CDU Vogelsberg spricht sich für Koalitionsgespräche mit SPD ausZeichen stehen auf Große Koalition im Vogelsberg
VOGELSBERG (ol). Die CDU Vogelsberg hat sich nach längeren Beratungen am Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD im Landkreis ausgesprochen. Das geben die Christdemokraten in einer Pressemitteilung bekannt.
„Wir haben in den vergangenen rund zehn Tagen Gespräche mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP geführt. Am Ende standen für uns zwei engere Varianten zur Diskussion: eine Koalition aus CDU, FW und FDP auf der einen Seite und eine Große Koalition auf der anderen Seite. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, fasst CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak die Vorgehensweise der letzten Tage zusammen. Die Gespräche seien in allen Fällen äußerst sachlich und fair gelaufen.
Unterschiedliche Vorstellungen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Während es zwischen CDU und Grünen gerade im Bereich der Verkehrsinfrastrukturprojekte grundsätzliche Unterschiede gegeben habe, habe man mit den anderen Gruppierungen in weiten Teilen inhaltliche Übereinstimmungen feststellen können, unterstreicht Mischak: „Für uns ausschlaggebend war am Ende, dass wir nach wie vor in einer immens schwierigen Situation für unser Land und unsere Gesellschaft leben und die nächsten Jahre erhebliche Anstrengungen erfordern werden.“ In dieser Phase mit einer „bürgerlichen Mehrheit“ gegen den Landrat regieren zu wollen, halte man nicht für ratsam.
Der alte und designierte neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule ergänzt, dass man mit der SPD gut zusammen gearbeitet habe, es aber nach dem Dafürhalten der Fraktion keinen Zweifel dafür gab, dass dies nicht auch mit den bürgerlichen Parteien vertrauensvoll gelingen würde.
„Wir hatten aber auch zu beachten, dass wir den Menschen im Moment das Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Organe zurückgeben bzw. erhalten müssen. Dafür braucht es stabile Mehrheiten und ein abgestimmtes und faires Vorgehen von Verwaltung und Politik“, so Paule. Für ein Neben- oder gar Gegeneinander von Landrat und Kreistag hätten die Bürgerinnen und Bürger wohl wenig Verständnis..
Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, der als drittes Mitglied der CDU-Verhandlungskommission angehört, lenkt den Blick in die Zukunft: „Wir haben klare Vorstellungen, wie sich der Landkreis weiterentwickeln soll.“ Die Themen Digitalisierung, Schulen, Gesundheit und Sport würden dabei im Zentrum der inhaltlichen Überlegungen stehen. Daneben gelte es Finanzen und Stellenplan im Auge zu behalten.
CDU geht in Koalitions-Verhandlungen mit SPD
„Wir gehen jetzt in die Verhandlungen mit der SPD und werden unsere inhaltlichen Vorstellungen besprechen, so dass spätestens Ende April ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen könnte“, erklärt Ruhl. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es eine Große Koalition zwischen SPD und CDU gegeben. Unionschef Mischak ergänzt, dass Anfang Mai ein CDU-Parteitag über den Vertrag abstimmen solle. „ Wir müssen schauen, was die pandemische Lage dann erlaubt. Aber wenn wir mit der SPD einig werden sollten, dann soll dies auch ein Parteitag absegnen“.
Dann läuft alles so weiter wie bisher.
Ausverkauf der Ressourcen des Vogelsbergs.
Weder Mischak noch Görig setzen sich für den VB ein.
Im Gegenteil, sie beuten ihn aus.
Windkraft ja, aber auch im Taunus.
Wasser nach Rhein Main von der Ovag, wird gedeckt durch den Aufsichtsrat bei der Ovag Görig.
Die machen nichts und die Vogelsberger schlafen weiter.
Da hätte man den Kreistag ja nicht neu wählen müssen, wenn der gegenwärtige Landrat darüber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen „die Menschen“ (wieder) Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Organe setzen. GroKo mit der Partei des Landrats = viel Vertrauen, bürgerliche Koalition = wenig Vertrauen? Aufgrund der Direktwahl des Landrats ist dessen Amtszeit unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten im Kreistag. Wenn der Landrat meinte, mit einer bürgerlichen Mehrheit nicht vertrauensvoll zusammen arbeiten zu können, könnte er angesichts des schlechten Abscheidens seiner Partei und deren sich weiter ausprägenden Rolle als Junior-Partner ja auch zurücktreten und ein neuer Landrat gewählt werden, der stabile Verhältnisse garantiert. Der Zeitpunkt wäre natürlich zur Zeit ungünstig, weil bei der OVAG gerade kein Vorstandsposten vakant ist. Es geht wohl weniger um das „Neben- oder gar Gegeneinander von Landrat und Kreistag“, sondern um Geben und Nehmen. Klung, Görigchen, kungelungelung.
Schlimmer als die spießbürgerliche GroKo könnte die Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP auch nicht sein. Nur eben weniger „stabil“, was das Durchregieren angeht. Und Corona sitzt mit am Verhandlungstisch und bestimmt, was man sich erlauben kann. Und das wird nach dann insgesamt 10 Jahren GroKo deutlich weniger sein als heute.
mer wurschtele halt so weiter und teile uns die lukrativen poste“, so kommt der kreis gut weiter voran. denn die obosizion (opposition) kann uns ja nix tun, is viel zu schwach.