Freie Wähler Vogelsberg ziehen Fazit aus Online-Gesprächen im WahlkampfSchulen, Kreisstraßen, Corona und die Bürger im Fokus
VOGELSBERG (ol). Am kommenden Sonntag wird der Vogelsberger Kreistag gewählt. Die Freien Wähler Vogelsberg treten mit 61 Bewerberinnen und Bewerbern mit ihrem Spitzenkandidaten Lars Wicke an. Neben Themen wie Kreisstraßen und Schulen, stand auch immer wieder die Corona-Pandemie im Fokus der Online-Gespräche im Wahlkampf.
„Während wir uns in den vielen Online-Bürgergesprächen mit den Themen wie Schulen und Kreisstraßen befasst haben“, erklärte Spitzenkandidat und Grebenaus Bürgermeister Lars Wicke „kommt auch immer wieder das Thema Corona zur Sprache.“ In der Pressemitteilung heißt es dazu, dass es hier zum einen um die Schutzmaßnahmen ging, aber auch um die Beschaffung des Impfstoffes. Die Freien Wähler halten die eingeleiteten Schutzmaßnahmen zwar von der Sache her für richtig, aber an einigen Stellen nicht bis zum Ende gedacht. So sollte bei den Geschäften nach der Verkaufsfläche in Verbindung mit der Besucherzahl differenziert werden und nicht nach dem, was verkauft werde.
Aktuell würden Lockerungen auf einzelne Gewerbebereiche angewandt und andere dabei völlig außen vor gelassen. Insbesondere die Gastronomie sei durch die Einschränkungen stark belastet und sollte schnellstmöglich eine Öffnung erfahren. Entscheidend sollte hierbei sein, was nach einem Jahr Pandemie wohl doch belastbar feststehen dürfte, welche Geschäfts- und Handelsbereiche Schwerpunkte für hohe Ansteckungsrisiken seien und welche mit sehr geringem Infektionsrisiko.
„Die Beschaffung des Impfstoffes lläuft unglaublich schleppend, der Landkreis sollte zum 11. Dezember 2020 ein Impfzentrum aufgebaut haben – dies wurde auch so umgesetzt“, heißt es weiter. Erst sieben Wochen später Anfang Januar ist vereinzelt mit dem Impfen begonnen worden – Grund: Erst fehlte der Impfstoff gänzlich und bis heute ist nicht genügend Impfstoff für das maximal mögliche Impfen vorhanden. Als Fazit ziehen die Freien Wähler: „Viel Steuergeld geht verloren und die Motivation der Beteiligten lässt nach.“ Was fast noch ein größeres Problem nach wie vor darstelle, sei es einen Impftermin auch zeit- und wohnortnah zu erhalten.
Freie Wähler: Ungültige Stimmzettel seien kein Denkzettel für die Politik
In den Gesprächen hätten die Bürgerinnen und Bürger auch ihren Unmut über die Entscheidungsträger in Berlin im Zusammenhang mit der Pandemie deutlich gemacht – einige hätten von „Staatsversagen“ gesprochen oder hätten die aktuelle Thematik der „Maskenaffäre innerhalb der CDU/CSU als ungeheuerlich“ betitelt. Auch für die Freien Wähler stehe fest: Dies sei ein nicht nachvollziehbarer Lobbyismus, durch den sich gewählte Volksvertreter vorsätzlich bereichern würden. Hier müsse dringend eine Neutralität der gewählten Politiker gewährleistet und Vergehen hiergegen härter bestraft werden.
Ein Bürger erklärte, er übe seinen Unmut dadurch aus, dass er zwar zur Wahl gehen werde, aber alle Stimmzettel „ungültig machen werde“. Es solle kein Wahlzettel sein, sondern vielmehr ein Denkzettel werden, habe er gesagt. Daniel Wolf, Verwaltungsfachwirt aus Feldatal, stellte klar: “Das bringt nichts, denn ein ungültiger Stimmzettel kommt einer nicht-abgegebenen Stimme gleich und stärkt dadurch den Einfluss der gültigen Stimmen auf die zukünftige politische Zusammensetzung.”
Weiterhin sei dem Wähler dargelegt worden, dass er damit nicht nur sein demokratisches Grundrecht auf Mitbestimmung verwirke, sondern auch extremistischen Randgruppen eine Bühne bietet. „Wir haben dem Wähler klar gesagt, dies hilft niemandem und ist auch kein Denkzettel für die Politik“, erklären die Freien Wähler.
Wer mit seinen Stimmzettel Veränderung zu bürgernahen Politik wolle, solle, so die Ansicht der Partei, vielmehr die Freien Wähler Vogelsbergkreis wählen. „Denn hier wird unabhängig und sachbezogen gehandelt, die Freien Wähler stellen mit ihrer Kompetenz eine echte und erfahrene Alternative für die politische Mitte des Vogelsbergkreises dar“, heißt es in der Pressemitteilung. Im Fokus würden dabei die Bürger stehen und „keine teils ideologisch gefärbten Parteiprogramme“.
Diese belehrende Art der Freien Wähler ist mir schon des Öfteren aufgefallen und gefällt mir gar nicht. Schlaumeier konnte ich noch nie leiden!
„Da wird der Freie Wähler zum Bollwerk gegen die blaue Gefahr: ‚Wir haben dem Wähler klar gesagt, dies hilft niemandem und ist auch kein Denkzettel für die Politik‘.“
Ich verstehe ja, dass ausgeübter Unmut in Form eines ungültig gemachten Stimmzettels die Freien Wählern ängstigt, weil sie von Protestwählern und Unentschlossenen zu profitieren hoffen, von denen sie als ideologiefreie „Alternative“ wahrgenommen zu werden hoffen wie einst die FDP mit ihrer „Freiheit“. Aber dass da ein „Ungültig“-Wähler ein Grundrecht verwirke und derartiger Blödsinn ist nur eine gezielte und daher durchsichtige Desinformation. Die Stimme wird gezählt, und das ist unter der Kategorie „Ungültige Stimmen“ genauso aussagekräftig wie die Stimmabgabe für irgend eine andere Partei unter dem Motto: „Ist für dich nichts dabei / wähl irgendeine Partei“. Sich für den Schrott zu entscheiden, der übrig bleibt, wenn man die Hauptakteure satt hat, ist doch nicht deshalb schon das Adelsprädikat für den verantwortungsbewussten Bürger und auftechten Demokraten!
Der Wahlkampf hat ein neues „F“-Wort ind potenzielles „Unwort des Jahres“ geboren. Was dem Sch****r sein Lokus und dem Frühling sein Krokus steht mal wieder im Fokus. Noch ein „F“-Wort: Fazit. Das wohl so heißt, weil man es zieht.
Und da offenbaren sich Bürgers Lust und Frust in der Formel: Wahlzettel = Denkzettel:
„Ein (!) Bürger erklärte, er übe seinen Unmut dadurch aus, dass er zwar zur Wahl gehen werde, aber alle Stimmzettel ‚ungültig machen werde‘.“ Gleich a-l-l-e Stimmzettel? Oder nur die ihm ausgehändigten? Ein schmaler Grat zwischen Protest und Terrorakt. Im Wutbürger (zumindest d-e-m Wutbürger) kocht es. Zumindest in einem, der nun in den Fokus des Fazits gerät, indem die FWG ihm darlegt, „dass er damit nicht nur sein demokratisches Grundrecht auf Mitbestimmung verwirke [Uijuiujui!], sondern auch extremistischen Randgruppen eine Bühne“ biete. Da wurd der Freie Wähler zum Bollwerk gegen die blaue Gefahr: „Wir haben dem Wähler klar gesagt, dies hilft niemandem und ist auch kein Denkzettel für die Politik“.
„Isses doch!“ dürfte der Bürger nach einer derart klaren Ansage denken.
Auch die aus Dummheit oder ganz bewusst ungültig gemachte! Man stelle sich vor: Ungültig 35%, CDU 23%, AfD 12%, SPD 9% usw. Was für ein klatschender Denkzettel mit dem Wahlzettel, der den sog. Volksparteien und der völkischen Partei klar machen würde: Das abgehängte und hingehängte Drittel der Bevölkerung fühlt sich durch euch nicht mehr vertreten! Wie würden sich da die Bürgergespräche vermehren, die Projekte mit Bürgerbeteiligung erblühen, das Ehrenamt (projektbezogen) erstarken. Und die solidarische Bürgergesellschaft würde anfangen, die Daseinsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen und dabei die Parteien gern sich einbringen zu lassen.
Aber hört nicht auf die falschen Propheten, die euch zu immer neuen faulen Kompromissen aufrufen, damit die Parteien weiterhin unter sich aufteilen können, was allen Bürgern gehört! Und die Zukunft des blauen Planeten ist alles, nur nicht blau!