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KOMMENTAR zur Kommunikation des Landratsamts zu „verfrühten Impfungen“Der Kreis schuldet seinen Bürgern mehr Transparenz

MeinungVOGELSBERGKREIS. Der Kreis hat groß angekündigt, die Unterlagen der bereits getätigten Corona-Impfungen auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Doch kommuniziert wird nun lediglich sehr vage, dass es weitere Unregelmäßigkeiten möglicherweise gegeben haben könnte. Diese Intransparenz untergräbt das Vertrauen in die Verwaltung – und das ist aktuell besonders gefährlich, kommentiert Juri Auel.

In einer Sache hat die Kreisverwaltung ja durchaus seit Beginn der aktuellen Diskussion recht: Der Corona-Impfstoff ist kostbar, kein Tropfen davon sollte zukommen.

Ist es daher moralisch verwerflich, wenn sich ein leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung nebst seiner Frau früh, mutmaßlich zu früh, mit zu verfallen drohendem Impfstoff impfen lässt, selbst wenn sich das formaljuristisch vielleicht irgendwie rechtfertigen ließe? Ja.

Ist der Vorgang ein Skandal? Nein. Das Ganze hat ein Geschmäckle, wie man so schön sagt, es war vielleicht nicht ganz anständig, mehr aber auch nicht. Immerhin kam der Impfstoff nicht zu – und Vordrängeln an sich ist bei der Corona-Impfung Stand heute nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.

Ist es aber ein Unding, wenn der Kreis nach Anfragen der Presse zu dem Fall eine interne Untersuchung einleitet, das Verhalten des Mitarbeiters auf den Prüfstand stellt, die Dokumentation aller Impfungen nochmals sichtet und dann lediglich sagt, dass er zum Ausgang dieser Überprüfungen rein gar nichts sagen kann? Nicht einmal, wie viele Fälle noch bekannt sind, in denen ein mutmaßlicher Bruch der Impf-Reihenfolge vermutet werden kann? Ja, das ist es absolut.

Besonders perfide ist, dass der Kreis dabei das hohe Gut des Datenschutzes missbraucht und Persönlichkeitsrechte einzelner als Grund vorschiebt, die Sachlage nicht öffentlich aufklären zu können, wie es heißt. Dabei geht es doch gar nicht darum, mögliches Fehlverhalten einzelner Personen abzufragen und diese Menschen persönlich an den Pranger zu stellen. Es geht vielmehr um die Frage, wie oft von der sinnvollen und daher festgeschriebenen Impfreihenfolge im Kreis abgewichen wurde – und welche Konsequenzen die Kreisspitze für angemessen hält, sollte sich herausstellen, dass sich ein eigener Mitarbeiter möglicherweise aufgrund seiner beruflichen Stellung bei der Impfung hat vordrängeln können.

Impfstoffreste und frühe Impfung: Kreis schweigt zu Ausgang interner Ermittlung

Die Bevölkerung des Vogelsbergkreises hat ein Recht, diese Informationen zu erfahren. Wo gesicherte Informationen fehlen, dort gedeihen Gerüchte, Falschbehauptungen und Fake News am besten. Und gerade in unserer aktuellen Situation ist alles, was das Vertrauen in staatliche Stellen unnötig untergräbt, doch pures Gift. Das sollte die Kreisverwaltung bedenken und daher transparenter als bislang über die Vorgänge informieren – selbstverständlich ohne dabei irgendwelche Menschen zu verurteilen oder deren Recht auf Patientenschutz zu verletzen.

Fest steht jedenfalls: Landrat Manfred Görig hätte die Möglichkeit gehabt, im Fall des früh geimpften Mitarbeiters Anzeige wegen des möglichen Anfangsverdachts einer Vorteilsnahme im Amt zu stellen. Ein zwar nicht alltäglicher Vorgang, der aber eine unabhängige strafrechtliche Überprüfung des Sachverhalts durch eine außenstehende Stelle ermöglicht hätte, keine Vorverurteilung darstellt, gegebenenfalls den Mitarbeiter sogar entlastet oder unter Umständen andere Verantwortliche in den Fokus gerückt hätte. Dies wäre unabhängig vom mutmaßlich laufenden Disziplinarverfahren, das der Vogelsbergkreis als Dienstherr selbst zu führen hätte, juristisch der sauberste Weg für alle Beteiligten – auch, um das verlorengegangene Vertrauen in das Handeln der Kreisverwaltung in dem Punkt wiederherzustellen. Ein Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft konnte den Eingang einer solchen Anzeige am Mittwochvormittag jedoch zunächst nicht bestätigen. Ob der Landrat überhaupt eine solche Anzeige gestellt hat und diese sich einfach noch auf dem bürokratischen Weg befindet, ist damit offen, weil Görig selbst dazu schweigt.

Einen Trost gibt es aber zumindest: Die neuen, schärferen Regeln, die der Kreis aufgrund des öffentlichen Drucks für den Umgang mit Impfstoffresten erlassen hat, scheinen eingehalten zu werden. Dem Vernehmen nach ist das Impfpersonal angewiesen, penibel darauf zu achten, niemanden zu impfen, der für den Piks nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Und wer die Impfreste bekommen darf, wird genauer vorgeschrieben.

34 Gedanken zu “Der Kreis schuldet seinen Bürgern mehr Transparenz

  1. Was macht Herr Dr. Mischak eigentlich?
    Er nennt sich doch Gesundheitsreferent.
    Typisch CDU. Es geht nur um Posten und Vorteilsnahmen (siehe OVAG Herr Veith).
    Sie alle sind nicht dem Wohl des Volkes verpflichtet sondern ihrer eigenen Bereicherung

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  2. Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass hier Personen geimpft werden, die offenbar nicht an der Reihe sind. Bei der Organisation ist wohl noch Luft nach oben.

    Was mich jedoch verwundert, dass bei allen Beiträgen und auch im Podcast eine Frage nicht gestellt wird: Was ist Zielsetzung dieser Kampagne? Wieso dauert es sechs Wochen, bis der Vorfall veröffentlicht wird? Und dann vier Wochen vor der Kommunalwahl? Wieso ist die Berichterstattung und die Leserbriefe so eindeutig gegen den Landrat gerichtet?

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  3. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass diese Impfung nicht hätte sein dürfen und offenbar bei der Organisation der Impfungen Verbesserungsbedarf besteht. Und die Vorgänge – es war ja wohl kein Einzelfall – sollten aufgeklärt und transparent gemacht werden.

    Allerdings vermisse ich bei der Berichterstattung von OL – auch im Podcast – die Frage nach der Zielsetzung der Kampagne. Wieso erfolgt nach sechs Wochen der Gang an die Öffentlichkeit und damit „zufälligerweise“ vier Wochen vor der Kommunalwahl? Und dann richten sich die Kommentare und das Meinungsbild recht eindeutig gegen den Landrat? Dieser Frage scheint OL leider nicht nachzugehen.

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  4. Gerade im Wahlkampf sieht man viele Politikertransparente aber keine transparente Politiker. Der Vulkan schläft nicht…er brodelt.

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  5. Eigentlich führen Krisen ja zu mehr Solidarisierung innerhalb einer Gesellschaft, aber eben auch zu einer Endsolidarisierung! Ich denke da u.a. mal an die Hamsterkäufe im letzten Jahr. Was ich von Egoisten die den eigenen Vorteil auf Kosten von anderen ausschöpfen halte. Schämt Euch ihr Schmarotzer!

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  6. 1 Mitarbeiter des Kreises seine Frau und ein paar DRK´ler? Ist es das wert, hier so ein Fass aufzumachen? Lieber Juri, ist das jetzt ne Hexenjagd? Der Name des Kreismitarbeiters ist fast jedem, der sich ein wenig auskennt, bekannt! Stand sogar schon mal versteckt in einem der vielen sinnfreien Kommentare. Wenn das Ding aufgearbeitet wird, stellt sich raus, dass der eine oder andere auch in diesen Kreislauf involviert war und am Ende jeder nur darauf bedacht war, dass dieser Impfstoff sinnvoll verbraucht wird.

    Meine ehrliche Meinung nach hätten Ärzte und zwar allen sowie Pflegekräften und ambulanten Dienste hätten alle Haupt- und Ehrenamtlichen der öffentlichen Gefahrenabwehr von A wie Arbeiter-Samariter-Bunderbund, B wie Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei, THW etc. geimpft werden müssen und das vor den Generationen 80+.

    Pressemeldungen:
    NRW 5600 Betrugsfälle um Corona Hilfen, 39 Mio Schaden.
    Meck Vorpomm. 370 Fälle zwischen 360 und 27000 Euro
    insgesamt sind des wohl mehr als 25500 Fälle bundesweit bei den Bundeskriminalämtern anhängig.

    Deswegen sehe ich diese 5 oder 10 Impfdosen als so banal an, dass ein Artikel mehr als ausreichend gewesen wäre. 18.02 11.33

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    1. Wie ich höre und lese, liegen bei der EU Milliarden von Hilfsgeldern ungenutzt herum (https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Warum-keiner-die-Milliarden-aus-den-Corona-Hilfspaketen-will-id58596956.html). Nach Ihrer Logik hätten die 25500 Corona-Betrüger sich ja dann auch nur geopfert, damit die vielen schönen Euros nicht schlecht werden oder verknittern. Ich stelle jetzt mal zehn besonders große Impfdosen vor die Tür und erwarte, dass die Leute von der Sparkasse oder Herr Altmeier persönlich mit dem Geldsack vorbei kommen. Und wehe, Herr Auel zweifelt öffentlich an, dass ich in bester Absicht gehandelt habe, denn jeden einzelnen Euro pumpe ich zurück in den Wirtschaftskreislauf, indem ich beispielsweise weit über meinen persönlichen Bedarf Klopapier und Katzenstreu kaufe.

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    2. In der aktuellen Situation ist es sehr wichtig seitens der Regierenden Stellen Vertrauen auszustrahlen wo es nur geht. Allerdings sind hier Menschen geimpft worden, die noch nicht an der Reihe waren. Die Kreisverwaltung wusste davon und weiß auch noch von mehreren anderen Vorfällen, die aber nicht kommuniziert und aufgeklärt werden. Wenn oberhessen-live nicht darüber berichtet hätte, wäre diese Ganze Sache nie an die Öffentlichkeit gekommen. Meiner Meinung nach müssen diese Vorfälle genau überprüft und aufgeklärt werden.
      Es ist mehr als richtig hier dran zu bleiben und am besten noch mehr darüber zu berichten. Und wer weiß, vielleicht tun sich noch viel mehr solcher oder ähnlicher Fälle von Vorteilsnahme im Amt auf.
      Ein hoher Thron kann auch mal wackeln… Am 14. März wird gewählt…

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    3. So Banal… aha. Das sagt sehr viel aus über den den Stellenwert den Transparenz und die Einhaltung von geltendem Recht für michael d.E. offensichtlich haben. Hätte ich von einem Genossen anders erwartet.

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    4. Genau Ihre Meinung ist das Problem,was wir in Deutschland haben! „Ich Ich Ich, auch wenns über Leichen geht“

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    5. Hier geht es um Ehrlichkeit und Vertrauen.
      Diese Impfvordrängler (jung und dynamisch) dehnen geht es nur um sich!!! Hätte man mit dem Impfstoff Kranke, Alte oder stark betroffene geimpft wäre es Ok. Wer will denn ausschließen dass dadurch später jemand stirbt???????
      Wo fängt die Korruption an?
      Die Namen auf den Tisch, auch von den Beteiligten.

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    6. Sehe ich genauso wie sie.
      Aber dann gibt’s noch die Idioden die Prahlen mit ihren erschlichenenImpfungen, sind unter 60 immer durchs
      Leben gedrickst, auf kosten der Allgemeinheit, ein Schlag ins Gesicht eines
      jeden Ehrenamtlichen
      Nach Corona, jeder gegen
      jeden wir werden uns alle
      Wundern in diesem Selbst
      Bedienungsladen Deutschland

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  7. es ist doch immer dasselbe spiel: beim mogeln und bescheissen erwischt, und dann wird es ausgesessen. das blöde wahlvolk soll regelmässig sein kreuzchen machen, und zwischen den einzelnen wahlen sichern die politiker ihre pfründe und brechen ihre eigenen regeln. was geht mich mein geschwätz von gestern an? die pandemie und ihre umgehensweise damit zeigt wieder einmal auf, dass der kontakt zum wahlbürger völlig verloren gegangen ist. wichtig sind für die bevorstehenden kommunalwahlen nicht einzuhaltende versprechungen, inhaltslose phrasen und ein paar ausgewechselte köpfe. „einfach so weiterwurschteln wie bisher“ ist das motto allenorts, bis zur nächsten wahl hat der doofe wähler uns unsere fehltritte und mehr oder weniger kleinen oder grossen sünden schon vergessen. ich möchte so was nicht mehr, und sicher viele andere auch nicht.

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  8. @GeissenPeter- Sie schauen „Die Geissens“ auf RTL ?
    Damit sind alle offenen Fragen an Sie beantwortet.
    Da ist Hopfen und Malz bereits verloren !

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    1. Da steht „Einfach mal von einer Dokumentation über Klima-Krise, Terror, Armut und Elend in der Welt auf RTL II umschalten…“ und nicht dass ich „Die Geissens“ auf RTL anschaue. Ich schaue stattdessen die RTL-Sozialdokus (https://www.wunschliste.de/tvnews/m/hartes-deutschland-armes-deutschland-und-mehr-rtl-zwei-an-drei-abenden-pro-woche-mit-sozialdokus). Da sehe ich mir an, wie Typen wie Sie abkacken, und kann das mit meinem Gewissen sehr gut vereinbaren.

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  9. Ich rate einfach mal:
    wenn es irgendwelche „Indianer“ aus der Verwaltung wären dann würde das Landratsamt keine große Heimlichtuerei daraus machen sondern von „Mitarbeiten“ sprechen.
    Es muss sich daher um Häuptlinge mit gewisser Bekanntheit handeln für die sich der Aufwand und Ärger der Geheimhaltung lohnt.
    Wenn man sich diesem Ärger über Intransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl aussetzt dann wird also für den Fall des Bekanntwerden der Namen eine noch größere Wirkung auf die Wahl befürchtet. Da Landrat und Erster Kreisbeigeordneter nicht unter den Impflingen sind wie zu hören war engt das den Personenkreis eigentlich sehr ein.

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  10. Das ist unmöglich. Es sollten lieber zuerst die Politiker der Linken, die sich gegen den rechten Mob im Vogelsberg einsetzen, geimpft werden.

    Die Linke lebt 💕

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    1. @DerRatschlaeger- natürlich benutzen die braunen Bockschlaechter jetzt schon die Pseudonyme ihrer politischen Gegner.
      Wenn sie das nicht probieren würden, wären es ja auch keine Faschisten.
      Jeder, der dieses Dreckspack wählt, sollte sich vorher fragen, ob sie/ er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann !!!

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      1. Endlich mal ein wahres Wort von dir, Troll Fitz. Ich kann auch absolut nicht verstehen, wie die Linken das alles mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Gerade jetzt, wo die Linke in Hessen ja auf einmal auf Grün macht.

        Daher toller Kommentar, Helge. Niemand sollte das „Dreckspack“ wählen, dass da im links-braunen Sumpf fischt.

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      2. „Jeder, der dieses Dreckspack wählt, sollte sich vorher fragen, ob sie / er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann !!!“

        Jeder kann schon vorher den Gewissenstest machen: Einfach mal von einer Dokumentation über Klima-Krise, Terror, Armut und Elend in der Welt auf RTL II umschalten und „Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“ ansehen. Oder nach einer Reportage über die verhungernden Kinder im Jemen (https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/jemen–der-krieg-die-kinder-und-der-hunger-vom-31-januar-2019-100.html) noch mal an den Kühlschrank gehen und so richtig opulent jausen (https://www.partl.at/assets/products/jause/jause_1.jpg). Wer sich danach nicht mit dem Jausen-Brettl vor den Kopf schlägt oder sich infolge seiner Gewissensbisse zahllose Bisswunden zufügt, kann es auch mit seinem Gewissen vereinbaren, Politiker zu wählen, die Helge Fitz für faschistisches Dreckspack hält.

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      3. @ Helge Fitz | 17.02.2021 um 23:47 Uhr

        Holla, die Wahlfee! Überall Mutanten des politischen Gegners, der sich eigener Pseudonyme bemächtigt. Ein schlauer Trick! Wenn kann man denn jetzt noch hemmungslos beschimpfen?
        Ein dummer Trick, aber schon immer gern genommen: Die moralische Abqualifizierung der Mitbewerber (Faschisten, Dreckspack usw.). Hat Tradition im Vogelsberg. Zitat Wikipedia:
        „Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 wurde er (Görig) als Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Vogelsberg direkt in den Hessischen Landtag gewählt. Für einen lokalen Skandal sorgte nach Auffassung der CDU Vogelsbergkreis Görigs Schwiegervater Horst Schopbach, damals Präses des evangelischen Dekanates Alsfeld. Er veröffentlichte eine Anzeige, in der er aufrief, Görig zu wählen; die CDU zu wählen wäre die ‚größtmöglichste brutalste politische Verkommenheit‘. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 2009 verlor er seinen Wahlkreis, zog aber über die Landesliste in den Landtag ein.“

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      4. Vorsicht, sie benutzen hier
        einen über Jahrhundert geschützten und geschätzten
        Ehrennahmen.

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  11. Als steuerzahlender Bürger bin ich schon der Meinung, dass die von mir mit bezahlten Beamten für ihr parasitäres Verhalten an den sogenannten Pranger gestellt werden! Hier geht es um lebenserhaltende Impfungen. Der Ethikrat hat nicht umsonst eine Reihenfolge vorgegeben. Hier steht eine klare Vorteilsnahme im Amt im Raum! Das auch noch die Ehefrauen telefonisch zur Impfung einbestellt wurden, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und sollte nicht -wie leider zu befürchten ist- unter den Teppich gekehrt werden. Mal gespannt, ob hier eine gründliche Aufarbeitung erfolgt!?!

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    1. Verdammt noch mal, lasst
      doch endlich Herrn Goering
      IN RUHE. ES GIBT LANDR. Die bekommen nichts auf die Reihe

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  12. Eins sollten WIR ALLE nicht vergessen: für diese Intransparenz oder (evtl. sogar Vertuschung?) ist nicht nur der amtsmüde wirkende Landrat Görig sondern sein Vertreter Dr. Mischak verantwortlich. Das sollten wir uns als Vogelsberger Stimmvieh (mehr sind wir ja leider nicht) sehr gut merken, denn Mischak will ja mal Nachfolger werden von Görig. Was da an Transparenz und vertrauensvoller Verwaltung auf uns zu kommt wissen wir spätestens jetzt. Also bitte später nicht wundern falls tatsächlich jemand meint ihn zum Landrat zu wählen.

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    1. Der Jens, der Jens
      Der steht für Transparenz
      Weil er vom Landratssessel träumt
      Hat er bei sich schon aufgeräumt
      Er stellt heraus, was schön und gut
      Und macht sich hierdurch selber Mut
      Als CDU-MUTand
      Zieht er nun durch das Land
      Der anderen Parteien Schwäche
      Ist, dass sie schwächeln in der Fläche
      Derweil Jens überlegt
      Was sich im Kreis bewegt
      Sein Motto (bitte jetzt nicht lachen)
      Ist „Vogelsberg. Gemeinsam. Machen.“
      Und fertig ist sie schon
      Mischaks Modellregion.

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  13. Der Landrat als Chef trägt die Verantwortung für die Mitarbeiter die sich haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.
    Aus diesem Grunde: „Herr GÖRIG treten Sie zurück“! Sowas braucht und möchte der Vogelsberg nicht.

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  14. Schade Manfred, du hattest die Wahl uns alle aufzuklären, über die Impfungen von Personen, die noch nicht dran waren. Chance vertan.

    BTW: Falls Impfstoff von AstraZeneca übrig ist, weil jeder Angst vor Nebenwirkungen hat, nehme ich den gerne.

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      1. Ouch… wieder ein typischer Fitz-Kommentar mit 3 Worten und keiner Aussage. Der rote Hetzer schlägt weiter zu ;-)

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