VOGELSBERG (ol). Für ihre erste Präsenz-Fraktionssitzung nach der Kreistagswahl im Dannenröder Wald hat sich die Fraktion der Grünen vor Ort ein Bild der aktuellen Lage gemacht. Sie setzt damit nach eigenen Angaben ein Zeichen, dass die Grünen die Themen Klima, Umwelt und Artenschutz zu zentralen Themen in der nächsten Kreistagsperiode machen werden.

Den Fraktionsmitgliedern habe sich ein „massiver Eingriff in Wald und Landschaft“ gezeigt, den es so im Kreisgebiet künftig nicht mehr geben dürfe. In der Pressemitteilung der Fraktion heißt es, eine In-Augenscheinnahme einiger ausgewählter Ausgleichsmaßnahmen machte deutlich, dass die Qualität der Maßnahmen „zu wünschen übriglässt und aufgrund des Zuständigkeitswirrwarrs unklar ist, wer ihre Effektivität offiziell überprüfen wird.“

„Wir fordern ein nachvollziehbares Monitoring, das die korrekte Umsetzung der Ausgleichmaßnahmen sicherstellt. Die Grünen werden in der Kreistagssitzung versuchen die Verantwortlichkeiten zu klären und fordern von den Naturschutzbehörden, der Deges und dem Ministerium regelmäßige Berichte und Nachweise“, so Fraktionssprecher Udo Ornik.

Die Kreistagsfraktion der Grünen fasste zudem den Beschluss, auf dem Digitalen Bundes-Parteitags der Grünen im Juni einen Antrag zum Thema „Moderne Verkehrsinfrastruktur“ zu unterstützen. „Wir möchten damit die Forderung, den Bundesverkehrswegeplan klimagerecht anzupassen, in das Wahlprogramm der Bundesgrünen einfließen lassen“ , teilt Fraktionsmitglied Barbara Schlemmer mit.

Maxime für den Bau neuer Infrastruktur sollte demnach das 1,5 Grad-Ziel von Paris, das Klimagesetz sowie klimagerechte Mobilität sein. Grundsätzlich sei Straßensanierung vor Neubau Priorität einzuräumen. Alle Projekte seien einem Klima- und Umweltcheck zu unterziehen. Besonders müsse die Bilanz die wahren Umwelt- und Ressourcenkosten der Projekte berechnet werden.

Erneute Prüfung

„Wissenschaftliche Berechnungen weisen nach, dass der Bau eines Kilometers Autobahn 2.270 Tonnen CO² freisetzt. Gerade nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz muss daher überprüft werden, ob ein Neubau überhaupt verfassungskonform ist“, teilen die Grünen mit.

Bei den bereits planfestgestellten oder in Bau befindlichen Projekten wie der A49 wird laut Grünen ein sofortiger Baustopp gefordert, bis ein die Klimakrise berücksichtigender Kosten-Nutzen-Umwelt-Abgleich durchgeführt wurde. Für die A49 sei dies besonders nötig, da die Baumaßnahme unter der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr genehmigungsfähig wäre, weil sie die Vorgaben der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie nicht erfülle und in FFH-Gebiete eingreife.

Auf Ihrer Fraktionssitzung beschäftigten sich die Grünen auch mit der zunehmenden Wasserknappheit im Vogelsberg. Über deren Ursachen gebe es unterschiedliche Einschätzungen, die von Klimaänderung über Wasserlieferungen nach Frankfurt bis hin zu Eigenverschulden durch Trockenlegung, Auswirkung der Landwirtschaft, Flächenverbrauch und Bodenverdichtung reichen würden.

Es gebe aber keine allgemein anerkannte und verlässliche wissenschaftliche Grundlage für diese Einschätzungen, sodass die Grünen dies nun auf Basis eines Gutachtens klären lassen möchten. Der Antrag zur Erstellung eines Gutachtens soll nun, möglichst bald unter Inanspruchnahme von Landesfördermitteln, auf den Weg gebracht werden.