LAUTERBACH (ol). In der Kommunalpolitik werden die Entscheidungen darüber getroffen, wie der Alltag Leben in den Städten und Gemeinden aussieht – doch oftmals würden die Frauen zu wenig zu Wort kommen. „Gleichberechtigung heißt auch politische Beteiligung“, erklärt Grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach mit Blick auf teils niedrige Frauenquoten der Parteien im Vogelsberg.

Gibt es genug Kinderbetreuungsplätze? Steht ausreichend Wohnraum für Familien oder Senioren zur Verfügung? Gibt es Sportplätze und Schwimmbäder? Unterstützt die Gemeinde kulturelle Initiativen? Und wie ist der öffentliche Raum gestaltet – sind unsere Gemeinden und Städte grün und freundlich, sind sie kinder-, senioren- und behindertengerecht, bieten sie allen eine Heimat?

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung: „Bei all diesen Fragen müssen Frauen mitentscheiden können. Um von null Prozent Frauenanteil in den Kommunalparlamenten auf 20 Prozent zu kommen, hat es 90 Jahre gedauert, von 20 Prozent auf heute 32,3 Prozent in Hessen waren es weitere 30 Jahre. Zwar sind wir damit bundesweit Spitzenreiter, aber es darf nicht noch weitere 90 Jahre dauern, bis Frauen und Männer paritätisch in den Kommunalparlamenten vertreten sind.“

Die schwarz-grüne Koalition und die Landesregierung wollen das schneller erreichen und haben deshalb im Jahr 2015 das hessische Kommunalwahlgesetz und die HGO entsprechend ergänzt. Zur Kommunalwahl im März 2021 sollen bei der Aufstellung der Wahllisten nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Außerdem sollen Frauen auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften angemessen vertreten sein.

Blick auf den Frauenanteil im Vogelsberg

Schaue man sich die Wahlvorschläge zur kommenden Kommunalwahl an, dann sehe man, dass die meisten Parteien und Wählervereinigungen davon weit entfernt sind. Die Grünen seien die einzige Partei, die mit einer exakt jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzten Liste an den Start geht. Die Partei habe somit ihr Frauenstatut, das vorsehe, die ungeraden Listenplätze Frauen vorzubehalten, problemlos umsetzen können.

Anders sehe es bei der SPD aus. In Lauterbach seien lediglich 26 Prozent der Kandidaten weiblich, auf der Kreistagsliste 27 Prozent. Dabei habe die SPD in ihrem Statut eine 40-prozentige Geschlechterquote verankert. Auch die Linke in Lauterbach sei weit von ihrer Vorgabe, bei der Aufstellung von Wahlbewerbern auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil hinzuwirken, entfernt. In Lauterbach würden auf der zehnköpfigen Liste nur zwei Frauen stehen. Nicht anders sehe es auf der Kreistagsliste aus: Auch hier betrage der Frauenanteil lediglich 20 Prozent.

Immer noch gering sei der Frauenanteil auf den Listen der CDU: In der Stadt Lauterbach kandidieren 27 Prozent, für den Kreistag sogar nur 24 Prozent Frauen. Das entspreche im Verhältnis in etwa dem Anteil der weiblichen Parteimitglieder, der bundesweit bei 27 Prozent liege. Erst 2020 habe sich die Partei auf die Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 einigen können.

Negativrekorde von FDP und Bürgerliste in Lauterbach

Negativrekorde stellen in Lauterbach die FDP und die neugegründete Bürgerliste auf. Die Listen der FDP sei ausschließlich männlich besetzt, auf der Bürgerliste steht eine einzige Frau. Im Kreistag treten wenigstens noch 15 Prozent Frauen für die FDP an. Die FDP lehnt eine verbindliche Frauenquote allerdings ab.

Mit einem Anteil von 18 Prozent Frauen wolle die AfD, die „generell für die Abschaffung von Frauenquoten kämpft“, in den Vogelsberger Kreistag einziehen, gefolgt von den Freien Wählern mit rund 15 Prozent. Bei der auf Kreisebene neu gegründeten Klimaliste sehe es dagegen ganz anders aus: der Frauenanteil betrage beachtliche 75 Prozent.

 „Wir werden weiter daran arbeiten, dass das Wort von Frauen in der Kommunalpolitik das gleiche Gewicht bekommt wie das der Männer“, erklärt Goldbach. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene habe man vereinbart, zu evaluieren, inwieweit die bereits verabschiedete Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten greife und sie gegebenenfalls anzupassen. „Es sieht so aus, als wäre das dringend nötig.“