Streit in Stadtverordnetenversammlung Homberg OhmBürgermeisterin Blum legt Widerspruch gegen Stavo-Beschluss ein
HOMBERG OHM (ol). Im Februar hat die Homberger Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst: Der Stadtverordnetenvorsteher wurde dabei beauftragt, einen Termin mit dem Rechtsanwalt Möller ausmachen, der als Interessenvertreter der Stadt beim Bau der A49 fungiert. Dabei soll Möller sämtliche Angelegenheiten mit dem Ältestenrat besprechen. Dagegen hat Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum Widerspruch eingelegt.
Am 25. Februar hatte die Homberger Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer beauftragt wird, mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke einen Termin zur Besprechung sämtlicher Angelegenheiten mit dem Ältestenrat zu vereinbaren. „Gegen diesen Beschluss habe ich gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher Widerspruch eingelegt, da dieser Beschluss das Recht verletzt“, erklärt Bürgermeisterin Claudia Blum in einer Pressemitteilung.
Die Vertretung einer Gemeinde nach außen hin obliege, gemäß § 66 Abs.1 Nr. 7 HGO, nicht der Stadtverordnetenversammlung, sondern ausschließlich dem Magistrat. „Der Magistrat vertritt die Stadt und Erklärungen werden in seinem Namen durch mich als Bürgermeisterin oder meinen allgemeinen Vertreter abgegeben“, betont Bürgermeisterin Claudia Blum . Daraus folge, dass jeglicher unmittelbarer Kontakt, insbesondere Verhandlungen und Absprachen mit dem Rechtsanwalt, ausschließlich durch die Bürgermeisterin erfolgen.
„Weil dieser Beschluss insoweit eine Kompetenzüberschreitung und damit einen Verstoß gegen die eindeutigen Regelungen der HGO darstellt, verletzt der Beschluss das Recht, so dass ich ihm widersprechen muss. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO habe ich insoweit keinen Ermessensspielraum, sondern unterliege einer zwingenden gesetzlichen Regelung, wie sich aus der Formulierung ’so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen‘ ergibt“, so Blum weiter.
Der Ältestenrat sei kein Organ der Stadt und das Parlament sei das oberste Organ. Sie treffe die wichtigen Entscheidungen und überwache die gesamte Verwaltung. Die laufende Verwaltung besorge der Magistrat. Der Magistrat habe die Aufgabe, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und auszuführen.
Bürgermeisterin Blum weist außerdem darauf hin, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe und der Beschluss daher nicht umgesetzt werden dürfe. „Unabhängig davon, habe ich im Rahmen der mir gesetzlich zustehenden Kompetenzregelung Herrn Rechtsanwalt Möller zur nächsten Magistratssitzung eingeladen. Zu dieser Sitzung lade ich wegen der besonderen Bedeutung auch den Ältestenrat ein“, erklärt Blum.
Alle Bürgerinnen und Bürger könnten davon ausgehen, so sagt Blum weiter, dass sie selbst, der Magistrat und auch die Verwaltung alles tun, um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung optimal auszuführen. „Ein rechtswidriger Eingriff in meine Zuständigkeit und die Zuständigkeit des Magistrats, wie es insbesondere von Frau Stumpf versucht wird, werde ich nicht hinnehmen“, sagt Blum.
Form, Stil und Inhalt der Pressemitteilungen des Bürgerforums zur Amtsführung des Magistrats seien „extrem respektlos und zeigen, dass es diesen Leuten nicht um das Wohl unserer Stadt geht“, heißt es weiter. Es gehe ihnen „erkennbar darum, mir unbegründet Fehlverhalten zu unterstellen und den Versuch zu unternehmen, mich in meiner Amtsführung übergriffig zu steuern.“
Ja leider ist die BGM der Stadtverordneten Vorsteher und alle Stadtverordneten am 25.2. bei dieser fragwürdigen Abstimmung, offenen Auges in die Falle des Bürgerforums gelaufen.
Hisserich und Stumpf die rechtlich so beschlagen sind, kennen diesen § 63 Abs.1 Satz 1 HGO und denen war klar das die BGM nur so im Nachgang entscheiden kann und muss. Wurde der Beschluss den Rechtsanwalt M.M das Mandat zu erteilen doch von der DBH voran getrieben. Und schon haben die beiden wieder einen Grund auf die BGM einzuschlagen und sich als Retter von Homberg zu profilieren.
Aber glauben sie mir der Wähler durchschaut dieses Spiel schon lange, und er wird den beiden Hisserich und Stumpf die richtige Antwort geben.
In Wahrheit trägt die selbsternannte „Wahrheit“ nichts zur Wahrheit bei.
Freundschaftsanfragen bitte direkt auf der Facebookseite der Frau Blum oder der SPD.
Was sagt denn der, der die „Wahrheit“ sein will, zum Verkauf von 1000 m2 für ca. 20.000 €? Ich war entsetzt wie ich das gelesen habe, bei 10 Mio. Schulden!!!
Mein Nachbar will 30.000 bieten, wie kann er das, vielleicht mit Hilfe der „Wahrheit“?
…respektlos ist das Verhalten von Frau Blum gegenüber den betroffenen Bürger und Bürgerinnen….und getroffener Hund bellt….
Die Angst muss doch fürchterlich groß sein und abgesehen davon befinden wir uns gar nicht im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt. Erstaunlich gerade jetzt und in diesem Punkt nach Rechtsstaatlichkeit zu rufen. Die bisherigen Akteure haben sich, was die Belange der Bürger betrifft wenig mit Ruhm bekleckert, auch eine Frau Blum nicht. Wenn man bedenkt wieviele Berater und Gutachten sonst in Auftrag gegeben werden, fragt man sich natürlich, warum die amtierende Bürgermeisterin wohl solche Angst vor Frau Stumpf und dem Rechtsanwalt hat. Es wäre schön gewesen, wenn auch eine Frau Blum sich an die vorgegebenen Regularien gehalten hätte, zum Beispiel bei der Gebotsabgabe für das ehemalige Asklepios Gelände. Lieber eine Doppelmoral, wie gar keine!? Ich bin sogar der Meinung, dass der Ältestenrat die zur Zeit neutralste Institution in Zusammenhang mit der Autobahn und dem daraus folgenden „Roten Berg“ ist. Auf wen beruft sich denn die Frau Blum? Die Stadtverordneten aus SPD, CDU und FW, von denen wieviele wegen Befangenheit zu diesem Thema an Abstimmungen gar nicht teilnehmen dürfen? Wir schlagen uns derzeit mit den Versäumnissen dieser Koalition herum und natürlich möchte keiner eine Verzögerung des Ausbaus der Autobahn haben, da sich das doch auch auf den „Roten Berg“ und das von wem gewünschte Logistikzentrum auswirkt. Ein Verkauf des DRK Geländes mit fast 1000 qm und Gebäude für einen fiktiven Wert von 20 tsd. €, ohne ein Wertgutachten empfinde ich als Verschleuderung von Steuergeldern, was sich dann in unserem derzeitigen Schuldenstand manifestiert. Frau Blum, ich denke Sie sind Unternehmensberaterin? Für wen? Die Homberger Bürger wohl nicht. Meines Wissens will das DRK dort gar nicht bleiben, also wozu solche Geschenke? Ich bin dankbar, dass Frau Stumpf immer wieder eingreift und diese Mauscheleien versucht zu unterbinden. Von Transparenz und der Akzeptanz des Bürgerwillens sind wir mit den jetzigen Koalitionen meilenweit entfernt und sind wohl nur Schlagwörter für die Wahlen. Was ist mit der Friedrichstrasse und dem Ergebnis des Bürgerentscheids? Dort waren ganz konkrete Vorstellungen zur Bebauung manifestiert, max. zweigeschossig, im Bungalowstil und jetzt? Herr Klein ist auf dem richtigen Weg, wie schnell sich die Meinung ändert. Der Link stammt wohl noch aus besseren Zeiten, bevor die CDU Ihre Meinung und Ihre Allianzen gewechselt hat.
https://www.oberhessen-live.de/tag/buergerentscheid/
Unglaublich was hier abgeht und ich hoffe wirklich, dass die Homberger Bürger endlich aufwachen!!
Gegen die Bürger für die Deges! Respekt für dieses Outing!
Blum muss weg !!!!!!!!!!!!!!!