen, sondern deren Entstehen zu erörtern. Und da spielen eben auch Politiker eine Rolle, für die Beamte und Bürger nur Spielfiguren in einem großen Spiel um Macht und Posten sind.
Mich würde es mal interessieren wie Hass aussehen soll, den Mann aus den Augen auslesen kann :))) Mann kann sich auch vieles einreden, jeder Mensch hat evtl. eine andere Ausstrahlung oder evtl. Kummer/Leid.
Also für mich ist so ein Spruch einfach nur lächerlich, das Mann angeblich Hass aus den Augen auslesen kann.
@BLUFFMANN
Unsere Sprache lässt sich gut steuern. Körperhaltung und Gestik hingegen nicht. Ein guter Lügner oder auch Schauspieler ist derjenige der beides beherrscht. Für einen Polizisten ist es überlebenswichtig, die Körpersprache des anderen lesen zu können. Jeder von uns wird misstrauisch, wenn Gestik und gesagtes nicht übereinstimmen. Von daher glaube ich das, was hier gesagt wurde.
Dass dieser Satz ausgerechnet in der Überschrift wiedergegeben wird, hängt nicht mit dessen Bedeutung für der Prozess zusammen. Vielmehr soll dadurch das Interesse am Lesen des Artikels gesteigert werden.
genau, und so ein Unsinn wird dann gleich als Schlagzeile übernommen.
Warum nicht gleich: „Sie wollte mich mit ihren Blicken töten!“
Wenn jemand mit Schaum vor’m Mund kratzend und beißend nach Ihnen tritt… sagen Sie: Sie meinen also, dass man das nicht als hasserfüllte Mimik werten kann? Spannend.
Was genau wollte die Dame denn dann, außer die Polizisten zu verletzen? Wollte Sie nett um einen Kaffee bitten oder über den nächsten Urlaub sprechen?
Selten so einen Quatsch gelesen. Es ist bedauerlich, dass es scheinbar Leute gibt, die mit einer massiven Straftäterin, die sich versucht durch Identitätsverschleierung einer gerechten Bestrafung zu entziehen, auch noch Sympathiegefühle haben.
Nach Ihrer Rechtsauffassung dürfte ich also vollvermummt Ihr Haus anzünden. Und wenn ich meinen Namen nicht verrate muss ich wieder frei gelassen werden.
Zwischen einer Strafverteidigung und dem willkürlichen Schikanieren von Polizeibeamten, die sich sicherlich auch einen schöneren Einsatz hätten vorstellen können, sollte es schon einen Unterschied geben. Diese Differenzierung scheint dem Verteidiger scheinbar nicht möglich.
Er und sein schäbiges Verhalten sind eine Schande für unsere Zunft. Ich wünsche den beiden Polizisten, dass dieser Prozess schnell beendet wird und sie nicht die Lust an diesem wichtigen Beruf verlieren.
Hallo RA Meier,
würde mich interessieren, wie sie damit umgehen, wenn in einer Verhandlung gegen ihre Mandanten, anonyme!, vermummte! Zeugen aufgeboten werden, die ihren Mandanten der schweren Körperverletzung beschuldigen? Wo haben sie denn Jura studiert, wenn sie das als Schikane bezeichnen?
Ich glaube Sie haben wirklich keinerlei Ahnung, Herr Thomas Batz.
Dies sind Zeugen, deren Identität natürlich von Gerichtswegen sichergestellt ist und die einen wertvollen Dienst für das Land tun.
Dass Spezialkräfte der Bekämpfung der OK vor Gericht nicht ihren Namen und Anschrift in die Kamera halten müssen ist zum Glück von der Strafprozessordnung her so geregelt.
Also was wollen Sie, Herr Batz. Weiter Äpfel mit Birnen vergleichen? Weiter kriminelle Straftäter*innen schützen?
Wenn Sie den Wunsch der Verteidigung, die Beamten wegen Fluchtgefahr sofort inhaftieren zu müssen, nicht als Schikane auffassen, kann ich leider die Versäumnisse in Ihrer Erziehung auch nicht in einem Kommentar aufarbeiten.
Pfui.
Schämen Sie sich.
Lieber Herr Batz,
Sie diffamieren hier eine ganze Berufsgruppe. Wenn ich das richtig verstanden habe, versuchen Sie mit Ihrer Aktion 2 Zeugen Straftaten oder Dienstvergehen anzudichten, weil eine Freundin von ihnen auf der Anklagebank sitzt.
Schäbiger geht es nicht. Nebenbei säen Sie jede Menge Hass gegen die Polizei.
Es bestätigt sich eben immer wieder, Rechte und Linke sind tief im Inneren der selbe Menschenschlag, nur in der Farbe unterscheiden sie sich.
Sie wissen selbst, dass es gute Gründe gibt, warum manche Personen ihre Identität vor Gericht nicht preisgeben müssen. Mit Ihrer Forderung setzten Sie das Leben anderer Menschen aufs Spiel.
Warum verlangen Sie nicht von Ihrer Freundin, ihre Identität preiszugeben, ihr würden Sie damit helfen!
Ihr Verhalten ist genauso schäbig, wie das Ihrer ganzen „Gruppe“. Ob bei der Gerichtsverhandlung oder im Wald, Sie spielen sich als Weltverbesserer auf und treten gleichzeitig selbst die Grundregeln unserer Gesellschaft mit Füßen.
Wenn man als Polizist 68 mal den Wald aufs Neue räumen muss und sich und andere dabei in Gefahr bringen muss, obwohl dies nur einmal erforderlich gewesen wäre, dann könnte ich es gut verstehen, wenn diese Polizisten in Chats ihren Dampf ablassen. Trotzdem wäre dies nicht der richtige Weg, gerade von Polizisten kann man Gesetzestreue und Vorbildfunktion erwarten. Der richtige Weg wäre, Missstände oder Ungerechtigkeiten beispielsweise über die Gewerkschaften zu äußern.
Unabhängig von der Angeklagten …. derem legitimen Ansinnen / oder auch nicht !
Hier im Leserforum lese/ sehe ich vorallendingen was Corona und Autobahn angeht , so viel populisttisches Ansinnen.
Manchmal sogar fern jeder deutschen Grammatik! :
gepostet üovon selbsternannten “ Patrioten „!
Nun weiß ich das solche “ Meinungen “ weiß Gott nicht die Mehrzahl unserer Mitbürger in Deutschland teilen.
Was die SEK angeht schaue man doch mal aktuell in die Nachrichten ….
Welches nicht bedeutet das jedes SEK oder KSK Mitglied antidemokratisch ist !
Habe selber für die Bundeswehr gearbeitet .
Mfg
Ich beschwere mich über Grammatik und verfasse selbst einen Matrikel mit 5 Sätzen und 8 Rechtschreibfehlern?
Spannend 🧐
Manchmal sogar fern jeder deutschen Grammatik! :? Ihr Beitrag ist eine wahre Fundgrube! Wer im Sch***haus sitz, soll nicht mit Kaka werfen.
Lieber Populist,
ich glaube, dass sich Ihre Wahrnehmung aus vielen Fehldeutungen speist. Vielleicht ist die lange Zeit bei der Bundeswehr dafür verantwortlich. Der Beruf verändert bekanntlich den Menschen.
Jedenfalls frage ich mich, woher ihre Leichtgläubigkeit in Sachen Medien kommt. Da setzt ein Minister eine Zahl in die Welt und wenn dann aus allen Kanälen die gleiche Zahl wiedergeben wird, dann stimmt das auch, oder wie? Dabei führt bereits einfaches Nachrechnen der von Minister Beuth genannten Zahlen zu Widersprüchen. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich wahrscheinlich auf das 3-fache.
Man sollte nicht vorbehaltlos alles Glauben, was in der Zeitung steht oder im Fernsehen erzählt wird.
Statt über Rechtschreibung, Grammatik (die Eigene!) und Gesinnung (selber Patriot) zu philosophieren wäre es hilfreicher, Sie würden sich inhaltlich beteiligen.
zum Thema SEK aus Tagesschau:
Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das kündigte Hessens Innenminister Beuth an.
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das „inakzeptable Fehlverhalten“ mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung „unumgänglich“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden.Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK auf eine „abgestumpfte, diskrimierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen, so Beuth. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.Die Polizei hatte am Mittwoch Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Polizisten des SEK des Frankfurter Präsidiums durchsucht. Ermittelt wird gegen 20 Beamte. Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden, hauptsächlich in den Jahren 2016 und 2017. Die letzten Nachrichten stammen laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt von Anfang 2019.
Und was hat das mit dem Einsatz im Dannenröder Forst zu tun ?
es hat etwas mit der Seriösität und Glaubwürdigkeit der SEK Beamten zu tun, die da im Namen von Recht und Ordnung im Einsatz waren.
Und was haben die Frankfurter SE’ler mit den im Baum eingesetzten Beamten aus NRW zu tun ?
Das ist so als wenn man einen Artikel über Sommer liest und du vergleichst ihn mit Winter.
tja, irgendwie scheint das Methode zu sei. IN NRW wurden 2020 ebenfalls 29 Beamte
beschuldigt:
DÜSSELDORF/BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen wird von einem Polizeiskandal erschüttert. Seit dem frühen Mittwochmorgen laufen Durchsuchungen in mehreren Städten gegen 29 PolizistInnen. Sie sollen in Whatsapp-Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“. Die Vorfälle träfen die Polizei „bis ins Mark“. Sie seien „eine Schande für die NRW-Polizei“.
Betroffen ist vor allem das Polizeipräsidium Essen. 25 der beschuldigten 29 Beamten kommen von dort. Die meisten gehörten zu der unterstellten Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr, die komplett suspendiert wurde. Auch der dortige Dienstgruppenleiter ist beschuldigt, zudem ein weiterer vom SEK Essen, einer vom LKA, einer vom Landesamt für Ausbildung und zwei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Hallo Polizei,
auch in NRW wird gegen 20 SE’ler wegen rechtsextremer Auffälligkeiten ermittelt!
Aber das wissen sie wahrscheinlich schon.
Und es gibt noch mehr „Einzelfälle“. Wenn sie an dem Thema interessiert sind, müssen sie nur mal googlen, da finden sie so manches, bis hin zum Diebstahl von Waffen und scharfer Munition. Ich vergöleiche hier nicht Äpfel it Birnen oder Sommer mit Winter, sondern SEKs der Bundesländer.
Antworten an POLIZEI werden wohl von ihnen konsequent zensiert. Immerhin hat POLIZEI eine Frage gestellt, die ich auch gerne beantworten würde. Viele Grüße an die Redaktion
Herr Batz,
Und was wollen Sie uns damit sagen?
Wir wissen noch nicht mal, was in diesen chats überhaupt geschrieben wurde. Trotzdem ist extremes Gedankengut, ob religiös oder politisch motiviert, verwerflich und darf nicht akzeptiert werden.
Auch wenn es nicht richtig ist, dass mancher Polizist auf die gedanklich schiefe Bahn kommt, kann ich dies gut nachvollziehen. Da müssen wie im letzten Herbst die sog. Demonstranten unter Gefahr für Leib und Leben von den Bäumen gestreichelt werden, erhalten einen Platzverweis und erscheinen dann am nächsten Tag wieder mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Liebe Politiker und Richter, das ist doch einfach nur vera******. Im Grundgesetz steht nichts über das Recht, öffentliche Baustellen sabotieren zu dürfen.
Wie verar**** müssen sich Tausende Beamte aus dem Dannenröder Forst und deren Angehörige vorkommen, wenn Frau Baerbock nach einem Jahr den Baustopp verkündet? Die Autobahn wird 30 Jahre geplant, von der Polizei verteidigt, deren Notwendigkeit war noch nie so hoch wie heute, und dann die Arroganz der Macht, der Baustopp. Als Polizist muss man sich doch die Frage stellen, wofür man eigentlich noch arbeitet.
Ich verlange von jedem Poizisten ein vorbildliches Verhalten gegenüber jedermann und -frau. Ich verlange dies aber auch von unseren Politikern. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.
sie können das nachvollziehen?!
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln gegen sechs SEK-Beamte, weitere 13 aktive Polizisten und einen Ehemaligen. Es geht um rechtsextreme Chatgruppen und die Verbreitung rassistischer Parolen sowie Hakenkreuzen und weiteren Nazi-Symbolen. Drei der Beschuldigten sind Dienstgruppenleiter, die nicht eingeschritten sein sollen.
Der Fall ist besonders brisant, weil Elitepolizisten des SEK involviert sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Strafvereitelung im Amt. Außerdem sind disziplinarische Ermittlungen anhängig.
„Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.“
Und nicht alles, was vom Kopf stinkt, ist ein Fisch. Polizist*innen sind auch nur Bürger*innen. Und viele Bürger*innen sind hochgradig frustriert von diesem Staat und einer Justiz, die im günstigsten Fall völlig überfordert und ebenfalls völlig frustriert ist. Bürgernahe Justiz und Verwaltung: Ja. Aber nicht in einem Staat, der seine „Diener“ im Regen stehen lässt, was eine angemessene Personalausstattung angeht. Leichtfertig werden fast täglich durch politische Fehlentscheidungen, Lobbyismus und private Gier Milliarden verschwendet, die dann fehlen, um Staatsanwaltschaften, Gerichte, Polizei, Aufsichtsbehörden usw. personell und materiell ausreichend auszustatten. Was nützt die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn die Gesetze von vornherein Hintertüren für Reiche einbauen, nur der noch zu seinem Recht kommt, der genügend Kohle hat oder der Staat zu schwach gemacht wird, um den Gesetzen noch Geltung zu verschaffen? Und genau da stehen wir doch heute. Ich empfehle den RTL-Bericht über das Verschwinden des Milliardärs Karl-Erivan Haub (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/rtl-doku–das-verschwinden-des-ex-tengelmann-chefs-karl-erivan-haub-30565944.html). Ein Gleichnis für den Zustand unserer Gesellschaft zwischen Raubtierkapitalismus und Mafiastaaten wie Russland.
Habe eben gegoogelt. Bei 40.000 Polizeibeamten in NRW würden die von ihnen genannten 20 SE’ler also 0,05 % des dortigen Polizeiapparates ausmachen. Wow….schafft diese Polizei sofort ab (Achtung Ironie)
Bei 500 gefertigten Strafanzeigen und 1500 Ordnungswidrigkeiten durch wenige Hundert „Aktivisten“, die ja „nur zivilen Ungehorsam“ im Danni geleistet haben, komme ich aber auf eine gänzlich andere Prozentzahl durch das ach so friedliche Baumvolk.
Wie kann Hass in den Augen gesehen werden?.
Chapeau vor allen mutigen Menschen bei der Polizei, und vor denen die noch hinwollen. Einfacher wird dieser Job auf gar keinen Fall.
Dass Verbrecher mehr Rechte haben sollen , wie Polizisten, ist schon erbärmlich.
Da nimmt dieser Herr Döhmer die SEK Polizisten derartig auseinander, unterstellt ihnen zu lügen, will sie vereidigen und unvermummt sehen.
Und seine Mandantin ist das süße Mädel was keiner Fliege was zu leide tun kann. Armes Deutschland.
Chapeau vor allen mutigen Menschen bei der Polizei, und vor denen die noch hinwollen. Einfacher wird dieser Job auf gar keinen Fall.
Wichtig und richtig, dass die Straftaten aufgearbeitet werden. Aber was ist mit dem finanziellen Schaden? Eigentlich müssten den doch die Organisatoren, also die Scharfmacher, von denen wir viele kennen, bezahlen. Der Schaden beläuft sich übrigens nicht auf 30 Mio. € , sondern auf 80 Mio. Die Hessischen Beamten werden auf heimischem Boden sicher nicht kostenlos arbeiten.
Aber schon klar, man möchte Teile der Bevölkerung nicht verunsichern.
die wahren verbrecher in diesem lande treiben weiter ungestraft ihr unwesen, politiker lügen und betrügen den staat um viele steuermillionen, aber hier soll ein exempel statuiert werden; was ist nur aus diesem land geworden?
@Dr. Otto Dumm
Nomen est omen!
Kannst du dir nicht ausmalen: Der Verteidiger der Person, die seit Monaten ihre Identität verschleiert, möchte, dass SEK Beamte in der Öffentlichkeit unvermummt auftreten.
Dieses Verfahren stimmt mich sehr traurig: Der Verteidiger muss natürlich seine Arbeit machen. Aber muss er so ein theatralisches, erbärmliches Schauspiel abziehen? Ich hoffe die Richterin durchschaut das wirre Spiel.
Mindestens 2 Jahre Knast für solche Öko-Terroristen bitte. Und der Herr Döhmer sollte eventuell über eine Umschulung nachdenken.