VOGELSBERG (akr). Momentan sieht es ziemlich danach aus, als würde es auch für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 eine Große Koalition geben. Die CDU und die SPD gaben nämlich am Wochenende bekannt, Koalitionsgespräche miteinander führen zu wollen. Wieso sich die Christ- und die Sozialdemokraten für die GroKo-Konstellation entschieden haben, wieso ein Vierer-Bündnis für die SPD dann doch nicht in Frage kam und welche Rolle die Corona-Pandemie und der Landrat bei der ganzen Sache spielen, darüber hat Oberhessen-live mit Patrick Krug und Jens Mischak gesprochen.

Die Vogelsberger haben einen neuen Kreistag gewählt. Mit 33,29 Prozent sind die Christdemokraten im Vogelsberg weiterhin die stärkste Kraft, wenn sie auch im Vergleich zu 2016 etwa 2,29 Prozent verloren haben. Der Zweitstärkste bleibt weiterhin der Koalitionspartner, die SPD, auch wenn die einen Verlust von 7,01 Prozent zu verzeichnen hat. Mit der Wahl des Kreistages bleibt aber noch eine entscheidende Frage offen: Wer wird mit wem eine Koalition eingehen? Keine Gruppierung hat die absolute Mehrheit erzielt.

In der vergangenen Legislaturperiode waren es die CDU und die SPD, sie sich zu einer Koalition zusammengeschlossen hatten. Diese Große Koalition, kurz GroKo, könnte es auch für die nächsten fünf Jahre geben, wenn man sich die Pressemitteilungen der beiden Parteien betrachtet, in denen sie am Wochenende bekanntgaben, Gespräche miteinander führen zu wollen.

„Wir haben in den vergangenen rund zehn Tagen Gespräche mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP geführt. Am Ende standen für uns zwei engere Varianten zur Diskussion: eine Koalition aus CDU, FW und FDP auf der einen Seite und eine Große Koalition auf der anderen Seite“, teilte die CDU am Wochenende mit. Die CDU entschied sich schließlich dazu, Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. „Wir werden mit der CDU über eine Fortsetzung der Großen Koalition im Vogelsbergkreis verhandeln“, teilte daraufhin auch der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, mit.

Stabile Mehrheit und die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre

Doch wieso haben sich die beiden Partien wieder für eine mögliche GroKo entschieden? „Wir arbeiten seit fünf Jahren erfolgreich und vertrauensvoll zusammen“, nennt Krug als einen der Gründe. Auf der anderen Seite sei ein wichtiger Aspekt die stabile Mehrheit, die man mit den Christdemokraten hätte. Gemeinsam würde man nämlich auf 35 Plätze kommen. 61 Sitze gibt es insgesamt im Kreistag.

Eine mögliche Option wäre aber auch eine Koalition aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gewesen. Wie Krug erzählt, habe die SPD auch Gespräche mit den Grünen und den Freien Wählern geführt. Auch mit diesen beiden habe es „Schnittmengen“ und „mehr gemeinsames als trennendes“ gegeben, schließlich hätten die SPD, die Freien Wähler und die Grünen bereits 2011 bis 2016 zusammengearbeitet.

Da die drei Fraktionen jedoch gemeinsam nur über 29 der 61 Sitze im Kreistag verfügen, wäre für eine stabile Mehrheit die FDP als vierter Partner nötig. Ein Gespräch mit den Freien Demokraten sei allerdings nicht zustande gekommen, da die FDP zunächst erst das Gespräch mit den Christdemokraten habe wahrnehmen wollen. „Wir wollten erst das Gespräch mit der CDU abwarten, weil programmatisch die meisten Überschneidungen da sind“, sagt FDP-Vorsitzender Mario Döweling dazu und erklärt, dass seine Partei aber durchaus bereit gewesen wäre, Gespräche zu führen – und dass sie auch zuvor schon mit dem Landrat gesprochen habe.

Eine Alternative zur FDP hätten, so Krug, die Linken sein können. „Doch dann wären wir nur auf 31 Sitze gekommen, das ist keine stabile Mehrheit“, betont er. 31 Sitze hätten aus seiner Sicht nicht gereicht, um sich „darauf die nächsten fünf Jahre zu verlassen“. Sobald nämlich ein Abgeordneter im Kreistag fehle, ist diese dünne Mehrheit dahin. Und da es sich um ein ehrenamtliches Parlament handelt, könne es eben durchaus vorkommen, dass die Fraktionen nicht vollständig anwesend sind. „Manchmal kann auch aus etwas Neuem etwas Gutes entstehen, deshalb waren wir auch offen gegenüber Neuem – in ein Abenteuer wären wir aber auch nicht gegangen“, so Krug. Man habe sich sozusagen lieber für die sichere Variante entschieden, schließlich sei es auch nicht ganz einfach, vier Parteien unter einen Hut zu bringen.

Abstriche würde die SPD durch eine Koalition mit der CDU nicht machen müssen, sagt er, zumindest nicht, was den hauptamtlichen Bereich betreffe. „Im Sommer 2024 endet die Amtszeit von Manfred Görig und es ist auch kein Geheimnis, dass der Landrat nicht nochmal zur Wahl antritt. Die SPD wird zu gegebener Zeit dann entscheiden, mit wem sie ins Rennen geht“, sagt Krug. Was die ehrenamtlichen Positionen betrifft, also die, die es in den Gremien zu besetzen gilt, da müsse man schon Plätze einbüßen, da diese schließlich nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen vergeben werden und sowohl CDU und SPD Plätze im Kreistag verloren haben. Diese Woche wolle die SPD nochmals mit den Christdemokraten zusammenkommen, um einen Zeitplan zu erstellen, Ende April soll der Koalitionsvertrag stehen.

Zwei Gründe für die GroKo

Neben der GroKo hätte es aber auch eine Koalition zwischen CDU, Freien Wähler und FDP geben können. Aus diesem Grund habe die CDU auch mit ihnen Gespräche geführt, die sehr sachlich an den Inhalten orientiert und auch sehr konstruktiv und auf Augenhöhe gewesen seien, wie CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak sagt. Auch wenn die CDU in weiten Teilen inhaltliche Übereinstimmungen feststellen konnte, gebe es zwei Gründe, die für die GroKo sprechen.

„Zum einen haben wir im Wahlkampf bereits gesagt, dass wir gut zusammengearbeitet haben und wenn man gut zusammengearbeitet hat, dann muss man ja auch begründen, wieso man nicht mehr zusammenarbeiten will“, erläutert Mischak. Darüber hinaus herrsche noch immer Krisenmodus. „Die Pandemie wird uns noch eine ganze Zeit lang begleiten, ebenso wie die ganzen Folgen, beispielsweise, wie sich Corona auf den Haushalt auswirken wird.“

In dieser Phase dann mit einer bürgerlichen Mehrheit (die Koalition aus CDU, FDP und FW) gegen den Landrat regieren zu wollen sei nicht richtig und mit viel Aufwand und Belastung verbunden. „Es braucht gerade jetzt einen Zusammenhalt von Verwaltung und Politik“, betont Mischak. Das wäre seiner Meinung nach auch nicht das „richtige Zeichen“ an die Bevölkerung gewesen, die durch die Pandemie eh schon das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren habe.

Aber wieso hat die CDU dann überhaupt mit den anderen Fraktionen gesprochen? „Wir haben ja auch mit anderen Vertretern Gemeinsamkeiten, das nicht zu tun wäre nicht fair gewesen“, findet Mischak. Deshalb habe seine Partei mit allen zumindest einmal sprechen wollen, ehe sie am Ende abwägt. „Außerdem hätte die SPD auch sagen können, dass sie nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will“, so Mischak. Und wie hätte die Entscheidung ausgesehen, wenn es den SPD-Landrat nicht geben würde? Der CDU-Chef greift zu einer Waagschalen-Metapher. „Das wäre dann ein Argument, das wegfallen würde, das Gewicht wäre auf der Seite dann nicht da gewesen“, versucht er es bildlich zu beschreiben. Die CDU hätte dann „anders abgewogen“ und „neu schauen müssen, wie sich das Gewicht verteilt“.

Im Sommer 2022 endet übrigens die Amtszeit von Jens Mischak als Erster Kreisbeigeordneter – und dieses Amt würde er auch gerne weiter bekleiden, sagt er. Auf die Frage, ob er nicht auch gerne das Amt des Landrates übernehmen möchte, lacht der Stellvertreter des jetzigen Landrats . „Die CDU wird einen Kandidaten stellen“, sagt Mischak schließlich.