HOMBERG OHM (ol). Die Diskussionen um die A49 im Homberger Stadtparlament bleiben weiterhin brisant – und auch die Kritik an Bürgermeisterin Claudia Blum nimmt weiter zu – besonders nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen und auch das Demokratische Bürgerforum fordern die Bürgermeisterin zu einem sofortigen Handeln auf und werfen die Frage auf, ob ein Interessenkonflikt zwischen Bürgermeisteramt und weiteren politischen Zielen besteht.

Die Homberger Grünen schließen sich der Kritik des Demokratischen Bürgerforums an Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum in vollem Umfang an. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, umgehend die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragung des Rechtsanwaltes Möller-Meinecke auszuführen und somit die Voten des höchsten städtischen Gremiums zu respektieren“, fordern die Homberger Grünen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte entschieden, dass Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer damit beauftragt werde, mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke einen Termin zur Besprechung sämtlicher Angelegenheiten mit dem Ältestenrat zu vereinbaren. Gegen diesen Beschluss legte Blum Widerspruch ein, da er gegen geltendes Recht verstoße.

Bürgermeisterin Blum legt Widerspruch gegen Stavo-Beschluss ein

„Selbst nachdem sämtliche Anträge zur umfassenden Beauftragung des Rechtsanwalts Möller entweder einstimmig oder jedenfalls mehrheitlich vom Stadtparlament abgesegnet wurden, versuchte Blum, die umfassende Beauftragung des Rechtsanwalts erneut zu verhindern“, schrieb das Bürgerforum dazu. Als Argument habe die Bürgermeisterin, so kritisierte es die Fraktion, vergaberechtliche Fragen ins Felde geführt.

Auch die Grünen zeigen sich in der Pressemitteilung irritiert. „Durch das Verhalten der Bürgermeisterin wird die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung der Interessen der Homberger Bevölkerung aus Grünen-Sicht verzögert“, heißt es dazu. Man wundere sich, dass die Bearbeitung der Themen um die A49 „so lange dauert, während bei anderen Themen innerhalb eines Tages […] seitenweise Stellungnahmen einer anderen Kanzlei eingeholt und vorgelegt werden konnten“.

Das Demokratische Bürgerforum allerdings fand in seiner Pressemitteilung deutlichere Worte für die vergangenen beiden Sitzungen des Stadtparlaments. „Tricksereien, Halbwahrheiten und der eindeutige Versuch, einen zügigen Weiterbau der A49 im Rahmen des ihr Möglichen zu fördern, prägte Handeln und Verhalten von Bürgermeisterin Blum in den beiden Stadtverordnetenversammlungen“, war dort zu lesen. Dass lediglich ein Antrag vom Magistrat zum Autobahnbau kam ist der Fraktion nach ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich Bürgermeisterin und Magistrat nicht um die „Anliegen der vom Bau der A49 betroffenen BürgerInnen“ bemühen würden.

„Wie soll auch eine Bürgermeisterin, die einerseits als Kandidatin für den Kreistag für einen zügigen Ausbau der A49 wirbt, andererseits die Interessen der HombergerInnen durchsetzen, was zu einer Verzögerung des Autobahnbaus führen könnte?“, fragen sich die Mitglieder des Bürgerforums. Auch die Grünen werfen Blum einen Interessenkonflikt vor: „Claudia Blum gehört der Gruppe JA49 an. Sie kandidiert auf Listenplatz 2 der SPD für den Kreistag und spricht sich offen als Verfechterin für die A49 aus. Sie ist plakatiert mit dem Slogan „Den Vogelsberg im Fokus“. Als Bürgermeisterin sollte sie Homberg und die Homberger Bürger im Fokus haben. Könnte es sein, dass ein Interessenkonflikt zwischen Bürgermeisteramt und weiteren politischen Zielen besteht?“

Die Grünen fordern die Bürgereisterin auf, „gemäß der gebotenen Eile mit der Schadensbegrenzung zu starten und den Rechtsanwalt für die Homberger Bürger für Schutzmaßnahmen beim Bau der A49 zu beauftragen“.