ALSFELD (ol). Die Diskussionen um das Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“ hören nicht auf. Nachdem sich ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese in der Presse zu dem Vorhaben der Stadt Alsfeld zu Wort meldete, kontert nun die CDU Alsfeld: Alle bisherigen Beschlüsse zum Gewerbegebiet seien einstimmig gewesen, Michael Riese habe der Ausweisung des Gewerbegebietes selbst zugestimmt.

„Nur als unglaubwürdiges, reines Wahlkampfgetöse können die jüngsten öffentlichen Äußerungen des ALA-Spitzenkandidaten Michael Riese zur Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ an der A5 interpretiert werden,“ heißt es in der Mitteilung der Partei. Sie führt dabei als Beleg das bisherige Abstimmungsverhalten von Riese und seiner ALA-Fraktion in den städtischen Gremien ins Feld.

Insgesamt acht Mal sei seit 2013 in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung über die Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ abgestimmt worden. „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig,“ erinnern sich Rudi Heß, damals Berichterstatter im Ausschuss und das heutige Ausschussmitglied Kurt Schlorke. Insbesondere habe auch der Stadtverordnete Riese persönlich, wenn er stimmberechtigt war, der Ausweisung des Gewerbegebietes zugestimmt.

Dass Riese nun, nachdem BUND und andere Umweltverbände einen „kritischen Aufschlag“ in der Öffentlichkeit gemacht haben, seine bisherige Position räume, schreiben die Christdemokraten allein dem Kommunalwahlkampf zu. „Herr Riese buhlt um die Stimmen derer, die in Umweltverbänden aktiv sind. Für die ALA in der Stadt Alsfeld und für die Linkspartei im Kreis plakatiert er die ‚sozial-ökologische Wende‘,“ sagt der Stadtverordnete Mathias Wilhelm. Die einzige „Wende“, die Riese tatsächlich vollziehe, sei aber die Abkehr vom bisherigen Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion.

„Es ist nicht das Ziel der Stadt, mutwillig Natur zu vernichten“

Was dabei unter die Räder komme, sei die Abwägung und der Ausgleich der Interessen von Umwelt und Stadtentwicklung, wie sie die politischen Gremien und die Stadtverwaltung in dieser Sache in den letzten Jahren vorbildlich praktiziert hätten, heißt es vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Behlen und Bauausschussmitglied Hans-Georg Knell.

„Riese und die ALA scheren um ihres politischen Vorteils willen aus dem gemeinwohlorientierten Konsens der Stadtpolitik aus,“ kritisiert die CDU den politischen Gegner scharf. „Wir können nur davor warnen, wenn Herr Riese auf diese Weise die eigene Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik insgesamt in Frage stellt,“ sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mathis Kruse.

ALA-Mitglieder stimmten laut CDU zu

Im Einzelnen habe bereits im Februar 2013 der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Tourismus einstimmig, auch mit den Stimmen der damaligen ALA-Stadtverordneten Kerstin Dietrich die Ausweisung des Gewerbegebietes im Regionalplan beantragt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „In der damaligen Stadtverordnetenversammlung stimmten sowohl Dietrich als auch ihr Fraktionsvorsitzender Michael Riese dafür.“

Am 9. Juli 2014 stimmte, so die CDU Alsfeld, im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss der ALA-Stadtverordnete Stephan Rühl mit für die städtebauliche Entwicklungsstudie „Am Weißen Weg“, in der Stadtverordnetensitzung am nächsten Tag habe die Vorlage erneut seine Zustimmung gefunden, „ebenso stimmte ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese zu“. Am 12. Juni 2018 habe im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung Rühl für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet gestimmt. Am 14. Juni habe er, erneut zusammen mit Fraktionschef Micheal Riese, dem Beschlussvorschlag des Magistrates zugestimmt.

Bei den beiden Beschlussfassungen der Sitzungswoche im März 2020, bei denen es um die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Änderung des Flächennutzungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange ging, stimmte laut Pressemitteilung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung erneut Stephan Rühl für das Gewerbegebiet. In der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2020 war die ALA-Fraktion laut CDU vollzählig und bekräftigte mit Stephan Rühl, Marc Lerch und Fraktionsvorsitzendem Michael Riese erneut ihre bisherige Haltung und stimmte der Vorlage geschlossen zu.

Ergänzend erwähnt die CDU, dass noch im Dezember 2020 bei den Beratungen zum Haushalt 2021, der unter anderem auch Mittel für Ökopunkte zum Ausgleich der Erschließung „Am Weißen Weg“ enthält, zu diesem Thema keine Wortmeldung und kein Änderungsantrag von Riese und seiner Fraktion vorgebracht worden sei. Die Stadtverwaltung dürfe sich durch die Manöver Rieses nicht vom Kurs abbringen lassen und die Ausweisung des Gewerbegebiets „Am Weißen Weg“, natürlich auch unter Beachtung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben, weiter vorantreiben.

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