Testpflicht an Schulen - Eskalationskonzept angepasst - Ausgangssperren als „Ultima Ratio“Keine weiteren Schulöffnungen nach den Osterferien

„Leider steigen die Infektionszahlen – auch aufgrund der Virus-Mutationen – weiterhin an. Deshalb haben wir beraten, unter welchen Bedingungen Schulen, Kitas und die Arbeitswelt agieren können und hierzu Anpassungen und Konkretisierungen in den hessischen Verordnungen vorgenommen. Wir müssen besonnen und vorsichtig bleiben, auch wenn wir wissen, welche Einschränkungen, Anstrengungen und Veränderungen dies für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Im Fokus steht immer unser Gesundheitssystem, das nicht überfordert werden darf, und die Situation auf den Intensivstationen ist bereits jetzt schwierig. Darauf haben wir reagiert“, erklärte Bouffier am Montag. Die neuen hessischen Verordnungen gelten vom 19. April bis 9. Mai 2021.

Keine weiteren Öffnungen in den Schulen

„Es schmerzt mich sehr, dass wir aufgrund der sich bedauerlicherweise weiterhin negativ entwickelnden Infektionszahlen anders als geplant nach den Osterferien ab dem 19. April zunächst keine weiteren Öffnungen in den Schulen vornehmen können. Wir starten folglich nach den Ferien so, wie es Eltern und Schülerinnen und Schüler und deren Lehrkräfte vor den Ferien gewöhnt waren“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Dies bedeutet: Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 werden weiterhin im Wechselunterricht, die Jahrgänge ab Klasse 7 im Distanzunterricht und die Abschlussklassen im Präsenzunterricht beschult. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen, wobei bei einer sich bessernden Infektionslage selbstverständlich auch vorher neue Entscheidungen beziehungsweise weitere Öffnungen möglich sind.

„Den Präsenz-Schulbetrieb werden wir darüber hinaus intensiv mit einer Test-Strategie begleiten: Ab dem 19. April gilt ein negatives Testergebnis der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Die Testverpflichtung ist derzeit unerlässlich für einen sicheren Schulbetrieb. Darin haben uns auch die Rückmeldungen unserer Pilot-Schulen, die den Ablauf der Selbsttests vor den Osterferien erprobt haben, bestätigt“, so Lorz.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte können für den Nachweis zwischen dem kostenfreien Bürgertest außerhalb der Schule oder den ebenfalls kostenfreien Antigen-Selbsttests, welche den Schulen vom Land zur Verfügung gestellten wurden, wählen. Akzeptiert werden Nachweise, die mit zeitlichem Bezug auf den Beginn des jeweiligen Schultages nicht älter als 72 Stunden sind. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Test vorweisen können beziehungsweise diesen nicht in der Schule machen, zu Hause im Distanzunterricht beschult werden. Schülerinnen und Schüler können durch ihre Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler durch sich selbst von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abgemeldet werden.

Vorgehen bei den Abiturprüfungen und in den Kitas

Die Abiturprüfungen finden, wie bereits angekündigt, ganz regulär ab dem 21. April statt. Alle Prüflinge erhalten vor jeder Prüfung die Möglichkeit eines freiwilligen Selbsttests. Schülerinnen und Schüler, die diesen nicht machen möchten, können auch an der Prüfung teilnehmen. Sie müssen dann jedoch eine medizinische Maske tragen.

„In den Kitas wird es weiterhin ein regelmäßiges Testangebot für Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Kleinsten sind – anders als die Schülerinnen und Schüler – von Testungen weiter ausgenommen“, erläuterte der Ministerpräsident. Weiterhin werde es kein so genanntes Betretungsverbot für die Kitas geben, es gebe vielmehr eine Empfehlung, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. „Ich appelliere an alle Eltern, die Kleinsten, wenn irgend möglich, daheim zu betreuen“, so Bouffier. Hinzu kommt ein besonderer Einrichtungsschutz, das heißt es werde ein individuelles Betretungsverbot für Kinder von engen Kontaktpersonen infizierter Personen ersten Grades geben, die einer Quarantäne unterliegen.

Anpassung des Eskalationskonzepts

Hessens Kabinett hat angesichts der aktuellen Lage auch das Eskalationskonzept nochmals angepasst. Jetzt ist es bereits ab einer Inzidenz von 100 – statt bislang ab 200 – möglich, weitere Maßnahmen vorzunehmen. Ausgangssperren können als „Ultima Ratio“ entsprechend der aktuellen Rechtsprechung in Betracht gezogen werden. Die hessische Landesregierung stehe einer Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes aufgeschlossen gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes werde derzeit gesprochen, daher könne es noch dauern, bis dieses in Kraft ist. Dann würden auch die hessischen Regelungen angepasst. „Uns ist es hier in Hessen aber wichtig, dass wir angesichts der Infektionszahlen und der schwierigen Lage der Intensivstationen jetzt schnell handeln. Deshalb haben wir unsere Verordnung angepasst.“